Rechtsprechung
| BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Verurteilung wegen Beihilfe zum fortgesetzten gewerbsmäßigen Schmuggel in Tateinheit mit fortgesetztem Siegelbruch - Abänderung eines Schuldspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 443
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83
Erstrecken der Schuldspruchänderung auf die selbst kein Rechtsmittel einlegenden …
Auszug aus BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86
Das Landgericht hat möglicherweise verkannt, daß der qualifizierte Tatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO; vgl. BGHSt 32, 95, 96) auf den Gehilfen nur anwendbar ist, wenn er selbst gewerbsmäßig gehandelt hat.Es hat sich dabei nicht etwa allein (vgl. BGHSt 32, 95, 96 a.E.) oder mit auf eine Annahme des Inhalts gestützt, der Angeklagte selbst habe gewerbsmäßig gehandelt.
- BGH, 19.12.1979 - 3 StR 370/79
Revisionsrechtliche beurteilung einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Konkrete …
Auszug aus BGH, 10.09.1986 - 3 StR 292/86
Die Änderung ergibt sich aus § 28 Abs. 2 StGB, weil die Gewerbsmäßigkeit bei der Eingangsabgabenhinterziehung (§ 373 Abs. 1 AO) als besonderes persönliches Merkmal die Strafe im Verhältnis zu der Strafe schärft, die § 370 Abs. 1 AO androht (Senatsbeschluß vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 370/79;… Dreher/Tröndle StGB 42. Aufl. § 28 Rdn. 9;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO 8. Aufl. § 373 Rdn. 15;… Franzen in Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 373 Rdn. 14;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 4. Aufl. § 373 Rdn. 15;… Klein/Orlopp AO 3. Aufl. § 373 Anm. 3;… vgl. auch Cramer in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 28 Rdn. 14 und 23).
- OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16
Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des …
- BGH, 19.10.2006 - 4 StR 393/06
Mangelnde Feststellungen zur Mitgliedschaft in einer Bande (Verbindungen; …
Das Fehlen eines besonderen persönlichen Merkmals im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB führt aber nicht zu einer bloßen Verschiebung des Strafrahmens, sondern zu einer Verschiebung des Tatbestands (…vgl. MünchKommStGB/Joecks § 28 Rn. 53 m. N.), so dass ein Tatbeteiligter, der ein strafschärfendes persönliches Merkmal nicht aufweist, nur der Beteiligung an dem Grunddelikt schuldig zu sprechen ist (vgl. BGH StV 1994, 17; BGHR StGB § 28 Abs. 2 Merkmal 1). - BGH, 02.09.2015 - 1 StR 11/15
Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung: Spezialität; Verhältnis zur …
Der Täter würde andernfalls wegen dieser strafschärfenden Begehungsart milder bestraft werden, als wenn diese fehlte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 267/14, NStZ 2015, 285; BGH, Urteile vom 28. September 1983 - 3 StR 280/83, BGHSt 32, 95 und vom 10. September 1986 - 3 StR 292/86, wistra 1987, 30;… Jäger in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 373 Rn. 51;… Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 51. Lfg., § 373 Rn. 145;… Schmitz/Wulf in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 370 Rn. 539).
- BGH, 14.01.2021 - 1 StR 467/20
Beihilfe (keine psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort; Beihilfevorsatz: …
Zwar ist ein Beihilfevorsatz auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Gehilfe den Erfolg der Haupttat nicht gewünscht hat und ihn lieber vermieden hätte (vgl. BGH, Urteile vom 10. September 1986 - 3 StR 292/86, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1 …und vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 5 mwN). - BGH, 05.11.2014 - 1 StR 267/14
Schmuggel (Verhältnis zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall: …
Der Täter würde andernfalls wegen dieser strafschärfenden Begehungsart milder bestraft werden, als wenn diese fehlte (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 1983 - 3 StR 280/83, BGHSt 32, 95; und vom 10. September 1986 - 3 StR 292/85, wistra 1987, 30;… Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 373 Rn. 51;… Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 373 Rn. 145;… Schmitz/Wulf in MüKo-StGB, § 370 Rn. 485). - BGH, 31.05.1994 - 5 StR 557/93
Steuerbehörde - Vergnügungssteuer - Pauschalbesteuerung - Unerlaubte …
Zwar hat das Landgericht nicht ausdrücklich erörtert, daß ein Gehilfenvorsatz nach § 27 StGB auch dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer der Haupttat, die er fördert, ablehnend gegenüber steht, ihm der Erfolgseintritt unerwünscht ist und er ihn lieber vermeiden würde (vgl. BGHR StGB § 27 I Vorsatz 1, 3, 5). - BGH, 05.02.1992 - 5 StR 673/91
Unterschrift des Vertreters des Verteidigers - Verteidiger - Revisionsbegründung …
Auch wird die Beihilfe selbst nicht allein deshalb zu einem besonders schweren Fall im Sinne des § 29 Abs. 3 BtMG, weil das strafschärfende Merkmal der Gewerbsmäßigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG beim Haupttäter vorliegt (vgl. BGHR StGB § 28 Abs. 2 - Merkmal 1; BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Gehilfe 2). - OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04
Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich
An die Feststellung, dass der Täter/Gehilfe den Erfolgseintritt seines Tuns, hier die Perpetuierung des Schneeballsystems über 1996 hinaus nicht als möglich erkannt hat, diesen zumindest nicht billigend in Kauf genommen hat (vgl. schon BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 1, 3, 5), sind besondere Anforderungen zu stellen. - BGH, 27.10.1989 - 3 StR 148/89
Bejahung des Gehilfenvorsatzes trotz Mißbilligung der Haupttat - Wissen um die …
- BGH, 15.03.2005 - 5 StR 592/04
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Schmuggel; besonderes persönliches Merkmal der …
- BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93
Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - …
- BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94
Schmuggel - Steuerhinterziehung - Serientat - Freiheitsstrafe
- BGH, 18.11.1988 - 2 StR 580/88
Vorliegen eines Gehilfenvorsatzes bei Unerwünschtheit der Haupttat - …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.04.1987 - 1 Ss 154/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 443
Wird zitiert von ... (4)
- FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12
Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten …
Auch nach strafgerichtlicher Rechtsprechung (KG StV 1985, 18 ; OLG Frankfurt StV 1987, 443 ; OLG Celle StV 2000, 624 ; KG NStZ-RR 1996, 345 ) scheide Mitbesitz dann aus, wenn die Ehefrau das Verhalten ihres Ehemannes (nämlich die Verwahrung von Betäubungsmitteln in der gemeinsamen Wohnung) ausdrücklich nicht gut heiße und dessen Besitz ihr unerwünscht gewesen sei. - OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 4 Ss 158/95
Strafprozeßrecht: Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes - …
Das Wissen und Tolerieren, daß der Lebensgefährte Rauschgift in der Wohnung aufbewahrt, begründet noch keine Sachherrschaft und keinen Besitz (OLG Frankfurt, Beschluß v. 28.04.1987 - 1 Ss 154/87 * StV 1987, 443 ).". - KG, 23.07.1996 - 1 Ss 165/96 Die weitere Erwägung des Landgerichts, daß die Tatsache der bloßen Duldung des Depots den Herrschaftswillen des Duldenden nicht ausschließe, ist widersprüchlich und steht der obergerichtlichen Rechtsprechung, speziell der gerade im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidung (KG StV 1985, 18 [19]) wie auch anderen Urteilen (vgl. OLG Frankfurt StV 1987, 443 ;… w.N. bei Körner a.a.O., § 29 Rdn. 809, 810) ausdrücklich entgegen.
- KG, 22.03.1996 - 1 Ss 238/95 Das Amtsgericht ist zwar ersichtlich zutreffend davon ausgegangen, daß der Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG nur dann vorliegt, wenn der Täter eine von einem Herrschaftswillen getragene Sachherrschaft über das Rauschgift innehat (vgl. KG StV 1985, 18 ;… Körner, BtMG 4. Auflage, § 29 Rdn. 781 m.w.N.) und hat es daher nicht genügen lassen, daß der Angeklagte von dem Rauschgift wußte und es bei Eintreffen der Polizeibeamten zu vernichten suchte (vgl. OLG Frankfurt/M. StV 1987, 443 ; KG StV 1985, 18 ;… Körner a.a.O., § 29 Rdn. 810).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 13.07.1987 - 9 Qs 125/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2828
- NJW 1990, 2776 (Ls.)
- StV 1987, 443
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 23.02.1988 - Ss 30/88
Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zur Sachbeschädigung; Gebrauchswert …
Mit der Aushändigung werden die Bögen den Empfängern nicht übereignet, sondern - entsprechend ihrer Zweckbestimmung - nur für einen kurzen Zeitraum zur Ausfüllung überlassen ( OLG Celle Urteil vom 20.1.88 - 3 Ss 214/87 ; LG Bonn NJW 87, 2825; LG Koblenz NJW 87, 2828 = StrVert 87, 443; LG Trier NJW 87, 2826, 2827; LG Osnabrück StrVert 87, 398, 399; LG Lübeck StrVert 87, 298; Engelage NJW 87, 2801).Bei dieser Fallkonstellation konzentriert sich der Streit auf die Frage, ob "leeren" Volkszählungsbögen ein Gebrauchswert zukommt (so Engelage NJW 87, 2801, 2802; LG Bonn NJW 87, 2825, 2826; LG Trier NJW 87, 2826, 2827; im Ergebnis ebenso OLG Celle Urteil vom 20.1.88 - 3 Ss 214/87 ) oder ob sie in jeder Hinsicht völlig wertlos sind und damit aus dem Schutzbereich des § 303 StGB herausfallen (so LG Lübeck StrVert 87, 298; LG Osnabrück StrVert 87, 398, 399; LG Göttingen NStZ 87, 557, 558; LG Koblenz NJW 87, 2828 = StrVert 87, 443; AG Hannover StrVert 87, 444, 445).
Ihr abweichendes Ergebnis begründet sie im wesentlichen mit der Erwägung, ein Interesse der Verwaltungsbehörde am Erhalt eines "leeren" Bogen bestehe nicht (LG Lübeck StrVert 87, 298; LG Osnabrück StrVert 87, 398, 399; AG Hannover StrVert 87, 444, 445; LG Koblenz NJW 87, 2828 = StrVert 87, 443; LG Göttingen NStZ 87, 557, 558).
Wenn der Adressat nicht gewillt sei, die erforderlichen Angaben zu machen, werde der Funktionswert des Bogens "nicht erst durch das Abtrennen der Kennnummer, sondern bereits durch den Verstoß gegen die Auskunftspflicht nach § 12 Volkszählungsgesetz beseitigt" (LG Göttingen NStZ 87, 558; ähnlich LG Koblenz NJW 87, 2828 = StrVert 87, 443).
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 23.07.1987 - 63 Qs 223/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1987, 443
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