Rechtsprechung
| LG Berlin, 14.12.2015 - 534 Qs 142/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unter Betreuung und Morbus Parkinson, dann gibt es einen Pflichtverteidiger
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflichtverteidigerbestellung bei unter Betreuung für Vertretung ggü. Behörden stehendem Angeklagten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestellen eines Pflichtverteidigers bei Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit eines Beschuldigten unter Betreuung; Sprachbehinderung eines Beschuldigten aufgrund Morbus Parkinson
Papierfundstellen
- StV 2016, 487
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 20.12.2021 - 2 Ss 35/21
Pflichtverteidiger für Betreuten
Insbesondere bei einem unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stehenden Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit auszugehen, so dass ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris). - OLG Celle, 04.05.2023 - 2 Ws 135/23
Notwendige Verteidigung bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts; Hauptverhandlung …
Denn nach der Rechtsprechung ist in Fällen, bei denen dem Angeklagten - wie hier - ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden" bestellt wurde, regelmäßig ein Fall von § 140 Abs. 2 StPO gegeben (KG, Beschluss vom 20.12.2021, Az.: (2) 161 Ss 153/21 (35/21), BeckRS 2021, 43952; OLG Hamm, Beschluss vom 14.8.2003 - 2 Ss 439/03, NJW 2003, 3286; LG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 25 Qs 53/22 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 140, Rn. 30). - KG, 20.12.2021 - 161 Ss 153/21
Pflichtverteidigerbestellung für einen unter Betreuung stehenden Angeklagten
Insbesondere bei einem unter Betreuung mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" stehenden Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit auszugehen, so dass ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 534 Qs 142/15 -, juris).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 18.08.2015 - 8 Qs 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Ausländer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidiger für einen "Ausländer mit Verständigungsschwierigkeiten"
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beiordnung eines Verteidigers bei nicht vorhanderner Verständigungsfähigkeit eines ausländischen Angeklagten
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 03.06.2015 - 28 Cs 460 Js 126/15
- LG Freiburg, 18.08.2015 - 8 Qs 7/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 487
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LG Waldshut-Tiengen, 19.09.2013 - 1 Qs 62/13
Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Notwendigkeit von Akteneinsicht zur …
Auszug aus LG Freiburg, 18.08.2015 - 8 Qs 7/15
Auch bei der vom Angeklagten bezeichneten Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Beschluss vom,19.09.2013 - 1 Qs 62/13) handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht ohne weiteres verallgemeinerbar ist. - OLG Hamburg, 23.10.1992 - 1 Ws 302/92
Berufungsinstanz; Strafantrag; Mitwirkung eines Verteidigers
Auszug aus LG Freiburg, 18.08.2015 - 8 Qs 7/15
So wird die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage etwa auch dann bejaht, wenn ein Amtsgericht das Verfahren wegen Fehlens eines wirksamen Strafantrags und damit wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt hat und nunmehr auf die Berufung der Staatsanwaltschaft zu prüfen ist, ob der Berechtigte den Strafantrag gestellt hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.1992 - 1 Ws 302/92 -, StV 1993, S. 66).
- LG Kaiserslautern, 01.12.2022 - 7 Qs 8/22
Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Vorwurf der …
Im Einzelfall, insbesondere bei sehr einfach gelagerten Fällen, kann dies auch anders sein (vgl. LG Freiburg, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: 8 Qs 7/15; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 24 Qs 37/16).In solchen Fällen ist regelmäßig wegen Unfähigkeit zur Selbstverteidigung ein Verteidiger beizuordnen (LG Freiburg, Beschluss vom 18.08.2015, Az. 8 Qs 7/15;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 140, Rn. 30b).
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