Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 203 StPO; § 261 StPO
  Eröffnungsbeschluss (Form: regelmäßige Erforderlichkeit einer schriftlichen Niederlegung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtlich Beweiswürdigung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 203 StPO, § 206a StPO, § 207 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten

• verkehrslexikon.de

  Zur Form des Eröffnungsbeschlusses

• IWW

  § 357 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 206a StPO

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung bzgl. Einfuhr von Methamphetamin zum gewinnbringenden Verkauf im Inland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 357
  Beweiswürdigung bzgl. Einfuhr von Methamphetamin zum gewinnbringenden Verkauf im Inland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konkludenter Eröffnungsbeschluss?

Papierfundstellen

• StV 2015, 740

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10

  Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss); …

  Auszug aus BGH, 16.06.2015 - 2 StR 29/15

  Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit, dass die Urkunde aus sich heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1).
• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …

  Auszug aus BGH, 16.06.2015 - 2 StR 29/15

  Deshalb müssen die Urteilsgründe des Tatgerichts erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogene Schlussfolgerung nicht nur eine bloße Vermutung darstellt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387, 388).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.06.2017 - 2 StR 452/16

  Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610).
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …

  Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14 [...] Rn. 8; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 [...] Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15 [...] Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13 , NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN).

  Die Urteilsgründe müssen jedoch erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 2. Juli 2015 - 4 StR 509/14 [...] Rn. 8; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15 [...] Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15 [...] Rn. 5; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13 , NJW 2014, 2132, 2133, jeweils mwN).

• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

  Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses …

  Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es erforderlich, dass die Urkunde aus sich heraus und in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen haben (Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, BGHR StPO § 207 Beschluss 1).

  Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des Tatvorwurfs vom 15. Februar 2016 nach § 206a StPO mit der Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO führt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740, 741).

• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610; vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
• OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RVs 166/18

  Eröffnungsbeschluss; fehlender; konkludenter; Schriftform; Anordnung des …

  Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit, dass die Urkunde aus sich heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (zu vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2015 - 2 StR 29/15 -, zitiert nach juris).

  Ist dies unterblieben, so besteht ein Verfahrenshindernis, das durch nachträgliche Erklärung des Richters, die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen zu haben, nicht beseitigt wird (zu vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2012' - 2 StR 46/12 - BGH, Beschluss vom 16.06.2015 - 2 StR 29/15 -, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, 2018, § 207 Rdnr. 8).

  Es genügt jedoch eine eindeutige und schlüssige schriftliche Erklärung des Gerichts, aus der sich - ggf. in Verbindung mit sonstigen Urkunden - hinreichend deutlich ergibt, dass es eine bestimmt bezeichnete Anklage zur Hauptverhandlung zulässt (zu vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2012 - 2 StR 46/12 - BGH, Beschluss vom 16.06.2015 - 2 StR 29/15 - Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.) bzw. die Eröffnungsvoraussetzungen geprüft hat und einen bestimmten Anklagevorwurf zur Hauptverhandlung zulässt (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016 - III-1 RVs 55/16 -, zitiert nach juris).

• BGH, 09.10.2018 - 5 StR 153/18

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Prepaid-Kreditkarte; …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610, und vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
• OLG Hamm, 11.11.2025 - 5 ORs 78/25

  Verfahrenshindernis; Eröffnungsbeschluss; Verbindungsbeschluss; Terminbestimmung; …

  Erforderlich ist aus Gründen der Rechtsklarheit eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung, die mit Sicherheit erkennen lässt, dass das Gericht die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (BGH, Beschl. v. 04.08.2016 - 4 StR 230/16, NStZ-RR 2017, 86; BGH, Beschl. v. 16.06.2015 - 2 StR 29/15, BeckRS 2015, 12922, Rn. 23;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl. 2023, § 207 StPO, Rn. 17 m.w.N.).
• BGH, 23.01.2018 - 2 StR 238/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610).
• BGH, 25.10.2018 - 1 StR 275/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Voraussetzungen, Verhältnis zur …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 547/17 Rn. 18 mwN; Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740 Rn. 26).
• BGH, 24.04.2025 - 2 StR 71/25

  Raub (Beweiswürdigung: Mittäterschaft, Vorsatz, Abgrenzung zum bloßen …

  Rn. 13 (2) Der Senat kann offenlassen, ob die vom Landgericht gewählten Formulierungen noch den für eine Verurteilung erforderlichen tatrichterlichen Überzeugungsgrad zum Ausdruck bringen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740 Rn. 26, …und vom 20. Dezember 2022 - 2 StR 232/21, NJW 2023, 1828, 1830 Rn. 27).
• OLG Köln, 04.02.2020 - 1 RVs 240/19

  Verwerfungsurteil, fehlender Eröffnungsbeschluss, Sachrüge
• OLG Hamm, 09.07.2024 - 5 ORs 48/24

  Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung des Hauptverfahrens als …