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Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 17.01.1995

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.01.1994 - 2 Ws 593/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3326
OLG Düsseldorf, 12.01.1994 - 2 Ws 593/93 (https://dejure.org/1994,3326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.1994 - 2 Ws 593/93 (https://dejure.org/1994,3326)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 2 Ws 593/93 (https://dejure.org/1994,3326)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 464

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freispruch des Angeklagten; Kosten der Staatskasse; Notwendige Auslagen

Papierfundstellen

  • StV 1994, 493
  • StV 1995, 146
  • Rpfleger 1994, 315
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 413/06

    Kosten: Fehlende Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten in …

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse dann aufzuerlegen sein können, wenn in der Kostenentscheidung formuliert ist, dass der Angeklagte "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 146 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 189 f.; OLG Oldenburg StV 2003, 174 f.;… a. A. Hilger in: Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 23 ff.;… Franke in: KK aaO Rdn. 6;… Meyer-Goßner aaO § 467 Rdn. 20).
  • OLG Naumburg, 17.01.2001 - 1 Ws 13/01

    Auslegung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei "Freispruch auf Kosten der …

    Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Freispruch "auf Kosten der Staatskasse" und der in den Urteilsgründen aufgeführten "Kostenfolge aus § 467 Abs. 1 StPO " (UA 5) auch die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers umfasst, zumal keine Anhaltspunkte für Ausnahmetatbestände i.S. d. § 467 Abs. 2 und 3 StPO vorliegen (im Ergebnis ebenso OLG Karlsruhe JuRBüro 1985, 566; OLG Köln JuRBüro 1985, 1206; OLG Düsseldorf MDR 1988, 798 f.; OLG Düsseldorf StV 1994, 493 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - VerfGH 112/24

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags in …

    Einerseits wird die Auffassung vertreten, eine derartige Auslegung sei bei verfahrensabschließenden Entscheidungen, in denen nur von der Auferlegung der Kosten an die Staatskasse die Rede sei, möglich, insbesondere wenn es sich zweifelsfrei um einen obligatorischen Überbürdungsfall (§ 467 Abs. 1 StPO) handele und keine Anhaltspunkte für Ausnahmetatbestände vorlägen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 1994 - 2 Ws 593/93, juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 1 Ws 13/01, juris, Rn. 4).
  • OLG Köln, 06.06.1997 - 2 Ws 310/97
    Rn. 13 Da die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen nachgeholt werden konnte und die Abänderung jedenfalls im Sinne der Rechtsklarheit auch vorzunehmen ist, bedarf es vorliegend keiner Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit eine Tenorierung, daß "die Kosten des Verfahrens die Staatskasse (trägt)", im Einzelfall jedenfalls dann auch einer Auslegung dahin zugänglich ist, daß hierin die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten eingeschlossen sind, wenn - wie hier - zugleich angeordnet wird, daß der Angeklagte für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist (vgl für die Zulässigkeit der Auslegung die beachtlichen Erwägungen des OLG Düsseldorf im Beschluß vom 12.1.1994 - 2 Ws 593/93, StV 146/95; daß ein Strafurteil - sogar - bei Zweifeln hinsichtlich des Strafausspruchs auch vom Gesetzgeber als auslegungsfähig angesehen wird, ergibt sich aus § 458 Abs. 1 StPO, wie ergänzend angemerkt sei).
  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 426/06

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; …

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse dann aufzuerlegen sein können, wenn in der Kostenentscheidung formuliert ist, dass der Angeklagte "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 146 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 189 f.; OLG Oldenburg StV 2003, 174 f.;… a. A. Hilger in: Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 23 ff.;… Franke in: KK aaO Rdn. 6;… Meyer-Goßner aaO § 467 Rdn. 20).
  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 425/06

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; …

    Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten der Staatskasse dann aufzuerlegen sein können, wenn in der Kostenentscheidung formuliert ist, dass der Angeklagte "auf Kosten der Staatskasse freigesprochen" wird (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 146 f.; OLG Naumburg NStZ-RR 2001, 189 f.; OLG Oldenburg StV 2003, 174 f.;… a. A. Hilger in: Löwe/Rosenberg aaO Rdn. 23 ff.;… Franke in: KK aaO Rdn. 6;… Meyer-Goßner aaO § 467 Rdn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 18.08.2021 - 4 Ws 139/21

    Wiedereinsetzungsantrag - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach …

    Dass die Tenorierung "Der Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse freigesprochen." nicht dahin ausgelegt werden kann, dass auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Staatskasse zu tragen sind, ist jedenfalls streitig (…gegen eine entsprechende Auslegung: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 467 Rn. 20; für eine solche Auslegung: OLG Düsseldorf, RPfleger 1994, 315, zitiert nach juris; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 389 f.;… KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 467 Rn. 1;… Niesler in BeckOK StPO , § 467 Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.01.1995 - 3 ARs 407/94 - P 367/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4097
OLG Celle, 17.01.1995 - 3 ARs 407/94 - P 367/94 (https://dejure.org/1995,4097)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.01.1995 - 3 ARs 407/94 - P 367/94 (https://dejure.org/1995,4097)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - 3 ARs 407/94 - P 367/94 (https://dejure.org/1995,4097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 532
  • StV 1995, 146
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Schleswig, 30.11.2004 - 1 Ws 423/04

    Vergütung des nach Pflichtverteidigers nach RVG

    War der Rechtsanwalt vor dem 1. Juli 2004 bereits Wahlverteidiger und erfolgt die Beiordnung zum Pflichtverteidiger nach dem 1. Juli 2004, soll der Rechtsanwalt die Vergütung als Wahlverteidiger nach BRAGO erhalten, während die Vergütung für die Pflichtverteidigung sich nach neuem Recht beurteilen soll(…Bischoff, Jungbauer, Pottlech, Trappmann, RVG, § 61, Rnr. 27;… Gerold/Schmitt/von Eicken, RVG, 16. Aufl., § 60, Rnr. 32;… Ebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., § 61, Rnr. 19; Senat vom 2. Januar 1969, SchlHA 1989, 80; Celle MDR 1995, 532; a. A. KG, Rechtspfleger 1995, 380).
  • KG, 17.01.2005 - 2 StE 10/03

    Pflichtverteidigervergütung nach neuem Gebührenrecht: Stichtagsbestimmung bei …

    Nach der herrschenden Meinung kommt es allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung an, da spätestens mit ihr das Wahlmandat ende und somit nicht mehr als Anknüpfungspunkt zur Verfügung stehe (vgl. etwa OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 189; OLG Celle MDR 1995, 532; OLG Köln StV 1995, 306; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 123;… Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl., § 134 Rdn.15;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 134 Rdn.18 - jeweils zum alten Recht; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 423/04 - ;… Madert in Gerold/Schmidt/ von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 60 Rdn. 32;… Burhoff in Burhoff/Kindermann, RVG Rdn. 470; Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, § 61 Rdn.27;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rdn. 18; jeweils zum neuen Recht).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.1995 - 1 Ws 710/95
    Für die neue Entscheidung bemerkt der Senat, daß er der herrschenden Auffassung folgt, wonach es bei der Frage der Anwendung alten oder neuen Gebührenrechts gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung ankommt (OLG Köln StV 1995, 146 ; OLG Celle StV 1995, 146 ; OLG Schleswig SchlHA 89, 80; a.A. KG …
  • OLG Brandenburg, 14.04.2005 - 2 Ws 47/05

    Vergütung des beigeordneten Nebenklägerbeistands; Anwendbares Recht

    Noch zu § 134 BRAGO, der § 60 RVG wörtlich und § 61 RVG im inhaltlichen Kern entspricht, hat sich jedoch eine Rechtsprechung entwickelt, die eine Ausnahme vorsieht: Der Rechtsanwalt, der erst nach Inkrafttreten einer Änderung des Gebührenrechts zum Pflichtverteidiger bestellt wird, soll seine Vergütung als Pflichtverteidiger auch dann nach neuem Recht erhalten, wenn er schon vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger tätig war (OLG Düsseldorf, AnwBl. 76, 354; AnwBl. 96, 175; StV 96, 165; OLG Celle MDR 95, 532; OLG Oldenburg JurBüro 96, 472; OLG Koblenz Rpfleger 88, 123; a. A. OLG Bamberg JurBüro 89, 965).
  • KG, 11.02.2005 - 5 Ws 656/04

    Pflichtverteidigergebühren: Anwendbares Gebührenrecht für den zuvor als …

    Nach der herrschenden Meinung kommt es allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung an, da spätestens mit ihr das Wahlmandat ende und somit nicht mehr als Anknüpfungspunkt zur Verfügung stehe (vgl. etwa OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 189; OLG Celle MDR 1995, 532; OLG Köln StV 1995, 306; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 123;… Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl., § 134 Rdn. 15;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 134 Rdn. 18 - jeweils zum alten Recht; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 423/04 - Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 60 Rdn. 32;… Burhoff in Burhoff/Kindermann, RVG Rdn. 470; Jungbauer in Bischof/ Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, § 61 Rdn.27;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rdn. 18; jeweils zum neuen Recht).
  • OLG Frankfurt, 16.08.1995 - 2 Ws 167/95

    Auftragserteilung zur Verteidigung; Verfahren vor Gesetzesänderung; …

    Die Auffassung, wonach es bei einer nach dem 1.7.1994 erfolgten Pflichtverteidigerbestellung nicht mehr auf die vor diesem Zeitpunkt liegende Mandatserteilung ankommen soll (so OLG Celle, StV 1995, 146 ; OLG Köln, StV 1995, 306 f;… desgl.: Hartmann Kostengesetze, 26. Aufl., Rn. 11 zu § 134 BRAGO und Gerold-Schmidt-Madert, BRAGO , 12. Aufl. Rn. 15 zu § 134 BRAGO ), findet im Gesetz keine Stütze.
  • OLG Bamberg, 25.02.2005 - Ws 136/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Recht, Grundgebühr in Übergangsfällen

    Durch die Vorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es für die Frage, ob altes oder neues Gebührenrecht für den Verteidiger anzuwenden ist, nicht auf den Zeitpunkt des Beginns des jeweiligen Rechtszugs ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung oder der Bestellung zum Pflichtverteidiger (vgl. hierzu zum Kostenrechtsänderungsgesetz 1994: OLG Celle, MDR 1995, 532).
  • OLG Schleswig, 30.11.2004 - 1 Ws 132/04

    Vergütung des nach Pflichtverteidigers nach RVG

    War der Rechtsanwalt vor dem 1. Juli 2004 bereits Wahlverteidiger und erfolgt die Beiordnung zum Pflichtverteidiger nach dem 1. Juli 2004, soll der Rechtsanwalt die Vergütung als Wahlverteidiger nach BRAGO erhalten, während die Vergütung für die Pflichtverteidigung sich nach neuem Recht beurteilen soll(…Bischoff, Jungbauer, Pottlech, Trappmann, RVG, § 61, Rnr. 27;… Gerold/Schmitt/von Eicken, RVG, 16. Aufl., § 60, Rnr. 32;… Ebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., § 61, Rnr. 19; Senat vom 2. Januar 1969, SchlHA 1989, 80; Celle MDR 1995, 532; a. A. KG, Rechtspfleger 1995, 380).
  • LG Berlin, 27.01.2005 - 539 Qs 2/05

    Beiordnung des Wahlanwalts nach dem 1. 7. 2004

    Nach der herrschenden Meinung kommt es allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung an, da spätestens mit ihr das Wahlmandat ende und somit nicht mehr als Anknüpfungspunkt zur Verfügung stehe (vgl. etwa OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 189; OLG Gelle MDR 1995, 532; OLG Köln StV 1995, 306; OKG Schleswig SchlHA 1989, 80; OKG Koblenz Rpfleger 1988, 123;… Madert in Gerold/Schmidt(von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl, § 134 Rdn. 15; Hartmann, Kostengesetze ;… 32. Aufl., § 134 Rdn. 18 -jeweils zum alten Recht; OLG Schleswig;… Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 423/04 - Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG Rdn. 470;… Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, § 61 Rdn. 27;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl, § 60 RVG Rdn. 18; jeweils zum neuen Recht).
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