Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1981 - 2 StR 26/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafklageverbrauch bei einem einheitlichen geschichtlichen Vorgang - Fortgesetzte Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 52
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
Papierfundstellen
- StV 1981, 277
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.1979 - 1 StR 334/79
Zeitliches Zusammenfallen der Tatbestände des Handelns mit Haschisch und mit …
Auszug aus BGH, 18.03.1981 - 2 StR 26/81
Fallen aber Erwerb zum Zwecke des Handeltreibens und Erwerb für den Eigenverbrauch auch nur in einem Teilakt jeweils fortgesetzter Handlungen zusammen, dann steht das dem Angeklagten im Falle II 2 a zur Last gelegte Vergehen des fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin in Tateinheit mit dem fortgesetzten Erwerb zum Eigenverbrauch, der Gegenstand des Urteils des Amtsgerichts Köln war (vgl. BGH, Beschluß vom 20. September 1979 - 1 StR 334/79). - BGH, 24.10.1980 - 2 StR 585/80
Mehrere Entäußerungsgeschäfte als ein Handeltreiben bei naheliegendem einmaligen …
Auszug aus BGH, 18.03.1981 - 2 StR 26/81
Jedenfalls muß davon zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1980 - 2 StR 585/80); denn gegenteilige Feststellungen sind weder im Urteil des Amtsgerichts Köln noch in dem Urteil der Strafkammer getroffen worden und auch in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten. - BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79
Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 18.03.1981 - 2 StR 26/81
Neben einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG kommt eine Bestrafung wegen einfachen Bannbruchs nicht in Betracht, da § 372 AO wegen der im § 372 Abs. 2 AO enthaltenen Subsidiaritätsklausel gegenüber § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG zurücktritt (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79).
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Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1981 - 1 StR 98/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begriff des Ausnutzens der möderischen Heimtückelage bei unter Aggressionsstau stehendem Täter
Papierfundstellen
- StV 1981, 277
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.07.1966 - 1 StR 291/66
'hünenhafter Wüterich' - §§ 211, 212 StGB, Kausalität, Eingreifen eines Dritten; …
Auszug aus BGH, 26.03.1981 - 1 StR 98/81
Nur wenn das der Fall war, hat er sie "ausgenutzt" (vgl. BGHSt 6, 120, 121; 6, 329, 331; BGH NJW 1966, 1823, 1824; 1978, 709, 710;… BGH GA 1979, 337, 339; BGH…, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805;… LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 626/53
Erschiessung eines abgesprungenen, von Luftwaffen-Angehörigen bereits …
Auszug aus BGH, 26.03.1981 - 1 StR 98/81
Nur wenn das der Fall war, hat er sie "ausgenutzt" (vgl. BGHSt 6, 120, 121; 6, 329, 331; BGH NJW 1966, 1823, 1824; 1978, 709, 710;… BGH GA 1979, 337, 339; BGH…, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805;… LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47). - BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54
Auszug aus BGH, 26.03.1981 - 1 StR 98/81
Nur wenn das der Fall war, hat er sie "ausgenutzt" (vgl. BGHSt 6, 120, 121; 6, 329, 331; BGH NJW 1966, 1823, 1824; 1978, 709, 710;… BGH GA 1979, 337, 339; BGH…, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805;… LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47). - BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77
Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
Auszug aus BGH, 26.03.1981 - 1 StR 98/81
Nur wenn das der Fall war, hat er sie "ausgenutzt" (vgl. BGHSt 6, 120, 121; 6, 329, 331; BGH NJW 1966, 1823, 1824; 1978, 709, 710;… BGH GA 1979, 337, 339; BGH…, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805;… LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47). - BGH, 21.06.1978 - 3 StR 56/78
Hinderung des Erkennens der Bedeutung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des …
Auszug aus BGH, 26.03.1981 - 1 StR 98/81
Nur wenn das der Fall war, hat er sie "ausgenutzt" (vgl. BGHSt 6, 120, 121; 6, 329, 331; BGH NJW 1966, 1823, 1824; 1978, 709, 710;… BGH GA 1979, 337, 339; BGH, Urt. vom 21. Juni 1978 - 3 StR 56/78 - bei Holtz MDR 1978, 805;… LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47).
- BGH, 09.12.1986 - 1 StR 596/86
Aufhebung eines Urteils wegen fehlender Erörterung des Mordmerkmals - Mord in der …
Dabei genügt nicht, daß er sie nur in einer äußerlichen Weise wahrnimmt; er muß sie in ihrer Bedeutung für die Tat bewußt erfassen (BGH NJW 1978, 710; 1980, 793; BGH NStZ 1981, 140; BGH StV 1981, 277).
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| BGH, 20.03.1981 - 2 StR 112/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Inhaltsleere Begründung einer Bestrafung wegen des Erwerbs und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
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Papierfundstellen
- StV 1981, 277
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