Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revision gegen die Festlegung einer Tagessatzhöhe; Voraussetzungen für eine Schätzungsbefugnis des Gerichts; Gewährung einer Zahlungserleichterung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 89

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• OLG Celle, 07.04.1998 - 23 Ss 56/98

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Zu welchen Sachbezügen, die bei der Festsetzung der Höhe des Tagessatzes berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1998, 272, 273;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 40 Rdnr. 11), die Angeklagten berechtigt sind, schweigen die Urteilsgründe.

  Zu beachten ist aber, dass sich die Problematik, dem Angeklagten den unerlässlichen Lebensbedarf zu belassen, nicht auf .Sozialhilfeempfänger (vgl. OLG Hamburg NStZ 2001, 655; OLG Stuttgart NJW 1994, 745) oder Arbeitslose (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1998, 272) beschränkt, sondern auch Kleinrentner oder Berufstätige- mit geringem Verdienst betrifft-.

• OLG Hamburg, 18.07.2001 - 1 Ss 65/01

  Revision; Existenzminimum; Sozialhilfe; Tagessatzhöhe; Tagessatz; Strafzumessung; …

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Zu beachten ist aber, dass sich die Problematik, dem Angeklagten den unerlässlichen Lebensbedarf zu belassen, nicht auf .Sozialhilfeempfänger (vgl. OLG Hamburg NStZ 2001, 655; OLG Stuttgart NJW 1994, 745) oder Arbeitslose (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1998, 272) beschränkt, sondern auch Kleinrentner oder Berufstätige- mit geringem Verdienst betrifft-.

  Dabei wird - angesichts der geringen Tagessatzanzahl von nur 30 - die Tagessatzhöhe nach dem Ermessen des Tatrichters allenfalls etwas weniger als das Dreißigstel des Gesamtbetrages der Sozialhilfe betragen können (vgl. OLG Hamburg NStZ 2001, 655, 656;… Hager in LK § 40 StGB Rdn. 37 mit weit. Nachw.).

• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Aus diesem Grund muss das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Bemessung der Höhe der Tagessätze nebst den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben werden (vgl. BGHSt 34, 90; 27, 70, 72;… KG a.a.O.).

• BGH, 02.03.1994 - 2 StR 604/93

  Lokaler Geltungsbereich des Tatbestands der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung …

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Ob ein Angeklagter diese Leistungen, auf .die er Anspruch hat, tatsächlich erhält, ist ohne Bedeutung; denn nach § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist von dem möglichen Sozialhilfebezug auszugehen ((vgl. Hager in LK, StGB 11. Aufl., § 40 Rdn. 38), bei einem in |einer Familie lebenden Berechtigten allein von den ihm persönlich zustehenden Ansprüchen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 1744; NStZ 1987, 556).
• OLG Zweibrücken, 14.12.2001 - 1 Ss 227/01

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Strafverfahren, Festnahme, Polizei, …

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Frankfurt StV 2002, 309, Stuttgart NJW 1994, 745 und Köln NJW 1977, 307 vornehmen - ist dabei nicht geboten; denn die Bemessung der Tagessatzhöhe ist Ausübung tatrichterlichen Strafzumessungsermessens (…vgl. Hager in LK, vor § 40 StGB Rdn. 17;… § 40 Rdn. 21).
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 445/85

  Zurückverweisung - Tagessatzhöhe - Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Aus diesem Grund muss das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Bemessung der Höhe der Tagessätze nebst den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben werden (vgl. BGHSt 34, 90; 27, 70, 72;… KG a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 12.05.1987 - 2 Ss 114/87

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Ob ein Angeklagter diese Leistungen, auf .die er Anspruch hat, tatsächlich erhält, ist ohne Bedeutung; denn nach § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist von dem möglichen Sozialhilfebezug auszugehen (…(vgl. Hager in LK, StGB 11. Aufl., § 40 Rdn. 38), bei einem in |einer Familie lebenden Berechtigten allein von den ihm persönlich zustehenden Ansprüchen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 1744; NStZ 1987, 556).
• OLG Köln, 24.08.1976 - Ss 380/75

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Frankfurt StV 2002, 309, Stuttgart NJW 1994, 745 und Köln NJW 1977, 307 vornehmen - ist dabei nicht geboten; denn die Bemessung der Tagessatzhöhe ist Ausübung tatrichterlichen Strafzumessungsermessens (…vgl. Hager in LK, vor § 40 StGB Rdn. 17;… § 40 Rdn. 21).
• KG, 17.04.2001 - 1 Ss 45/01

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  : § 42 StGB in Betracht zu ziehen ist (vgl. KG, Beschluss vom 17. April 2001 - (3) 1 Ss 45/01 (19/01)-; Tröndle/.
• KG, 31.03.2000 - 1 Ss 66/00

  Auszug aus KG, 31.03.2004 - 1 Ss 268/03

  Aus den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, von welcher Art der erzielbaren (§ 40 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. StGB ) Unterstützungsleistung (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe) der Tatrichter ausgegangen ist, weil sich das Landgericht damit begnügt, in unzulässiger Weise (vgl. KG, Beschluss vom 31. März 2000 - (4)' 1 Ss 66/00 (49/00) - Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rdnr. 2 a) auf die Erwägungen des Amtsgerichts zu verweisen" das auf die Einkommen abgestellt hat, die die Angeklagten "jeweils durch staatliche Unterstützungsleistungen erzielen könnten".
• KG, 17.02.1999 - 1 Ss 329/98

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• KG, 02.11.2012 - 121 Ss 146/12

  Strafzumessung: Absenkung der Tagessatzhöhe bei hoher Geldstrafe gegen eine …

  Rn. 13 cc) Das Landgericht hat schließlich nicht erkennbar in Betracht gezogen, dass einem zu Geldstrafe verurteilten Angeklagten auch bei Bewilligung von Ratenzahlungen das zum täglichen Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben muss (vgl. KG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - (2) 1 Ss 399/09 (34/09) -, 31. März 2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) -, 12. April 2006 - (3) 1 Ss 81/06 (41/06) - und 12. Februar 2003 - (3) 1 Ss 17/03 (18/03) - sowie Urteil vom 5. Juli 1999 - (3) 1 Ss 188/99 (57/99) - OLG Frankfurt am Main StV 2002, 308, 309; OLG Stuttgart NJW 1994, 745; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272, 273; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2011 - III-1 RVs 96/11 - [juris] m.w.N.; Fischer aaO Rn. 11; Häger aaO).
• KG, 19.11.2019 - 3-80/19

  Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

  (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408;… KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649;… Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.).
• OLG Köln, 10.06.2011 - 1 RVs 96/11

  Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Hartz IV

  Dem Angeklagten muss in jedem Fall das täglich zum Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben (SenE v. 08.06.2010 - III-1 RVs 70/10 - 471;… OLG Frankfurt B. v. 26.02.2010 - 1 Ss 425/08 - = BeckRS 2010, 20569 - zitiert nach Juris [Rz. 11]; OLG Frankfurt StV 2007, KG B. v. 10.08.2007 - 1 Ss 205/06 - = BeckRS 2007, 16968; KG StV 2005, 89; OLG Düsseldorf NJW 1994, 744; OLG Stuttgart NJW 1994, 754; OLG Köln StV 1993, 336; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272 u. NStZ-RR 1999, 213).

• OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06

  Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und …

  Dabei sind nicht nur solche Leistungen zu berücksichtigen, die der Sozialhilfeempfänger oder der arbeitslose Täter tatsächlich erhält, sondern auch diejenigen, auf welche er Anspruch hat (vgl. KG StV 2005, 89;… Tröndle/Fischer a.a.O., § 40 Rdn. 11).

  Abgesehen davon, dass nach dieser Berechnung dem Angeklagten lediglich ein Betrag von 132,- Euro zur Deckung des monatlichen unerlässlichen Lebensbedarfs verbliebe, was bereits vor dem Hintergrund der Vorschriften der §§ 26, 39 SGB XII, wonach davon auszugehen ist, dass 75 % des Regelsatzes nach der Regelsatzverordnung zur Sicherung des Lebensbedarfs - mithin vorliegend nahezu das Doppelte des vom Landgericht ermittelten Betrages - unerlässlich sind (vgl. insoweit (zum BSHG) auch KG StV 2005, 89; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272), kaum nachvollziehbar ist, erscheint bezüglich einzelner Positionen mangels hinreichender Feststellungen des Landgerichts fraglich, ob diese zum erlässlichen Lebensbedarf zu rechnen sind; beispielsweise könnte im Hinblick auf die GEZ-Gebühren das Recht des Angeklagten auf Information beeinträchtigt sein, dem Zigarettenkonsum könnte ein nicht ohne weiteres steuerbares Suchtverhalten des Angeklagten zugrunde liegen oder der Nichtberücksichtigung der Pacht für den Garten könnte unter Umständen eine langfristige vertragliche Bindung entgegenstehen.

• OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23

  Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB

  Rn. 33 Das Tatgericht ist grundsätzlich nicht gehindert, das (potentielle) Einkommen eines auch zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen schweigenden Angeklagten auf der Grundlage eines bestehenden Anspruchs auf Leistungen nach den Vorschriften des SGB II zu bemessen (KG Beschluss v. 31.03.2004 - 1 Ss 268/03, StV 2005, 89).
• BayObLG, 20.09.2024 - 203 StRR 409/24

  Strafzumessungserwägungen, Revisionsgericht, Vorstrafen, Persönliche und …

  Dabei sind nicht nur solche Leistungen zu berücksichtigen, die der Täter tatsächlich erhält, sondern auch diejenigen, auf welche er Anspruch hat (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06 -, juris Rn. 11; KG Berlin, Beschluss vom 31. März 2004 - (5) 1 Ss 268/03 (52/03) -, juris;… Fischer a.a.O. Rn. 11).
• LG Berlin, 23.02.2011 - 533 Qs 7/11

  Verhängung einer Geldstrafe: Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

  Als unerlässlicher Lebensbedarf ist dabei der um 25% gekürzte Betrag des Lebensunterhalts von derzeit 359 Euro anzusehen - vgl. KG, Beschlüsse vom 28.10.2009, (2) 1 Ss 399/09 (34/09); vom 10.8.2007, (1) 1 Ss 205/06 (19/07); KG StV 2005, 89.
• KG, 19.11.2019 - 3 Ss 80/19

  Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite

  (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408;… KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649;… Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.).
• KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19

  Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …

  (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 - juris; BGHSt 27, 230; BGH NJW 1993, 408;… KG a.a.O.; StV 2005, 89; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 3 Ss 179/08 - juris m.w.N.; OLG Zweibrücken ZfSch 2017, 649;… Radtke a.a.O. Rdn. 123 m.w.N.).