Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür sprechender Indzien nicht der Schilderung des Angeklagten über den Tathergang - Erfordernis der Erkennbarkeit der Gründe für die Glaubensschenkung aus den Urteilsgründen bei einem Fall von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 428
Wird zitiert von ... (88)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97). - BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegung einbezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO, § 261 Beweiswürdigung 1;… Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97, BGHR StPO, § 261 Beweiswürdigung 13; Senat…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat…, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO mwN). - OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10
Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.).
- BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
In solchen Fällen hat das Gericht in den Urteilsgründen darzulegen, dass es sämtliche Umstände, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH NStZ-RR 1998, 15). - BGH, 27.03.2003 - 3 StR 446/02
Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage bei Umständen, die in der Person des Opfers …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8;… BGHR StGB § 176 Abs. 1 Beweiswürdigung 3 m. w. N.). - BGH, 07.02.2018 - 2 StR 447/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1;… Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13; Senat…, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15; Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19; Senat, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15 mwN). - BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; StV 1995, 6). - BGH, 30.09.2008 - 5 StR 227/08
Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; Beweiswürdigung …
In einem Fall, in dem - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht glaubt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 3, 5). - BGH, 10.01.2017 - 2 StR 235/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil in …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1;… Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13;… Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15; Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19; Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15 mwN). - BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13
Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: …
Schließlich ist auch nicht von einer typischen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auszugehen, bei der ein seine Schuld im Kern bestreitender Angeklagter allein durch die Aussage eines einzelnen Zeugen belastet wird und objektive Beweisumstände fehlen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. April 2003 - 3 StR 181/02, NStZ 2003, 498, 499;… Beschluss vom 18. Juni 1997 - 2 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1). - BGH, 12.09.2012 - 2 StR 219/12
Beweiswürdigung (Würdigung der Aussage eines sich auf sein …
- BGH, 19.05.2020 - 2 StR 7/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen in …
- BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
- BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
- BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11
Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
- BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in …
- BGH, 09.01.2009 - 2 StR 541/08
Vortäuschen einer Straftat; wirksamer Rechtsmittelverzicht (behaupteter Irrtum …
- BGH, 25.11.1998 - 2 StR 496/98
Beweiswürdigung im Fall Aussage gegen Aussage; Strafmilderungsgründe; Langer …
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97
- BGH, 13.06.2017 - 2 StR 465/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei …
- BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion
- BGH, 19.08.2008 - 5 StR 259/08
Sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung (mangelnde Individualisierung …
- BGH, 19.06.2012 - 5 StR 181/12
Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
- BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00
Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; …
- BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90
Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …
- BGH, 10.11.2010 - 2 StR 403/10
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vermutungen; mangelnde …
- BGH, 13.05.2020 - 2 StR 367/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
Vergewaltigung; vorsätzliche Körperverletzung; Beleidigung; Freiheitsberaubung; …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
- BGH, 25.02.2003 - 4 StR 499/02
Aufklärungspflicht (Aufdrängen einer Vernehmung; Ablehnungsgründe; Aussage gegen …
- BGH, 16.02.2000 - 3 StR 28/00
Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn "Aussage gegen Aussage" steht
- BGH, 05.12.1995 - 1 StR 580/95
Beweiswürdigung - Aussage gegen Aussage - Beweismöglichkeiten - …
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- BGH, 09.06.2008 - 5 StR 169/08
Sexueller Missbrauch von Kindern (Anforderungen an die Individualisierung und die …
- BGH, 05.10.1993 - 1 StR 547/93
Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall von Aussage gegen Aussage - …
- BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Aussage gegen …
- BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
- BGH, 03.05.1991 - 3 StR 112/91
Urteilsgründe - Inhalt des Urteils - Entscheidungserhebliche Gesichtspunkte - …
- BGH, 19.07.1989 - 2 StR 182/89
Aussage gegen Aussage - Glaubwürdigkeit einer Aussage - Zeugenaussage - …
- BGH, 19.11.2008 - 2 StR 394/08
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die …
- BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01
Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
- BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04
Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
- BGH, 10.09.1998 - 1 StR 476/98
Sexueller Missbrauch eines Kindes; Geltendmachung einer Aufklärungsrüge
- BGH, 20.12.2001 - 3 StR 295/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 12.11.1998 - 4 StR 511/98
"Aussage gegen Aussage"; Beweiswürdigung; Aussageänderung im Kerngeschehen; …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98
Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
- BGH, 21.09.2017 - 2 StR 275/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungslast bei Aussage …
- BGH, 02.09.2008 - 5 StR 248/08
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (hier: sexuelle Missbrauch eines …
- BGH, 22.10.2002 - 4 StR 345/02
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere …
- BGH, 22.01.1992 - 2 StR 520/91
Bildung der tatrichterlichen Überzeugung der Täterschaft, wenn die Aussage des …
- BGH, 15.11.1991 - 2 StR 499/91
Beweiswürdigung - Belastung durch den Mitangeklagten - Belastungszeuge - …
- BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der …
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 206/13
Beweiswürdigung (teilweise Verwertung von Zeugenaussagen; Belastungszeugen; in …
- BGH, 17.09.2008 - 5 StR 284/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (lückenhafte Darstellung; bloße …
- BGH, 21.03.1996 - 4 StR 79/96
Kindlicher Zeuge - Ermittlungsverfahren - Hauptverhandlung - Würdigung der …
- BGH, 14.10.2008 - 4 StR 384/08
Beweiswürdigung (Anforderungen in der Situation Aussage gegen Aussage: …
- BGH, 13.12.2017 - 2 StR 273/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen in …
- BGH, 22.04.2015 - 2 StR 351/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 260/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch; Aussage gegen Aussage)
- BGH, 23.11.1989 - 2 StR 515/89
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Fall von Aussage gegen Aussage - …
- AG Freiburg, 22.07.2020 - 25 Ds 230 Js 23725/18
Strafbarkeit des sog. Stealthing
- BGH, 10.12.2009 - 4 StR 390/09
Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung (Alkoholkonsum der Tatzeugin)
- BGH, 23.10.1991 - 5 StR 455/91
Beweiswürdigung - Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Belastungszeuge - Zeugenbeweis - …
- BGH, 24.04.1996 - 3 StR 131/96
Glaubwürdigkeit - Urteilsgründe - Entscheidung beeinflussen - In Überlegungen mit …
- BGH, 02.03.1995 - 4 StR 764/94
Beweiswürdigung - Aussage gegen Aussage - Entscheidungsfindung - Beweis
- OLG Koblenz, 10.04.2014 - 2 Ss 108/13
Sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 24.11.1993 - 3 StR 517/93
Sozialprognose - Tatumstände - Bestreiten - Urteil - Beweisergebnis - Überzeugung …
- BGH, 26.04.2022 - 2 StR 355/21
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Darstellung in …
- BGH, 23.03.1999 - 1 StR 55/99
Totschlag; In dubio pro reo; Freie Beweiswürdigung; Freispruch
- BGH, 29.10.1998 - 5 StR 450/98
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage
- OLG Koblenz, 26.11.2007 - 1 Ss 321/07
Betäubungsmittelverfahren: Würdigung der dem Bestreiten des Angeklagten …
- BGH, 14.09.1994 - 4 StR 451/94
Wahrunterstellung - Beweisbehauptung - Inhaltsänderungen
- BGH, 11.03.1992 - 2 StR 63/92
Tatrichter - Glaubwürdigkeit des Zeugen - Aussage gegen Aussage - Überprüfbarkeit …
- BGH, 28.08.1991 - 3 StR 219/91
Lebenserfahrung - Kleinhändler - Befriedigung des Eigenbedarfs - Handel mit …
- BGH, 08.09.1994 - 1 StR 519/94
Aussage gegen Aussage - Urteilsbegründung - Abwägung
- BGH, 17.04.1991 - 3 StR 107/91
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Anforderungen an die Überzeugung …
- OLG Koblenz, 27.03.2003 - 1 Ws 133/03
Eröffnung des Hauptverfahrens, hinreichender Tatverdacht, Aussage gegen Aussage, …
- BGH, 17.12.1991 - 5 StR 590/91
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Abhängigkeit der Entscheidung zum Vorwurf …
- BGH, 07.01.1997 - 1 StR 755/96
Anforderungen an die Urteilsbegründung im Fall von "Aussage gegen Aussage" - …
- BGH, 14.06.1994 - 1 StR 214/94
Aussage gegen Aussage - Abwägung - Urteilsbegründung
- BGH, 14.01.1992 - 1 StR 755/91
Gerichtliche Aufklärungspflicht eines Schwurs zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit …
- BGH, 03.02.1993 - 5 StR 715/92
Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils wegen unzureichender Beweiswürdigung …
- KG, 01.03.2000 - 1 Ss 60/00
- BayObLG, 12.11.1991 - RReg. 1 St 283/91
- BGH, 01.02.1989 - 2 StR 15/89
Unzureichende gerichtliche Erörterung des lockeren Lebenswandels der …
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Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund der Körperverletzung des Nebenklägers - Pflicht des Richters zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 237
- StV 1987, 428
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 169/83
Umfang der Schadensersatzpflicht nach § 844 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches …
Auszug aus BGH, 27.03.1987 - 2 StR 106/87
Eine Zurückverweisung der Sache zwecks Erneuerung des Anschlußverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluß vom 12. April 1983 - 5 StR 169/83 - m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270/14
Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Polizisten bei Beleidigung …
Rn. 6 In Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger ist das angefochtene Urteil gem. § 406a Abs. 2 S. 2 StPO durch Beschluss aufzuheben und gem. § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch abzusehen (BGH, NStZ 1988, 237;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 406a Rn. 5;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406a Rn. 8).". - BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Zwar soll regelmäßig eine Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unterbleiben; in diesen Fällen soll vielmehr von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238;… vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn. 5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337). - BGH, 29.09.2020 - 3 StR 280/20
Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen Herstellung und Verbreitung …
Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1;… vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 471/11, BGHR StPO § 406 Grundurteil 6 Rn. 4).
- BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17
Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …
Zwar soll regelmäßig eine Zurückverweisung allein zur Entscheidung über einen Adhäsionsantrag unterbleiben; in diesen Fällen soll vielmehr von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abgesehen werden (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, NStZ 1988, 237, 238;… vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03, juris Rn. 5; vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337). - BGH, 07.12.2023 - 2 StR 49/23
Bestellung eines Pflichtverteidigers (fehlende Bestellung in Rahmen der …
Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 471/11, BGHR StPO § 406 Grundurteil 6 Rn. 4, und vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1). - BGH, 12.11.2019 - 3 StR 436/19
Adhäsionsausspruch (Zeitpunkt des Zinsbeginns; Feststellungsausspruch)
Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1;… vom 4. Dezember 2011 - 5 StR 471/11, BGHR StPO § 406 Grundurteil 6 Rn. 4). - BGH, 22.10.2019 - 2 StR 397/19
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil (Begründung des …
Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 471/11, BeckRS 2012, 1453). - BGH, 22.08.2023 - 6 StR 359/23
Adhäsionsverfahren (zukünftige immaterielle und materielle Schäden: …
Eine Zurückverweisung der Sache zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1;… vom 4. Dezember 2011 - 5 StR 471/11, BGHR StPO § 406 Grundurteil 6 Rn. 4). - BGH, 14.12.2011 - 5 StR 471/11
Adhäsionsverfahren; Feststellungsanspruch (Haftungsquote)
Eine Zurückverweisung der Sache zwecks teilweiser Erneuerung des Anschlussverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 27. März 1987 - 2 StR 106/87, BGHR StPO § 405 Feststellungsmangel 1). - BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92
Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1988, 237 und MDR 1988, 875;… BGHR StPO § 403 Anspruch 1 und § 404 Antragstellung 1). - BGH, 20.12.2000 - 2 StR 412/00
Absehen von einer Entscheidung über die Adhäsionsklage wegen Unbegründetheit
- BGH, 23.04.2019 - 2 StR 79/19
Antrag des Verletzten im Adhäsionsverfahren (Berechnung des Zinsanspruchs; …
- BGH, 12.03.2013 - 2 StR 603/12
Begründung des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld für immaterielle Schäden …
- BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93
Missachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2001 - 2a Ss 251/01
Adhäsionsverfahren; Schmerzensgeld; Verurteilung zur Zinszahlung; Zinsanspruch; …
- BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
Rechtzeitigkeit des Anträge über Entschädigung von Nebenklägern
- BGH, 25.08.1989 - 3 StR 159/89
Rüge eines Ausspruchs über die Entschädigung eines Verletzten bei Einsatz von …
- BGH, 25.08.1989 - 3 StR 158/89
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensrecht
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Rechtsprechung
| KG, 15.06.1987 - 4 Ws 151/87, 1 AR 631/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 142
Papierfundstellen
- StV 1987, 428
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel
Rn. 8 Darüber hinaus bleibt das Auswechseln eines Pflichtverteidigers unter Fürsorgegesichtspunkten dann entsprechend § 142 Abs. 1 StPO zulässig, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, hierdurch keine Verfahrensverzögerung droht und der Landeskasse keine Mehrkosten entstehen (KG, Beschluss vom 15. Juni 1987, 4 Ws 151/87; OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Köln NStZ 2006, 514; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, III-3 Ws 48-50/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Dezember 2007, 3 Ws 1205/07; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 54/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juli 2008, 1 Ws 262/08;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 143 Rn. 5a m.w.N.). - OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Ist ein Pflichtverteidiger sonach ohne Ermessensfehler bestellt worden, so ist einem Antrag auf Entpflichtung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers nur stattzugeben, wenn konkrete Umstände von Gewicht vorgetragen werden, die auch vom Standpunkt eines verständigen Beschuldigten aus die Unmöglichkeit der Begründung eines Vertrauensverhältnisses oder eine nachhaltige, nicht zu beseitigende Erschütterung eines zunächst bestehenden Vertrauensverhältnisses besorgen lassen, so daß zu befürchten ist, daß die Verteidigung objektiv nicht sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, 310, 311 f.; BGH, NStZ 1993, 600, 601 m.w.N.; BGH, NStZ 1995, 296 ; KG, StV 1987, 428 f.; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 239 ).Im übrigen ist anerkannt, daß ein Anwalt seine Bestellung als Pflichtverteidiger nicht dadurch erreichen kann, daß er zunächst durch die Übernahme eines Wahlmandats die Entpflichtung des bisherigen Pflichtverteidigers gemäß § 143 StPO bewirkt und dann - verbunden mit dem Antrag, ihn als Pflichtverteidiger zu bestellen - sein Wahlmandat niederlegt (OLG Koblenz, MDR 1986 S. 604 ; KG, StV 1987, 428, 429; KG, NStZ 1993, 201, 202).
- LG Hagen, 03.08.2015 - 31 Qs 1/15
Pflichtverteidiger, Auswechselung, Kostenneutralität
Zwar hat das Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 22.07.2015 zutreffend ausgeführt, dass ohne Vorliegen wichtiger Gründe - wie hier - einem Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise dann entsprochen werden kann, wenn der Angeklagte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, durch den Wechsel keine Verfahrensverzögerung eintritt und der Staatskasse dadurch keine Mehrkosten entstehen (h.M., vgl. KG, Beschluss vom 15. Juni 1987, 4 Ws 151/87; OLG Naumburg StraFo 2005, 73; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Köln NStZ 2006, 514; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. Februar 2007, 111-3 Ws 48-50/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Dezember 2007, 3 Ws 1205/07 - NStZ-RR 2008, 47; OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 Ws 54/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. Juli 2008, 1 Ws 262/08; OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2009, 2 Ws 89/09;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 143 Rn. 5a m. w. N.).
- KG, 17.03.1999 - 4 Ws 63/99
Strafprozeßrecht: Voraussetzungen für die Auswechslung eines Pflichtverteidigers
Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde darauf hingewiesen, daß angesichts dieser Umstände vorliegend eine Fallkonstellation gegeben ist, bei der die ständige Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa StV 1987, 428 ; JR 1974, 433; Senat, Beschlüsse vom 6. März 1996 und 30. November 1992 - 4 Ws 32/96 und 228/92 -) von Bedeutung ist, wonach eine Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO auch dann aufrecht zu erhalten ist, wenn der Angeklagte zwar einen anderen Verteidiger bevollmächtigt, jedoch zu befürchten ist, daß dieser Wahlverteidiger sein Mandat alsbald niederlegen wird, um den bisherigen Pflichtverteidiger rechtsmißbräuchlich aus seinem Amt zu verdrängen. - KG, 14.08.2000 - 3 Ws 377/00 Denn es ist zu besorgen, daß dieser Wahlverteidiger im Falle der Rücknahme der Bestellungen der bisherigen Pflichtverteidiger sein Wahlmandat niederlegen und seine Beiordnung betreiben würde; eine derartige Verdrängung der bisherigen Pflichtverteidiger wäre rechtsmißbräuchlich (vgl. KG StV 1987, 428, 429 m.N.).
- KG, 25.10.1999 - 4 Ws 265/99 Zutreffend hat die Strafkammervorsitzende darauf hingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. etwa Beschlüsse vom 26. März 1999 - 3 Ws 168/99 -, 6. März 1996 - 4 Ws 32/96 - sowie Senat in StV 1987, 428) eine bestehende Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO auch dann aufrechtzuerhalten ist, wenn ein Angeklagter zwar einen anderen Verteidiger bevollmächtigt, jedoch zu befürchten ist, daß dieser Wahlverteidiger sein Mandat alsbald niederlegen wird, um den bisherigen Pflichtverteidiger rechtsmißbräuchlich aus seinem Amt zu verdrängen.
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| OLG Düsseldorf, 05.06.1987 - 2 Ws 255/87 |
Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- MDR 1987, 1048
- StV 1987, 428
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