Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 4 Ws 55/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 86
- StV 1999, 385
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
Rn. 7 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat deshalb die Sache (durch Beschluß vom 19. Juli 2001, NStZ-RR 2000, 86) gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:. - KG, 13.02.2023 - 2 Ws 6/23
Strafvollstreckungsrecht: Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Maßgeblich sind insoweit die Einzelstrafen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2021 - 2 Ws 164/20 - OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 86). - OLG Köln, 08.06.2000 - 2 Ws 281/00
Pflicht zur Begutachtung nach § 454 StPO
In diesen Fällen ist es schon nahezu selbstverständliche Praxis der Oberlandesgerichte geworden, die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer aufzuheben und die Sache zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zurückzuverweisen (vgl. OLG Frankfurt NStZ 98, 639; OLG Zweibrücken NJW 99, 1124; OLG Koblenz NStZ-RR 99, 345; OLG Hamm StV 99, 216; OLG Celle StV 99, 385; OLG Karlsruhe StV 99, 495), obwohl auch hier - wollte man eine engere Sicht zum Anwendungsbereich des § 309 Abs. 2 StPO vertreten - eine eigene Sachverständigenbeauftragung mit erst anschließender Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht in Frage gekommen wäre. - OLG Stuttgart, 12.06.2003 - 2 Ws 99/03
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Umfassende Aufklärungspflicht der …
- einerseits die formalen Voraussetzungen des § 454 Abs. 2 StPO gegeben sind - der Beschwerdeführer wurde wegen dreier Verbrechen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und eine der ausgeworfenen Einzelstrafen (OLG Stuttgart NStZ-RR 00, 86) überschreitet 2 Jahre - ,. - OLG Zweibrücken, 05.04.2000 - 1 Ws 135/00
Bericht der Vollzugsanstalt und Prognose eines Sachverständigen
Möchte die Strafvollstreckungskammer indes eine Strafaussetzung gewähren, so muss sie zusätzlich ein Gutachten über die Gefährlichkeitsprognose einholen (…BGH, aaO; Senat, Beschluss vom 14. April 1998 - 1 Ws 155 u. 156/98;… KK-Fischer, aaO;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO), wobei sich dann die (hier nicht zu entscheidende) Frage stellen kann, ob ein anstaltsinterner Gutachter beauftragt werden darf (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 86; Senat…, Beschluss vom 31. August 1998 - 1 Ws 431/98 - KK-Fischer, aaO, Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.03.1999 - 2 Ws 19/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 253
- StV 1999, 385
Wird zitiert von ... (16)
- OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ws 635/07
Prüfungsmaßstab für eine bedingte Entlassung
Die Begutachtungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 2 StPO ist eine rein prozessuale Norm und hat keine materielle Wirkung (OLG Frankfurt NStZ 1998, 639, 640; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253; OLG Karlsuhe NStZ-RR 2000, 315; OLG Koblenz NJW 1999, 734;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 33; vgl. auch OLG Hamm Beschl. v. 17.03.1998 - 3 Ws 111/98).Wollte man, wie es die Strafvollstreckungskammer unter Berufung auf § 454 Abs. 2 StPO tut, einen vollständigen Risikoausschluss verlangen, so würden die Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB leerlaufen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253 m.w.N.), denn diese verlangen schon nach ihrem Wortlaut gerade keine Gewissheit zukünftiger Straffreiheit (…vgl. nur Schönke/Schröder-Stree, 27. Aufl. § 57 Rdn. 9;… Tröndle/Fischer 54. Aufl. § 57 Rdn. 14 m.w.N.).
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16
Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab; …
Die Vorlage eines schriftlichen Gutachtens ist ausdrücklich im Gesetz nicht vorgesehen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.03.1999 - 2 Ws 19/99 - juris;… Appl in: KK-StPO, 7. Aufl., § 454 Rdn. 29a). - OLG Naumburg, 17.11.2017 - 1 Ws (s) 328/17
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Prüfung der …
Rn. 16 Ist wie hier zur weiteren Sachaufklärung ein Sachverständigengutachten einzuholen, kann der Senat ausnahmsweise die Sache an die Strafvollstreckungskammer als Ausgangsgericht zurückverweisen, weil nach Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens gem. §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 S. 3 StPO der Sachverständige mündlich anzuhören ist, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Betroffenen und seinem Verteidiger Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist (…vgl. OLG Celle, Beschl. v. 13.10.1998, 2 Ws 257/98, Rn. 10; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.03.1999, 2 Ws 19/99, Rn. 12;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.02.2003, Ws 201/03, Rn. 12; KG Berlin, Beschl. v. 21.02.2017, 5 Ws 44/17 - 161 AR 41/17, Rn 15;… Beschl. v. 28.04.2017, 2 Ws 18/17 - 121 AR 85/17, Rn. 32; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 2 Ws 32/10
Anforderungen an die günstige Täterprognose bei Sexualdelikten
Rn. 13 Soweit seitens der Verteidigung gerügt wird, es sei kein Sachverständigengutachten gemäß § 454 Abs. 2 StPO eingeholt worden, war die Einholung eines Sachverständigengutachtens seitens der Strafvollstreckungskammer entbehrlich, da ein solches nur einzuholen ist, wenn die Strafvollstreckungskammer erwägt, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Jena, StV 2001, 26; OLG Karlsruhe, StV 1999, 385; OLG Hamburg, NJW 2000, 2758). - KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13
Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]; Senat NStZ-RR 2002, 138;… Beschluss vom 18. Februar 2011 - 2 Ws 44/11 - Stree/Kinzig a.a.O.;… Fischer a.a.O.), aber auch - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - die bisherige Dauer des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - [zu § 63 StGB];… Stree/Kinzig a.a.O., § 67d Rdn. 10;… Fischer, § 67d StGB Rdn. 13). - KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15
Maßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener …
Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297;… Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 a.a.O. und 8. April 2014 a.a.O.; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]). - OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 2 Ws 202/16
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung: …
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob es den Vorgaben des §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 StGB genügen kann, wenn ein nach diesen Vorschriften gebotenes Sachverständigengutachten ausschließlich mündlich erstattet wird (so Senat, NStZ-RR 1999, 253;… Appl, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 2; siehe auch OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 230, 232; demgegenüber für das Erfordernis der Schriftlichkeit BGH, NJW 2010, 544; KG, NStZ-RR 2011, 29 f.;… Klein, in: Graf, StPO, 2. Aufl. 2012, § 454 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 454 Rn. 37b;… differenzierend Baier, in: Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 454 Rn. 35). - KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15
Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem …
Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; KG NStZ-RR 2002, 138), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385; KG NStZ-RR 2002, 138; Beschlüsse vom 13. April 2011 - 2 Ws 100/11 -, 4. November 2010 - 2 Ws 581/10 - und 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - std. - KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14
Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Land Berlin: Unverhältnismäßige Dauer des …
Die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens muss größer sein als diejenige des Rückfalls (…vgl. Thür. OLG a.a.O.; Senat NStZ-RR 2002, 138 [zu § 64 StGB]), wobei der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes abhängt (vgl. BVerfGE 70, 297; OLG Karlsruhe StV 1999, 385 [zu § 63 StGB]; Senat NStZ-RR 2002, 138;… Beschlüsse vom 21. Oktober 2013 - 2 Ws 446/13 - und 18. Februar 2011 - 2 Ws 44/11 - Stree/Kinzig a.a.O Rdn. 3.;… Fischer a.a.O.), aber auch - im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - die bisherige Dauer des Maßregelvollzuges zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 70, 297; Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 Ws 619/06 - [zu § 63 StGB];… Stree/Kinzig a.a.O. Rdn. 6;… Fischer, § 67d Rdn. 13). - OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 Ws 143/10
Erforderlichkeit der Tataufarbeitung als Voraussetzung für eine günstige …
Rn. 8 Die Einholung eines Sachverständigengutachtens seitens der Strafvollstreckungskammer war entbehrlich, da ein solches nur einzuholen ist, wenn die Strafvollstreckungskammer erwägt, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Jena, StV 2001, 26; OLG Karlsruhe, StV 1999, 385; OLG Hamburg, NJW 2000, 2758). - KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16
Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der …
- KG, 20.02.2025 - 2 Ws 197/24
Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin
- OLG Koblenz, 14.11.2001 - 1 Ws 1437/01
Reststrafaussetzung, Einwilligung, verweigerte Widerruf, nachträgliche …
- KG, 12.03.2025 - 2 Ws 8/25
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung …
- KG, 21.11.2017 - 2 Ws 169/17
Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der …
- KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13
Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
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