Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.09.1989 - 3 Ws 195/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 79
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 30.08.1985 - 2 Ws 172/85
Auszug aus OLG Stuttgart, 01.09.1989 - 3 Ws 195/89
Daß die hierfür anfallenden Auslagen zu den nach § 464 a StPO , §§ 63, 68 GKG zu behandelnden Gerichtskosten gehören, ist inzwischen wohl einhellige Meinung (…vgl. KK-Boujong, 2. Aufl., § 119 Rdn. 26; OLG Frankfurt, StV 1986, 24 f, Kleinknecht/Meyer, 39. Aufl., § 119 Rdn. 14; vgl. auch die AV des JuM BW v. 2.12.1986, Justiz 1987, 3).Der Ort, über die Frage zu befinden, inwieweit Artikel 6 Abs. 3 e MRK einer Belastung des Beschwerdeführers mit den Dolmetscherkosten im Falle seiner Verurteilung entgegensteht (…vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Artikel 6 MRK, Rdn. 24; OLG Stuttgart, Justiz 1984, 191; OLG Frankfurt StV 1986, 24 ), ist das dann erst notwendig werdende Verfahren nach §§ 4 ff GKG i.V.m. § 10 der Kostenverfügung vom 1. März 1976.
- OLG Stuttgart, 21.09.1994 - 1 Ws 197/94
Ausländischer Beschuldigter; Untersuchungshaft; Telefongespräch; Angehörige; …
Die angefochtene Entscheidung war deshalb aufzuheben; es wird dem Angeklagten gestattet, auf seine eigenen Kosten in der Justizvollzugsanstalt unter Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers alsbald ein Ferngespräch mit seinen Eltern zu führen; die Kosten des Dolmetschers sind gerichtliche Auslagen und damit Teil der Gerichtskosten (OLG Frankfurt StV 1986, 24 , StV 92, 281; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 403 ,- OLG Stuttgart StV 1990, 79). - OLG Köln, 22.02.1994 - 2 Ws 29/94
Ausländer ; Untersuchungshaft ; Telefongespräche; Überwachung; Dolmetscherkosten
Die Genehmigung zur Führung eines Telefongesprächs, das mit Hilfe eines Dolmetschers zu überwachen ist, darf nicht unter Hinweis auf die durch die angeordnete Überwachung des Gespräches entstehenden Kosten versagt werden (OLG Stuttgart StV 90, 79; OLG Düsseldorf NStZ 91, 403; OLG Frankfurt/Main StV 92, 281).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.10.1989 - 2 Ws 518/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 359
- StV 1990, 79
Wird zitiert von ...
- LG Mönchengladbach, 10.06.2020 - 39 Qs 11/20
Bußgeldverfahren - Verfolgungsverjährung bei Ergänzung des …
Nicht bereits die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung rechtfertigt es, von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen des Beschuldigten bzw. Betroffenen abzusehen, sondern vielmehr müssen darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die die Belastung der Staatskasse insofern als unbillig erscheinen lassen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.10.1989, Az.: 2 Ws 518/89).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 09.08.1989 - 87 Qs 31/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 79
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