Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 227 StGB; § 222 StGB; § 228 StGB; § 223 StGB; § 18 StGB
  Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; Pflichtwidrigkeitszusammenhang); fahrlässige Tötung (ärztlicher Heileingriff: de lege artis, "Turboentzug", Überwachung, Unterversorgung, Außenseitermethode; hypothetische Einwilligung; wirksame ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 18; ; StGB § 222; ; StGB § 223 Abs. 1; ; StGB § 227 Abs. 1; ; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Fahrlässige Tötung durch einen Arzt aufgrund eines narkosegestützten Opiatentzugs und Arzneimittelentzugs; Verabreichung von Temgesic und Dihydrocodein zum Drogenentzug eines Patienten; Erforderlichkeit einer hinreichenden Überwachung des Patienten bei der Verabreichung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 18 § 223 Abs. 1 § 227 Abs. 1 § 228
  Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung, Einwilligung und hypothetische Einwilligung; ursächlicher Zusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten und erfolgsqualifizierten Delikten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 150
• StV 2008, 464

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

  Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in gebotener Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (…vgl. BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4; BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 16).

  Die Prüfung einer hypothetischen Einwilligung in den "Turboentzug" gerade am 15. Januar 1999 hat daher zu unterstellen, R. K. hätte um die unzureichende Überwachung durch den Angeklagten am Folgetag ab 2.00 Uhr gewusst (vgl. BGH, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 18 f. m.w.N.).

• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Wäre die Körperverletzung nicht in diesem Sinne ursächlich für den Tod von R. K. geworden, so hätte sich auch die tatbestandsspezifische Gefahr nicht darin unmittelbar niederschlagen können (vgl. BGHSt 48, 34, 37;… Tröndle/Fischer aaO § 227 Rdn. 2a ff. m.w.N.).
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03

  Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Rn. 35 Die Kammer ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei fahrlässigen Erfolgsdelikten, zu denen im Sinne von § 18 StGB auch die erfolgsqualifizierten Delikte gehören, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Tötungs- und Verletzungserfolg entfällt, wenn der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters eingetreten wäre, der Erfolg also für ihn unvermeidbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 49, 1, 4;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. vor § 13 Rdn. 18e).

• BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94

  Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient in gebotener Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4; BGH…, Urt. vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06 - Rdn. 16).
• BGH, 25.09.1990 - 5 StR 342/90

  Anforderungen an eine fahrlässige Körperverletzung - Voraussetzungen für einen …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Rn. 29 Unter dem Gesichtspunkt einer von der Revision behaupteten hypothetischen Einwilligung (hierzu BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 2; 4; 7) ist zudem zu beachten, dass sich eine Einwilligung in einen ärztlichen Heileingriff - jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung - nur auf eine nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ("lege artis") durchgeführte Heilbehandlung bezieht.
• BGH, 19.12.2006 - 1 StR 326/06

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge; Verletzung durch zu weitgehende Zuerkennung …

  Auszug aus BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07

  Auch war es insoweit weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr., vgl. nur Senatsurt. vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06 - Rdn. 25 m.w.N.).

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• BGH, 22.11.2016 - 1 StR 354/16

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des …

  Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der Gesundheitsschädigung kann auch darin liegen, dass bei einem behandlungsbedürftigen Zustand einer Person die gebotene ärztliche Versorgung nicht bewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 mwN; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 1989 - 2 Ss 302/88, NStZ 1989, 269 f.;… BeckOK-StGB/Eschelbach, 32. Edition, § 223 Rn. 30 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 (insoweit in NStZ 2008, 150 f. nicht abgedruckt)).

  aa) Die Möglichkeit, § 227 StGB durch einen Garanten aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 118 und vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 f.; Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 Rn. 30 (insoweit in NStZ 2008, 150 f. nicht abgedruckt)) und der Strafrechtswissenschaft (…siehe nur Ingelfinger GA 1997, 573 ff.;… BeckOK-StGB/ Eschelbach aaO § 227 Rn. 3 und 11;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 227 Rn. 1 und 6a;… Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, Band 1, 3. Aufl., § 18 Rn. 47;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 227 Rn. 1) anerkannt.

• BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

  Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …

  Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung: BGH…, Urteil vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 <Verwendung von "Surgibone"-Dübeln>; BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 <Strahlenbehandlung>; BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 <Bandscheibenoperation>; BGH, Urteil vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470 <Durchführung einer zweiten Operation zur Bergung einer bei der ersten Operation abgebrochenen Bohrerspitze>; BGH…, Urteil vom 5.7.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 <Fettabsaugung mit Todesfolge>; BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 <"Turboentzug">;… dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl 2010, § 223 RdNr 9, 15 ff, § 228 RdNr 12 ff).
• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

  Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

  Insbesondere wird das verwirklichte Risiko vom Schutzzweck der verletzten Aufklärungspflicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34, 35; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, StV 2008, 464, 465;… Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 223 Rn. 40 f.;… Widmaier in Festschrift für Roxin, 2011, S. 439, 447).

• BGH, 13.08.2025 - 5 StR 55/25

  Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und …

  Um sein Selbstbestimmungsrecht wirksam ausüben zu können, wäre es für den Geschädigten aber essentiell gewesen, auch über die gesteigerten Risiken informiert zu werden, die sich aus der vom Angeklagten geplanten Standardunterschreitung ergaben (vgl. zu Fällen einer schon zum Zeitpunkt der Aufklärung vorgesehenen Standardunterschreitung BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - 3 StR 239/10, NStZ 2011, 343 für eine im Krankenhaus etablierte Behandlung von Wundheilungsstörungen mittels Zitronensaft; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277 für die Durchführung einer Operation unter Vollnarkose ohne Anästhesisten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340 für eine Operation ohne Assistenzpersonal; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, NStZ 2008, 150 für eine unzureichende Narkoseüberwachung allein durch den behandelnden Arzt; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 576/07, NStZ 2008, 278 für die regelmäßige Weiterverwendung angebrochener Flaschen eines Narkosemittels durch einen Narkosearzt; vgl. ferner auch - dort im Ergebnis offen bleibend - BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 1615/16 Rn. 69, NJW 2020, 1877 für eine mangelhafte Praxisorganisation; aus dem Schrifttum Kudlich/Neelmeier, NJW 2021, 1185, 1188;… LK-StGB/Grünewald, 13. Aufl., § 223 Rn. 89 f.; zu Risiken aus der Sphäre des behandelnden Arztes Valerius medstra 2024, 275, 277 f.;… zum Zivilrecht vgl. auch Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearbeitung 2021, § 630e Rn. 95, 101;… MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl., § 630e Rn. 32, 45).

  Rn. 27 Soweit der Bundesgerichtshof in Fällen ärztlicher Heileingriffe mit unwirksamer Einwilligung zusätzlich für erforderlich erachtet hat, dass das verwirklichte Risiko vom Schutzzweck der verletzten Aufklärungspflicht erfasst wird (BGH, Urteile vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34; vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, MedR 2008, 435; zur vergleichbaren Wertung im Zivilrecht BGH, Urteil vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1; aus dem Schrifttum Widmaier in FS Roxin 2011, 439, 446 f.; kritisch Valerius, medstra 2024, 275, 281 f.), ist auch dies gegeben.

• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

  Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

  Sodann hat die Strafkammer die Strafbarkeit des Vorgehens der Angeklagten wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung verneint (zu dieser Rechtsfigur vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 f.; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16 mwN; Urteile vom 20. Januar 2004 - 1 StR 319/03, NStZ 2004, 442, und vom 29. Juni 1995 - 4 StR 760/94, NStZ 1996, 34 f.; weit. Nw. bei Sowada NStZ 2012, 1 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 und vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, NStZ-RR 2007, 340, 341).
• BGH, 02.07.2024 - VI ZR 363/23

  Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für …

  Rn. 39 Sollte das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung in die Anlage des arteriellen Verweilkatheters im weiteren Verfahren erneut zu prüfen sein, wird das Berufungsgericht darüber hinaus zu berücksichtigen haben, dass sich eine Einwilligung des Patienten, jedenfalls bei Fehlen einer weitergehenden Aufklärung, allein auf dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmaßnahmen, nicht hingegen auf ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen bezieht (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2007 - 4 StR 549/06, MedR 2008, 158, juris Rn. 18; vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07, MedR 2008, 435, juris Rn 27; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 576/07, NStZ 2008, 278, 279; OLG Hamm…, Urteil vom 26. April 2016 - 26 U 116/14, juris Rn. 36, Staudinger/Gutmann, BGB, 2021, § 630d Rn. 34, § 630e Rn. 48;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 8. Aufl., C 13;… Katzenmeier in BeckOK BGB, 70. Ed., § 630d Rn. 10;… Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 83. Aufl., § 630d Rn. 2;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 1987 - VI ZR 88/86, VersR 1987, 770 Rn. 17).
• LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10

  Verfahren gegen den "Drogenarzt": Verurteilung wegen Körperverletzung mit …

  Ärztliche Heileingriffe -hier in Form der Gabe von MDMA- stellen (vorsätzliche) Körperverletzungen dar und bedürfen deshalb grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein (BGH NStZ 2008, 150 [BGH 23.10.2007 - 1 StR 238/07]).
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 VG 31/14

  Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung

  Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: BGH…, Urteil vom 29.6.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 ; BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 ; BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 ; BGH, Urteil vom 20.1.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470 ; BGH…, Urteil vom 5.7.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 ; BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 ;… dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 223 RdNr. 9, 15 ff, § 228 RdNr. 12 ff).
• LSG Bayern, 10.05.2016 - L 15 VG 39/12

  Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung

  Dies wird etwa dann in Betracht zu ziehen sein, wenn sich der Aufklärungsmangel lediglich aus dem unterlassenen Hinweis auf Behandlungsalternativen ergibt, der Patient jedoch eine Grundaufklärung über die Art sowie den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat und auch über die schwerstmögliche Beeinträchtigung informiert ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung: BGH…, Urteil vom 29.06.1995 - 4 StR 760/94 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 = MedR 1996, 22, 24 (Verwendung von "Surgibone"-Dübeln); BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 - BGHSt 43, 306, 308 f = NJW 1998, 1802, 1803 (Strahlenbehandlung); BGH, Beschluss vom 15.10.2003 - 1 StR 300/03 - JR 2004, 251, 252 (Bandscheibenoperation); BGH, Urteil vom 20.01.2004 - 1 StR 319/03 - JR 2004, 469, 470 (Durchführung einer zweiten Operation zur Bergung einer bei der ersten Operation abgebrochenen Bohrerspitze); BGH…, Urteil vom 05.07.2007 - 4 StR 549/06 - BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 8 = MedR 2008, 158, 159 (Fettabsaugung mit Todesfolge); BGH, Urteil vom 23.10.2007 - 1 StR 238/07 - MedR 2008, 435, 436 ("Turboentzug"); dazu auch Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 223 Rn. 9, 15 ff, § 228 Rn. 12 ff).