Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.07.1994 - 4 Ws 192/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besuchserlaubnis; Nicht nahe Angehörige; Ehegatte; Dauerbesuchserlaubnis; Einzelbesuch; Richterliche Genehmigung
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 559
- NStZ 1996, 73
- StV 1994, 665
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.07.1994 - 1 Ws 151/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Überhaftsache; Überhaftvormerkung; Einschränkung von Vollzugslockerungen; Vordringliche Bearbeitung; Überlastung der zuständigen Strafkammer; Aufrechterhaltung der Haftanordnung
Papierfundstellen
- StV 1994, 665
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03
Anforderungen an den Erlass eines neuen Haftbefehls bei Betrugsverdacht zum …
Er findet über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. hierzu OLG Karlsruhe MDR 1986, 1048) auch Berücksichtigung, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist oder die Untersuchungshaft zur Vollstreckung von Strafhaft unterbrochen ist (BVerfG StV 2003, 30 f.; OLG Stuttgart StV 1990, 213 f.; KG StV 1992, 523 f.; 1993, 646; OLG Frankfurt StV 1994, 665;… Meyer-Goßner, a.a.O, § 120 Rn. 7). - OLG Karlsruhe, 28.01.2002 - 3 Ws 15/02
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
Diesem Gesichtspunkt kann bei Verstößen gegen das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG herzuleitende Beschleunigungsgebot auch dann Bedeutung zukommen, wenn bei Vollstreckung von Strafhaft der Haftbefehl lediglich zur Überhaft notiert ist (OLG Stuttgart StV 1990, 213; OLG Düsseldorf StV 1991, 474; OLG Frankfurt/Main StV 1994, 665; KG Beschl. vom 02.12.1999 - 4 Ws 291/99 - bei juris Rechtsprechung; OLG Bremen StV 2000, 35). - KG, 12.08.2004 - 5 Ws 399/04
Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots bei Notierung von Überhaft
Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Beschleunigungsgebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 121 Rdn. 1 m. weit. Nachw.) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren nur Überhaft notiert ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 29; OLG Karlsruhe StV 2002, 317; OLG Bremen StV 2000, 35; OLG Brandenburg, StV 1999, 161; OLG Frankfurt/Main StV 1994, 665; OLG Düsseldorf StV 1991, 474; KG StV 2002, 554). - OLG Hamburg, 13.11.1995 - 2 Ws 350/95
Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr als Haftgründe
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß das besondere Beschleunigungsgebot auch bei einer Überhaftnotierung gilt (OLG Frankfurt StV 1994, 665;… Kieinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 120 Rdn. 6 m.w.N.).
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