Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO; § 154 StPO
  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage: besonders sorgfältige Würdigung, Darstellung in den Urteilsgründen, Teileinstellung des Verfahrens, Gründe für die Teileinstellung, Glaubhaftigkeit der Bekundungen)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 173 Abs 1 StGB, § 176 StGB
  Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

• IWW
• rechtsportal.de

  StPO § 154 Abs. 2 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

  Sexueller Missbrauch von Kindern: Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Strafprozess

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 19
• StV 2025, 87 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Beruht die Überzeugung von der Schuld eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten entscheidend auf der Aussage eines Belastungszeugen ("Aussage gegen Aussage"), bedarf es einer besonders sorgfältigen Würdigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 26, 27 mwN;… vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8; vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 6; st. Rspr.).

  Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist eine Darstellung in den Urteilsgründen zu wählen, die erkennen lässt, dass alle Umstände, die die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, erkannt, in die Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24; Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 6;… vom 25. April 2023 - 4 StR 400/22, Rn. 7).

  Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Belastungszeugen zukommen (BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 7 …und vom 25. Oktober 2023 - 2 StR 285/23, NStZ 2024, 246 Rn. 15 ff.;… BeckOK StPO/Eschelbach, § 261 Rn. 61).

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Das gilt besonders dann, wenn dieser einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, diese erheblich erweitert oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 mwN;… Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15, Rn. 3;… vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23, Rn. 7).
• BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23

  Beweiswürdigung (belastende Angaben eines Zeugen: Beruhen mehrerer Tatvorwürfe, …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Belastungszeugen zukommen (…BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 7 und vom 25. Oktober 2023 - 2 StR 285/23, NStZ 2024, 246 Rn. 15 ff.;… BeckOK StPO/Eschelbach, § 261 Rn. 61).

• BGH, 07.05.2024 - 4 StR 197/23

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: sorgfältige Würdigung, Unwahrheit eines …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Das gilt besonders dann, wenn dieser einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, diese erheblich erweitert oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 mwN;… Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15, Rn. 3; vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23, Rn. 7).
• BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20

  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist eine Darstellung in den Urteilsgründen zu wählen, die erkennen lässt, dass alle Umstände, die die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten beeinflussen können, erkannt, in die Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20, NStZ-RR 2021, 24;… Beschlüsse vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 6;… vom 25. April 2023 - 4 StR 400/22, Rn. 7).
• BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: schweigender Angeklagte, Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Beruht die Überzeugung von der Schuld eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten entscheidend auf der Aussage eines Belastungszeugen ("Aussage gegen Aussage"), bedarf es einer besonders sorgfältigen Würdigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 26, 27 mwN; vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8;… vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 6; st. Rspr.).
• BGH, 12.08.2021 - 1 StR 162/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Beruht die Überzeugung von der Schuld eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten entscheidend auf der Aussage eines Belastungszeugen ("Aussage gegen Aussage"), bedarf es einer besonders sorgfältigen Würdigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 26, 27 mwN;… vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8;… vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 6; st. Rspr.).
• BGH, 02.03.2023 - 2 StR 119/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität: Entfernung von einer festen …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186 mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
• BGH, 16.12.2015 - 1 StR 503/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Situation: …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Das gilt besonders dann, wenn dieser einzige Belastungszeuge seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, diese erheblich erweitert oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 mwN; Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 503/15, Rn. 3;… vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23, Rn. 7).
• BGH, 13.02.2018 - 4 StR 346/17

  Teileinstellung bei mehreren Taten (Mitteilung der Gründe für eine …

  Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Ist dies nach der konkret gegebenen Beweissituation der Fall, ist der Tatrichter aus Gründen sachlichen Rechts gehalten, die Gründe für die Teileinstellung im Urteil mitzuteilen und sich mit deren Beweisbedeutung auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 346/17, NStZ 2018, 618).
• BGH, 25.04.2023 - 4 StR 400/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, …

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• BGH, 27.05.2026 - 6 StR 151/26

  Beweiswürdigung der "Aussage gegen Aussage" i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 StR 205/24, NStZ-RR 2025, 19 Rn. 9 mwN) sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Diese liegt auch vor, wenn der Angeklagte zum Kerngeschehen keine Angaben gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 2 StR 205/24; vom 7. Mai 2024 - 4 StR 197/23; vom 6. Dezember 2023 - 5 StR 383/23).
• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 197/24

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Vergewaltigung, Abweichung von Angaben in …

  Stellt das Gericht in Fällen von Aussage gegen Aussage einen Teil der angeklagten Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, bedarf es der Mitteilung der Gründe hierfür, weil diese im Rahmen der gebotenen umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 StR 205/24 Rn. 17 f.;… Beschluss vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22 Rn. 7; Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 346/17;… Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 53/16 Rn. 3).
• BGH, 07.01.2025 - 6 StR 633/24

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …

  a) In Fällen, in denen - wie hier - Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt, in die Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 2 StR 205/24, NStZ-RR 2025, 19; vom 20. Februar 2024 - 6 StR 37/24, NStZ-RR 2024, 159; vom 25. April 2023 - 4 StR 400/22, NStZ 2024, 58;… MüKo-StPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 255).
• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 749/25

  Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer …

  Rn. 3 2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung des Geschädigten hat keinen Bestand, weil die Feststellungen zu seiner Täterschaft auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 2 StR 205/24, NStZ-RR 2025, 19 Rn. 9 mwN) nicht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung beruhen.

Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 200 StPO; § 264 StPO
  Kognitionspflicht und Umgrenzungsfunktion der Anklage bei verändertem Tatbild im Laufe des Verfahrens (prozessualer Tatbegriff; Nämlichkeit der Tat; Grenzen einer Umgestaltung der Strafklage)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 154 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de

  StPO § 267 Abs. 5 S. 1
  Beweiswürdigung zum schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes (hier: Tochter); Feststellung der als erwiesen angesehenen Tatsachen in einer geschlossenen Darstellung

• datenbank.nwb.de

  Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kognitionspflicht des Gerichts

Papierfundstellen

• StV 2025, 87

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.09.2011 - 3 StR 255/11

  Prozessuale Tat; Anklagegrundsatz; Identität der Tat (individualisierende …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).

  Die Identität der Tat wird verlassen, wenn das Gericht Umstände feststellt, die von den die angeklagten Taten individualisierenden Tatmodalitäten in erheblicher Weise abweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).

• BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

  Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Denn aus dem - für die Verdeutlichung, ergänzende Erläuterung und Auslegung des Anklagesatzes auch mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion heranzuziehenden (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308) - wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen wird deutlich, dass der Angeklagte die verschiedenen sexuellen Handlungen an der Nebenklägerin in Serie ("zwischen ihrem 7. und ihrem 14. Lebensjahr", "teilweise sei er jede Nacht zu ihr gekommen") vorgenommen hat.
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Auf diese Darstellung der Feststellungen kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn solche zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 25 mwN).

• BGH, 27.01.2022 - 3 StR 74/21

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abstellt, wonach bei der Aburteilung in Serie begangener sexueller Missbrauchshandlungen zur Vermeidung unvertretbarer Strafbarkeitslücken keine übersteigerten Anforderungen an die Individualisierung der einzelnen Taten im Urteil gestellt werden dürfen (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - 3 StR 74/21, NStZ-RR 2022, 145), liegt ein solcher Fall nicht vor: Ausweislich der Urteilsgründe war es der Nebenklägerin durchaus möglich, einzelne Taten anhand bestimmter konkreter Umstände zu individualisieren.
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 375/08

  Tat im prozessualen Sinne (Individualisierung der Tat bei Serienstraftaten; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Sie darf nicht dazu führen, dass das der Anklage zugrunde liegende Geschehen vollständig verlassen und durch ein anderes ersetzt wird, mag dieses auch gleichartig sein (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 375/08, StraFo 2009, 71;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 52, 95).
• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. Januar 2024 - 5 StR 406/23 mwN).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 303/23

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2024 - 5 StR 303/23).
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 5 StR 6/24

  Dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen (BGH, Beschluss vom 4. März 2021 - 2 StR 423/20 Rn. 5 mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25

  Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den …

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87; Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).
• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87; Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 255/11, NStZ 2012, 168).
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Auf die Darstellung der Feststellungen kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn solche zum objektiven Tatgeschehen überhaupt nicht möglich waren oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen die Urteilsgründe ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, Rn. 18).
• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 358/25

  Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

  Dies ist - ungeachtet gewisser Unterschiede - dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87, 88 mwN).
• BGH, 18.02.2025 - 6 StR 458/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas; prozessualer Tatbegriff: …

  Zwar dürfen bei der Prüfung, ob eine Tat Gegenstand der Anklage im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ist, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, NStZ 2008, 351; Urteil vom 17. Juli 2024 - 5 StR 6/24, StV 2025, 87;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 31).