Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1993 - 1 StE 1/75 - StB 7/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Haftstrafe zur Bewährung nach vorheriger Einholung eines Sachverständigengutachtens - Heranziehung eines psychiatrischen Gutachters auch bei nicht psychisch kranken Verurteilten - Keine Verletzung der Würde des ...
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 57 a; StPO §§ 73, 454
Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des psychisch unauffälligen Strafgefangenen
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 02.02.1993 - 1 StE 1/75
- BGH, 07.04.1993 - 1 StE 1/75 - StB 7/93
- BGH, 07.04.1993 - StB 6/93
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2449
- MDR 1993, 664
- MDR 1993, 665
- NStZ 1993, 357
- NStZ 1993, 509 (Ls.)
- StV 1994, 252
- JR 1994, 30
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 07.04.1993 - StB 7/93
Im übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Hilfe von Psychiatern in Anspruch genommen, um sich über mögliche Haftschäden und deren Vermeidung beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe sachkundig zu machen (BVerfGE 45, 187, 206 ff.).Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt auch im Aussetzungsverfahren nach § 454 Abs. 1 Satz 5 StPO das Maß der dem Verurteilten zumutbaren Eingriffe in seinen Persönlichkeitsbereich (vgl. BVerfGE 45, 187, 242).
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 07.04.1993 - StB 7/93
Ein solches Verfahren ermöglicht dem Oberlandesgericht auch, dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 3. Juni 1992 (NStZ 1992, 484) zu entsprechen, daß bei Ablehnung der Aussetzung zugleich darüber entschieden werden muß, bis wann die Vollstreckung gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der besonderen Schwere der Schuld fortzusetzen ist. - BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87
Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
Auszug aus BGH, 07.04.1993 - StB 7/93
Der Bundesgerichtshof hat stets betont, daß Psychiater auch für die Beurteilung nicht krankhafter seelischer Zustände geeignete Beweispersonen sein können (z.B. BGHSt 34, 355, 357 f. m.w.Nachw.).
- OLG Koblenz, 04.05.2005 - 2 Ws 274/05
Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem psychiatrischen …
Diese Auffassung hat sie auf zwei Entscheidungen des OLG Koblenz (StraFo 1997, 61 und NStZ-RR 1997, 224), eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 2. Februar 2000 (1 AR 50/00 - 3 Ws 36/00) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (StraFo 2003, 290) sowie des Bundesgerichtshofs (NStZ 1993, 357) gestützt.Zu der von der Strafkammer für ihre Auffassung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. April 1993 (BGH NStZ 1993, 357) wird vorgetragen, diese Entscheidung des BGH enthalte kein Wort zur Kostenfrage.
Für diese Rechtsauffassung hatte sich der Senat auf eine in NStZ 1993, 357 abgedruckte Entscheidung des BGH vom 7. April 1993 berufen, die sich jedoch - worauf die Beschwerde zu Recht hinweist - zu der Frage der Erstattung von Gutachterkosten im Vollstreckungsverfahren nicht verhält.
- LG Kempten, 23.10.2025 - 6 NBs 120 Js 13067/24
Sexueller Missbrauch, Aussagepsychologie, Beweiswürdigung, Schweigen des …
Dies betrifft u.a. die Fragen, - auf welche Weise er sich die erforderlichen Anknüpfungstatsachen verschafft (…BGH, Urteil v. 06.07.2011 - 2 StR 124/11, BeckRS 2011, 20466, Rz. 7) und welche Unterlagen er für die Erstattung des Gutachtens benötigt (BGH, Urteil v. 06.08.1969 - 4 StR 126/69, NJW 1970, 1242 (1242); BGH, Urteil v. 30.04.1974 - 1 StR 579/73, BeckRS 1974, 107 BGH, Beschluss v. 07.04.1993 - 1 StE 1/75 - StB 7/93, NJW 1993, 2449 (2450); Beschluss v. 22.07.1997 - 1 StR 334/97, NStZ 1997, 610 BGH, BGH, Beschluss v. 19.10.2000 - 4 StR 411/00, NStZ-RR 2001, 81;… Krause in: Löwe-Rosenberg, 28. Aufl. 2025, § 78 StPO Rn. 1),- welche Untersuchungsmethoden er anwendet (…BGH, Urteil v. 06.05.1980 - 5 StR 142780, BeckRS 1980, 109292, Rz. 2; BGH, Beschluss v. 08.11.1988 - 1 StR 544/88, StV 1989, 141; BGH, Beschluss v. 22.07.1997 - 1 StR 334/97, NStZ 1997, 610; BGH, Beschluss v. 07.07.1999 - 1 StR 207/99, NStZ 1999, 630 (632);… Bosch in: SSW, 6. Aufl. 2025, § 78 StPO Rn. 4;… Krause in: Löwe-Rosenberg, 28. Aufl. 2025, § 78 StPO Rn. 1) und - ob er eine Exploration durchführt (BGH, Beschluss v. 07.04.1993 - 1 StE 1/75 - StB 7/93, NJW 1993, 2449 (2450);… Neubeck in: KMR, 130 Lieferung, § 78 StPO Rn. 4;… Trück in: MüKo, 2. Aufl. 2023, § 78 StPO Rn. 4). - KG, 11.12.1998 - 5 Ws 672/98
Sofortige Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung der Vollstreckung einer …
Ein Vorrang des Arztes bei Prognosegutachten über Personen ohne psychische Störungen wurde im übrigen auch schon vor der Änderung des § 454 StPO vermehrt in Zweifel gezogen (vgl. Schüler-Springorum StV 1994, 525 [BGH 22.06.1994 - 3 StR 646/93] m.N.; aus psychiatrischer Sicht Rasch NStZ 1993, 509, 510 [BGH 07.04.1993 - 1 StB 7/93] ).
- OLG Celle, 11.02.2008 - 1 Ws 64/08
Zulässigkeit des Entgegenhaltens der Zeugnisverweigerung eines Verurteilten i.R. …
b) Soweit der von der Kammer beauftragte Sachverständige meint, ohne entsprechende Angaben des Verurteilten sei das Erstatten eines Gutachtens nicht sinnvoll möglich, wird die Kammer zu prüfen haben, ob dem nicht durch Auswahl eines anderen Sachverständigen Rechnung getragen werden kann, der dann auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten (Akten, Befragung über die streitigen Themenkomplexe hinaus, Eindruck im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung pp.) zu einer wie auch immer gearteten sachverständigen Einschätzung im Sinne von § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO gelangt (vgl. auch BGH NStZ 1993, 357, 359). - KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07
Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …
Für die überwiegende Anzahl aller Fälle, nach Schätzung von Tondorf gut 99 Prozent (vgl. StV 2006, 428, 429, Anm. zu OLG Karlsruhe StV 2006, 426), nämlich etwa solche der Persönlichkeitsstörung, der intellektuellen Defizite, der psychoorganischen Syndrome (außer exogenen Psychosen) und der affektiven Bewußtseins- und Wahrnehmungsstörungen, sind sowohl forensisch erfahrene Psychologen als auch Psychiater fachlich kompetent (vgl. ähnlich Senat NStZ 1999, 319, 320; Rasch NStZ 1993, 509, 510, Anm. zu BGH NStZ 1993, 357). - OLG Zweibrücken, 05.04.2000 - 1 Ws 135/00
Bericht der Vollzugsanstalt und Prognose eines Sachverständigen
Wegen der Bedeutung der Prognose stellt das Gesetz klar, worüber sich der Sachverständige zu äußern hat (…vgl. auch KK-Fischer, aaO, Rdnr. 12 a; Rasch, NStZ 1993, 509): Er soll das Gericht in die Lage versetzen, die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zuverlässig einzuschätzen.
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.12.1991 - Ws 564/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe; Gesamtwürdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten ; Herzinfarkt während der Haft; Schadenswiedergutmachung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.06.1989 - 122 VRs 10955/85
- LG Bayreuth, 18.10.1991 - StVK 575/90
- OLG Bamberg, 19.12.1991 - Ws 564/91
Papierfundstellen
- StV 1994, 252
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.1984 - 4 StR 149/84
Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung - Umstände …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.12.1991 - Ws 564/91
Auch die Einbeziehung solcher Umstände ist nicht ausgeschlossen, die bereits bei der Festsetzung der Strafe berücksichtigt worden sind (vgl. zu diesen Grundsätzen OLG München, NStZ 87, 74 unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in NStZ 84, 360 und 86, 27 zu § 56 Abs. 2 StGB ). - BGH, 06.09.1985 - 3 StR 185/85
Definition der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB - Anforderungen …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.12.1991 - Ws 564/91
Auch die Einbeziehung solcher Umstände ist nicht ausgeschlossen, die bereits bei der Festsetzung der Strafe berücksichtigt worden sind (vgl. zu diesen Grundsätzen OLG München, NStZ 87, 74 unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in NStZ 84, 360 und 86, 27 zu § 56 Abs. 2 StGB ). - OLG München, 05.09.1986 - 1 Ws 494/86
Auszug aus OLG Bamberg, 19.12.1991 - Ws 564/91
Auch die Einbeziehung solcher Umstände ist nicht ausgeschlossen, die bereits bei der Festsetzung der Strafe berücksichtigt worden sind (vgl. zu diesen Grundsätzen OLG München, NStZ 87, 74 unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in NStZ 84, 360 und 86, 27 zu § 56 Abs. 2 StGB ).
- OLG Saarbrücken, 18.12.2014 - 1 Ws 164/14
Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von …
Es kann auch ausreichen, wenn eine größere Anzahl nur durchschnittlicher Milderungsgründe vorliegt, diese aber insgesamt ein solches Gewicht haben, dass sie den Grad der besonderen Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB erreichen (Senatsbeschlüsse wie vor; OLG Düsseldorf, StV 1989, 24; OLG Bamberg, StV 1994, 252). - OLG Zweibrücken, 20.07.2005 - 1 Ws 205/05
Strafaussetzung: Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens
Mehrere zusammentreffende durchschnittliche Milderungsgründe können in ihrer Gesamtheit ein solches Gewicht erlangen, dass sie die Bedeutung besonderer Umstände erlangen (OLG Hamm StV 1998, 503; OLG Bamberg StV 1994, 252; Senat StV 2003, 683). - VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01 Rn. 17 § 57 Abs. 2 Versagung 1; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Januar 1989 - 3 Ws 28-29/89 - NStE Nr. 49 zu § 57 StGB) und zum Ausdruck gebracht, dass ein hoher Unrechts- und Schuldgehalt sowie gravierende Umstände einer Tat bei der nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB gebotenen Abwägung dazu führen können, dass keine besonderen Umstände vorliegen (…Beschluss vom 12. Januar 1994 - StB 25/93 - BGHR StGB § 57 Abs. 2 Versagung 2; s. ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - Ws 564/91 - StV 1994, 252; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 1 Ws 111-112/99 - NStZ 1999, 478; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1986 - 1 Ws 396/86 - StV 1987, 353 m. krit. Anm. Böhm; OLG Frankfurt a. M.; Beschluss vom 27. Mai 1999 - 3 Ws 477/99 - NStZ-RR 1999, 340; OLG München, Beschluss vom 5. September 1986 - 1 Ws 494/86 - NStZ 1987, 74 zur alten und neuen Fassung des § 57 Abs. 2 StGB).
- OLG Zweibrücken, 14.12.2001 - 1 Ws 680/01
Sachverständiger; Gutachten; Aussetzung; Reststrafe; Strafaussetzung; Bewährung; …
Denn § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB verlangt u.a. die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten, also von Umständen, die bereits zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gegeben und demgemäß nach § 46 Abs. 2 StGB bei der Festsetzung der Strafe zu berücksichtigen waren (Senat, Beschl. v. 10.08.98 1 Ws 387/98; OLG Koblenz, Strafverteidiger 1991, 428; OLG Bamberg, StV 1994, 252; OLG München, NStZ 1987, 74; Thüringisches Oberlandesgericht, Strafverteidiger 1998, 503). - OLG Saarbrücken, 17.07.2007 - 1 Ws 128/07
Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 57 Abs. 2 Nr. 2 …
Auch kann es ausreichen, wenn eine größere Anzahl nur durchschnittlicher Milderungsgründe vorliegt, diese aber insgesamt ein solches Gewicht haben, dass sie den Grad der besonderen Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB erreichen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1989, 24; OLG Bamberg, StV 1994, 252). - OLG Saarbrücken, 19.10.2006 - 1 Ws 212/06
Anforderungen an die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr …
Auch kann es ausreichen, wenn eine größere Anzahl nur durchschnittlicher Milderungsgründe vorliegt, diese aber insgesamt ein solches Gewicht haben, dass sie den Grad der besonderen Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB erreichen (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1989, 24; OLG Bamberg, StV 1994, 252).
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