Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen unter vierzehn Jahren - Kinderclown - Eingeschränkte Überprufbarkeit - Unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten

• rechtsportal.de

  StGB § 56 c; StPO § 268 a, § 305 a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1998, 658

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Köln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97

  Verständigung im Strafprozeß

  Auszug aus BGH, 14.05.1998 - 4 StR 185/98

  Eine Weisung widerspricht dem materiellen Recht und ist damit gesetzwidrig im Sinne des § 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Angeklagten stellt und damit das ihm eingeräumte Ermessen überschreitet oder mißbraucht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Weisung entgegen § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (vgl. OLG Köln StV 1998, 176, 177;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 305 a Rdn. 1).

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• OLG Hamm, 20.05.2014 - 2 Ws 91/14

  Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung …

  Rn. 18 61. Aufl., § 56 c, Rn 3; BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - 4 StR 185/98 -, juris,.
• OLG Dresden, 29.04.2008 - 2 Ws 81/08

  Bestimmtheitsgebot; gemeinnützige Arbeit

  Bei der neuen Entscheidung des Landgerichts über die Erteilung der Auflage wird es auch zu beachten haben, dass die Anordnung keinen einschneidenden unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Angeklagten darstellen darf (BGH StV 1998, 658;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 56 b Rdnr. 8 a).
• KG, 02.06.2010 - 4 Ws 64/10

  Bewährungsbeschluss: Verschlechterungsverbot bei Erteilung einer ergänzenden …

  Ein Verstoß gegen materielles Recht liegt vor, wenn die Anordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage hat, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt ist oder das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten stellt und damit ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. BGH StV 1998, 658; KG…, Beschluss vom 23. August 1999 - 5 Ws 572/99 - Meyer-Goßner aaO.).

• KG, 17.06.2005 - 5 Ws 453/04

  Bewährungsbeschluss: Erteilung ergänzender Auflagen und Weisungen durch das …

  § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB läßt grundsätzlich auch Weisungen zu, die den Bereich der Arbeit betreffen, allerdings nur unter der aus § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB folgenden Einschränkung, daß damit keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt werden (vgl. BGH StV 1998, 658 ["Kinderclown-Fall"]; OLG Zweibrücken NJW 2004, 1190).
• OLG Zweibrücken, 17.11.2003 - 1 Ws 472/03

  Bewährungsweisung: Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung

  Auch der Bundesgerichtshof (StV 1998, 658) hat bei einem Angeklagten, der seinen Lebenserwerb als Kinderclown erzielte, in der Weisung, nicht mit Kindern unter 14 Jahren in der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten, eine unzumutbare Anforderung und daher einen gesetzwidrigen Eingriff gesehen.
• KG, 26.02.2007 - 5 Ws 457/06

  Strafaussetzung zu Bewährung: Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze bei einer …

  Zwar läßt § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB grundsätzlich Weisungen zu, die den Bereich der Arbeit betreffen, allerdings lediglich unter der aus § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB folgenden Einschränkung, daß damit keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt werden (vgl. BGH StV 1998, 658; OLG Zweibrücken NJW 2004, 1190).
• KG, 26.02.2007 - 1 AR 924/06

  Überprüfbarkeit einer nachträglichen Änderung von Bewährungsweisungen durch ein …

  Zwar lässt § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB grundsätzlich Weisungen zu, die den Bereich der Arbeit betreffen, allerdings lediglich unter der aus § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB folgenden Einschränkung, dass damit keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt werden (vgl. BGH StV 1998, 658; OLG Zweibrücken NJW 2004, 1190 [OLG Zweibrücken 17.11.2003 - 1 Ws 472/03] ).
• OLG Schleswig, 19.11.2019 - 2 Ws 119/19

  Zur Verhältnismäßigkeit eines erteilten Kontaktverbotes zu Kindern

  So kann es insbesondere dann liegen, wenn die Weisung entgegen § 56c Abs. 1 S. 2 StGB einen unverhältnismäßig einschneidenden Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 14.5.1998 ­ 4 StR 185/98 ­ StV 1998, 176, zu § 305a StPO).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubter Erwerb von Kriegswaffen

• rechtsportal.de

  KWKG § 22 a; StGB § 46; WaffenG § 52 a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1998, 658

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.02.1991 - 4 StR 58/91

  Strafschärfung wegen besonderer Gefährlichkeit von Schußwaffen

  Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 1 StR 245/98

  Daß die tatgegenständlichen Waffen selbst außergewöhnlich gefährlich gewesen wären, hat das Landgericht nicht dargelegt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 8. September 1994 - 1 StR 269/94 und vom 21. Februar 1991 - 4 StR 58/91).Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.".
• BGH, 08.09.1994 - 1 StR 269/94

  Strafschärfung - Doppelverwertungsverbot - Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 17.06.1998 - 1 StR 245/98

  Daß die tatgegenständlichen Waffen selbst außergewöhnlich gefährlich gewesen wären, hat das Landgericht nicht dargelegt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 8. September 1994 - 1 StR 269/94 und vom 21. Februar 1991 - 4 StR 58/91).Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.".

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• OLG Hamm, 06.11.2003 - 1 Ss 446/03

  Tat im prozessualen Sinn; einheitliche Tat; Diebstahl; Verstoß gegen das …

  Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis, dass es sich bei dem Würgeholz um einen gefährlichen Gegenstand handele, lässt besorgen, dass die Strafkammer insoweit unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes strafschärfend berücksichtigt hat (…vgl. Tröndle/Fischer, § 46 Rdnr. 78; BGH StV 1991, 558; 1998, 658).