Rechtsprechung
| LG Ulm, 13.08.2002 - StVK 279/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Ulm, 13.08.2002 - StVK 279/01
- OLG Stuttgart, 23.09.2002 - 4 Ws 230/02
- OLG Stuttgart, 04.10.2002 - 4 Ws 230/02
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
Der Beschluss des Landgerichts Ulm (Donau) vom 13. August 2002 - StVK 279/01 c - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Disziplinarmaßnahme zurückweist.
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