Rechtsprechung
| BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
StPO § 244 Abs. 3 S. 1, S. 3 Nr. 6; StGB § 130 Abs. 3
Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung von (Hilfs-)Beweisanträgen und zur Eignung einer Äußerung zur öffentlichen Friedensstörung iSd § 130 Abs. 3 StGB
Verfahrensgang
- AG München, 06.07.2022 - 815 Cs 112 Js 213900/21
- LG München I, 24.11.2022 - 18 Ns 112 Js 213900/21
- BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 353
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Einlösung der Zusage der …
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Sie ist dabei weder gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache nach Abschluss der Beweisaufnahme und nach Urteilsberatung im Urteil noch als bedeutsam anzusehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2008, 5 StR 285/08, BeckRS 2008, 15351;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., 244 Rdn. 68) noch sich mit ihr in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 04.02.2020, 3 StR 313/19, zitiert nach juris, dort Rdn. 7).Letzteres ist nur erforderlich, wenn die übrigen Feststellungen dazu drängen (BGH vom 04.02.2020 aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 244 Rn. 70 m. w. N.), was hier nicht der Fall war, wie sich bei der Gesamtbetrachtung der sorgfältigen Beweiswürdigung (UA S. 11-13) ergibt.
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04
Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Auch scharfe und überzogene, ausländerfeindliche, und selbst rechtsextremistische Äußerungen sind, in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG, verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, NJW 2010, 2193, 2194 Rn. 22), denn die Bürger sind nicht verpflichtet, die Wertsetzung der Verfassung persönlich zu teilen (…BVerfG aaO Rn. 24). - BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Dass die Art der Verwendung selbst eine nachdrückliche Ablehnung des nationalsozialistischen Regimes zum Ausdruck gebracht hätte (vgl. dazu z. B. BGH, Urteil vom 15.03.2007, 3 StR 486/06, juris), ist hier jedoch in keiner Weise erkennbar. - BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08
VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Sind die äußeren Umstände nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH, Beschluss vom 01.10.2008, 3 StR 164/08, juris Rdn. 29; OLG Braunschweig…, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22, juris Rdn. 23); ist der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BayObLG…, Urteil vom 07.10.2022, 202 StRR 90/22, juris Rdn. 16). - BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Sind die äußeren Umstände nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH…, Beschluss vom 01.10.2008, 3 StR 164/08, juris Rdn. 29; OLG Braunschweig…, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22, juris Rdn. 23); ist der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BayObLG, Urteil vom 07.10.2022, 202 StRR 90/22, juris Rdn. 16). - BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009, 2 BvR 2202/08, juris Rdn. 13). - BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71
Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Eine Verurteilung nach § 86a StGB verlangt nicht den Nachweis einer mit der Verwendung der Kennzeichen verbundenen verfassungsfeindlichen Absicht, namentlich den Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens (BGH, Urteil vom 18.10.1972, 3 StR 1/71 I, juris Rdn. 5) oder ein Verwenden, das nach den Umständen als ein Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation aufgefasst werden kann (…BGH aaO Rdn. 7). - BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Rn. 19 Anderes könnte nach Auffassung des Senates nur dann angenommen werden, wenn es sich um eine Äußerung in einem besonders geschützten Raum gehandelt hätte, also etwa in einer Chatgruppe, die ausschließlich aus engen Verwandten oder Freunden besteht (vgl. zu einem ähnlichen Fall (strafbarer Inhalt in einem Brief) BVerfG, Beschluss vom 17.03.2021, 2 BvR 194/20, zitiert nach juris, dort Rdn. 32ff.). - OLG Braunschweig, 05.10.2022 - 1 Ss 34/22
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver …
Auszug aus BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23
Sind die äußeren Umstände nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH…, Beschluss vom 01.10.2008, 3 StR 164/08, juris Rdn. 29; OLG Braunschweig, Urteil vom 05.10.2022, 1 Ss 34/22, juris Rdn. 23); ist der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BayObLG…, Urteil vom 07.10.2022, 202 StRR 90/22, juris Rdn. 16). - BGH, 28.02.2013 - 4 StR 357/12
Totschlag (Tötungsvorsatz: Gesamtwürdigung, offen zu Tage liegende Gefährlichkeit …
- BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82
Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den …
- BGH, 15.05.1996 - 1 StR 131/96
Rüge einer unterlassenen Nachforschung über den Aufenthaltsort eines wichtigen …
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12
Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)
- BGH, 23.07.2008 - 5 StR 285/08
Nichteinhaltung einer zugesagten Wahrunterstellung und geforderte Hinweispflicht …
- BGH, 09.08.2006 - 1 StR 214/06
Begriff des Beweisantrages (unzureichende Substantiierung; …
- BGH, 19.04.2016 - 5 StR 594/15
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmangel aufgrund von …
- BGH, 28.08.2019 - 4 StR 199/19
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu …
- BGH, 04.02.2025 - 3 StR 468/24
Volksverhetzung (Coronaschutzmaßnahmen; Verharmlosung von NS-Verbrechen; Eignung …
Denn die Abbildung degradiere den NS-Völkermord "zu einem austauschbaren Vergleichsobjekt für unliebsame und als belastend empfundene" Maßnahmen, die indes nicht im Ansatz vergleichbar seien (ebenso BayObLG, Beschlüsse vom 17. Februar 2023 - 207 StRR 32/23, NStZ-RR 2023, 174, 176; vom 12. April 2023 - 207 StRR 80/23, StV 2024, 353 Rn. 21;… vom 2. August 2023 - 203 StRR 287/23, NJW 2023, 3525 Rn. 10). - OLG Zweibrücken, 01.06.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25
Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Zwar ist eine Überdehnung des Tatbestands dadurch zu vermeiden, dass eine solche Kennzeichenverwendung vom Tatbestand ausgeschlossen wird, die dem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderläuft (vgl. BayObLG - 207 StRR 80/23, a.a.O.), wie es bei einer nicht ikonenhaften Darstellung Adolf Hilters ohne Uniform und Abzeichen und außerhalb einer erkennbaren "Führerrolle" durchaus der Fall sein kann (…vgl. OLG München - 4 St RR 142/06, a.a.O.; eingehend hierzu AG Zossen, Urteil vom 04.09.2025 - 134 Cs 107/25, BeckRS 2025, 25352). - OLG Oldenburg, 22.09.2026 - 1 ORs 166/26
Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Private Chatgruppe
Das Merkmal des Verbreitens lässt sich dabei umso eher bejahen, je größer die betrachtete Chatgruppe ist; insofern dürfte bei einer aus etwa 60-80 Mitgliedern bestehende Chatgruppe nicht mehr von einem zu kontrollierenden Personenkreis auszugehen sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12.04.2023 - 207 StRR 80/23, juris Rn. 18; OLG Celle…, Beschluss vom 11.10.2022 - 2 Ss 127/22, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 86a ; StPO § 349 Abs. 2
Allgemeinkundige Tatsache des Symbols der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt; Keine Notwendigkeit der Beweiserhebung bei allgemeinkundiger Tatsache; Verwendung des Symbols NSV in öffentlichem Facebook-Post
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Post auf Facebook eines sogenannten Mutterkreuzes aus der NS-Zeit fällt unter § 86a StGB
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
- OLG Zweibrücken, 09.01.2024 - 4154 Js 6859/20
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 379
- StV 2024, 353 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14
Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Rn. 13 b) Das Verwenden des Kennzeichens in einem öffentlichen Post auf Facebook (s. hierzu BGH, Beschluss vom 19.08.2014 - 3 StR 88/14, juris Rn. 17) unterfällt dem Schutzzweck der Norm.Es genügt nicht, dass die von ihr bereitgestellten Inhalte von Deutschland aus abgerufen wurden (s. BGH, Beschluss vom 19.08.2014 - 3 StR 88/14, BGHR StGB § 9 Abs. 1 Tatort 6 Rn. 9 f.;… zur neuen Rechtslage s. Anstötz in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 86a Rn. 4).
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15
Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Dabei genügt, dass sich der Verein ein bestimmtes Symbol - etwa durch formale Widmung oder durch schlichte Übung - derart zu eigen gemacht hat, dass dieses zumindest auch als sein Kennzeichen erscheint, ohne dass es auf die Unverwechselbarkeit des Kennzeichens ankommt (BGH, Urteile vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 13 mwN;… vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 20 ff.).Durch eine solche Modifikation wird dem Namen der Vereinigung regelmäßig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen (s. BGH, Urteile vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 14;… vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 22 f.;… Anstötz in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 86a Rn. 7).
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09
Verwenden von NS-Parolen in einer fremden Sprache
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Dabei genügt, dass sich der Verein ein bestimmtes Symbol - etwa durch formale Widmung oder durch schlichte Übung - derart zu eigen gemacht hat, dass dieses zumindest auch als sein Kennzeichen erscheint, ohne dass es auf die Unverwechselbarkeit des Kennzeichens ankommt (…BGH, Urteile vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 13 mwN; vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 20 ff.).Durch eine solche Modifikation wird dem Namen der Vereinigung regelmäßig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen (…s. BGH, Urteile vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 14; vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 22 f.;… Anstötz in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 86a Rn. 7).
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
§ 86a StGB will verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungswidriger Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGH, Urteil vom 15.03.2007 - 3 StR 486/06, BGHSt 51, 244 Rn. 5 mwN;… Steinsiek in LK-StGB, 13. Aufl., § 86a Rn. 1; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 150/03, NJW 2006, 3050 Rn. 18 mwN). - BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
§ 86a StGB will verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungswidriger Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGH…, Urteil vom 15.03.2007 - 3 StR 486/06, BGHSt 51, 244 Rn. 5 mwN;… Steinsiek in LK-StGB, 13. Aufl., § 86a Rn. 1; s. auch BVerfG, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 150/03, NJW 2006, 3050 Rn. 18 mwN). - BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54
Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Rn. 12 Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige Menschen aufgrund ihrer Lebenserfahrung regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde so sicher unterrichten können, dass sie von ihrer Wahrheit überzeugt sein können (BVerfG…, Beschluss vom 03.11.1959 - 1 BvR 13/59, BVerfGE 10, 177, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 14.07.1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292 f.;… Becker in LR-StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 244 Rn. 51). - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
Rn. 12 Allgemeinkundig sind Tatsachen, von denen verständige Menschen aufgrund ihrer Lebenserfahrung regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde so sicher unterrichten können, dass sie von ihrer Wahrheit überzeugt sein können (BVerfG, Beschluss vom 03.11.1959 - 1 BvR 13/59, BVerfGE 10, 177, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 14.07.1954 - 6 StR 180/54, BGHSt 6, 292 f.;… Becker in LR-StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 204;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 244 Rn. 51).
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