Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 23.08.2004

Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2004 - 3 StR 240/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 244 StPO; § 246a StPO; § 337 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 66 StGB
    Aufklärungspflicht (zweiter Sachverständiger; bessere Erkenntnismittel; Beweis des Gegenteils der behaupteten Tatsache); Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten); Hilfsbeweisantrag; eigene Sachkunde; Beruhen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rüge der Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung; Ablehnung der Anhörung eines weiteren Sachverständigen wegen Erwiesenheit des Gegenteils der behaupteten Tatsache durch ein früheres Gutachten ; Folgen eines Beruhens der Verhängung von Maßregeln auf einen Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 244 Abs. 4
    Ablehnung eines Beweisantrages auf Erholung eines Sachverständigengutachtens wegen Erwiesenheit des Gegenteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 159
  • StV 2005, 6
  • StraFo 2005, 30



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.01.2010 - 3 StR 436/09

    Verjährung; Sicherungsverwahrung; Ablehnung eines Beweisantrages (weiterer

    Der Beschwerdeführer ist unter Berufung auf die Entscheidung des Senats BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7 (3 StR 240/04) der Ansicht, der Antrag hätte "nur dann" abgelehnt werden können, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen sei.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision zitierten Entscheidung des Senats BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Zweitgutachter 7.

  • BGH, 16.06.2005 - 5 StR 464/04

    Vergewaltigung; Sicherungsverwahrung (Beurteilung des Hangs abweichend vom

    Das gilt namentlich, wenn es um die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung geht (vgl. hierzu auch BGH NStZ 2005, 159).
  • LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10

    Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer

    Damit ist allein und ohne andere Beweismittel (vgl. BGH NStZ 2005, 159; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 75) das Gegenteil der behaupteten Beweistatsache durch ein früheres Sachverständigengutachten bewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.08.2004 - 22 Ss 81/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auf die Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision eines wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten Verurteilten; Unzulässige Beschränkung des Angeklagten in seiner Verteidigung; Anspruch eines des Deutschen nicht Mächtigen auf unmittelbare Übersetzung der Anklageschrift; Beeinflussung der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Verkürzung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör im Verfahren durch das Unterbleiben einer unmittelbaren Übersetzung; Unterbleiben der Rüge einer nicht rechtzeitigen Übersetzung der Anklageschrift in der Verhandlung durch den Verteidiger; Zusammenfassung des wirtschaftlichen Werts zweier Diebstahlsobjekte und Angabe nur eines Diebstahlsobjekts in der Anklageschrift; Veränderung des einheitlichen Lebensvorgangs als konkretisiertes historisches Geschehen durch die zahlmäßige Abweichung; Identität der den Verfahrensgegenstand bildenden Tat; Gesetzliche Anforderungen an die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StraFo 2005, 30



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 457/14

    Recht des Beschuldigten, in einer ihm verständlichen Sprache über die Anklage

    Ob dieser Ermessensspielraum wegen der Funktion der (übersetzten) Anklageschrift für die Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung auf Null reduziert ist und dem Gericht ein Ermessen deshalb nur im Rahmen der Entscheidung darüber zusteht, wie lange es den Zeitraum bemisst, den es dem Angeklagten für die Vorbereitung der (Fortsetzung der) Hauptverhandlung zur Verfügung stellt (vgl. OLG Celle, StV 1998, 531, 532; Rübenstahl, StraFo 2005, 30, 32), oder ob (bereits) eine angemessene Unterbrechung der Hauptverhandlung genügt (vgl. auch Stuckenberg, in: Löwe/Rosenberg, aaO, § 265 Rn. 112; Kuckein, in: KK-StPO, aaO, § 265 Rn. 30; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 39), kann der Senat hier offen lassen.
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