Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StPO § 168c Abs. 1; ; StPO § ... 168c Abs. 2; ; StPO § 168c Abs. 5 S. 1; ; StPO § 168c Abs. 5 S. 2; ; StPO § 251 Abs. 1; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 353; ; StPO § 354 Abs. 2; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit der vor der Ermittlungsrichterin erfolgten Aussagen der beiden Mitbeschuldigten; Zulässigkeit der Verlesung von Zeugenaussagen, wenn der Aufenhaltsort der Zeugen aufgrund einer erfolgten Abschiebung unbekannt ist; Unverwertbarkeit einer Aussage, weil der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 238
• StV 2003, 488

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 2b Ss 277/02

  Diese liegt darin, den Umstand, dass die Verteidigungsrechte bei der richterlichen Vernehmung von Mitbeschuldigten eingeschränkt waren, im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (so BGHSt 46, 93, 104).
• BGH, 21.02.1957 - 4 StR 582/56

  Mitbeschuldigter - Hauptverhandlung - Zeuge - Zeugnisverweigerungsrecht - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 2b Ss 277/02

  Dies ergibt sich schon daraus, dass sie regelmäßig nicht frei von dem Druck der gegen die Vernommenen gerichteten Beschuldigungen und nicht unter den zum Zwecke der Wahrheitsfindung vor einer Zeugenvernehmung zu beachtenden verfahrensrechtlichen Sicherungen zustande kommt, deren wichtigste in der Belehrung des Zeugen über seine Pflicht zur Wahrheit liegt (BGHSt 10, 186, 191).
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 598/96

  Faires Verfahren (Analogie; keine Berechtigung des Beschuldigten zur Anwesenheit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 2b Ss 277/02

  § 168c Abs. 2 StPO findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGHSt 42, 391 = NStZ 1997, 351;… Meyer - Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 168c Rdnr. 1;… Wache in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, § 168c Rdnr. 11, jeweils m. w. N.).
• EGMR, 20.12.2001 - 33900/96

  Fall P. S. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 2b Ss 277/02

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2001 (veröffentlicht in StV 2002, 189 [richtig: StV 2002, 289 - d. Red.] ) entschieden, dass es grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 EMRK i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK widerspricht, wenn in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts die Schilderung einer minderjährigen Tatzeugin das einzige unmittelbare Beweismittel darstellt und der Angeklagte verurteilt wird, ohne dass er Gelegenheit hatte, die Zeugin zu befragen.
• OLG Karlsruhe, 09.11.1995 - 2 VAs 18/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 2b Ss 277/02

  Die gegenteilige Auffassung, wonach eine entsprechende Anwendung notwendig sei (vgl. OLG Karlsruhe StV 1996, 302; Rieß, NStZ 1997, 353; jeweils m. w. N.), überzeugt den Senat nicht.

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