Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29; GVG § 24 Abs. 2; StGB § 46; StPO § 261
  Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei Betäubungsmittelverstößen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2000, 230

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 09.10.1996 - 3 StR 220/96

  Grenzwert für das Vorliegen einer "nicht geringen Menge" beim Wirkstoff MDE/MDEA, …

  Auszug aus BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

  Auf solche Feststellungen kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn Gegenstand der Rauschgiftgeschäfte jeweils eine bestimmte Anzahl von Ecstasy-Tabletten war (vgl. hierzu grundsätzlich BGHSt 42, 255 [267]).
• BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62

  Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …

  Auszug aus BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

  Dann ist sie sachlich nicht zuständig und darf kein Sachurteil erlassen (BGHSt 18, 79/81).
• BGH, 09.05.1990 - 2 StR 172/90

  Betäubungsmittel - Einfuhr zum Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt - Minder …

  Auszug aus BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

  Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maße geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten - durch das Betäubungsmittel nicht gefährdet sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH bei Schoreit NStZ 1993, 326/330; Körner;… BtMG , 4. Aufl., § 29 Rdn. 268, 359, 386 m.w.N.).

• BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99

  "Geringe Menge" Heroin

  Auszug aus BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

  Der objektive Unrechtsgehalt der Tat, der die Grundlage jeglicher Strafbemessung darstellt, ist auch deshalb nicht ausreichend bestimmt, weil sich den Feststellungen nicht entnehmen läßt, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich in den erworbenen und zur Veräußerung vorgesehenen Rauschgiftmengen befunden haben (vgl. hierzu BayObLGSt 1997, 95 [96]; BayObLGSt 1999, 99 [100] jeweils m.w.N.).
• BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91

  Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze - …

  Auszug aus BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

  Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maße geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten - durch das Betäubungsmittel nicht gefährdet sind (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH bei Schoreit NStZ 1993, 326/330; Körner;… BtMG , 4. Aufl., § 29 Rdn. 268, 359, 386 m.w.N.).
• BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97

  Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …

  Auszug aus BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00

  Der objektive Unrechtsgehalt der Tat, der die Grundlage jeglicher Strafbemessung darstellt, ist auch deshalb nicht ausreichend bestimmt, weil sich den Feststellungen nicht entnehmen läßt, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich in den erworbenen und zur Veräußerung vorgesehenen Rauschgiftmengen befunden haben (vgl. hierzu BayObLGSt 1997, 95 [96]; BayObLGSt 1999, 99 [100] jeweils m.w.N.).

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• KG, 30.09.2020 - 161 Ss 49/20

  Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender …

  Rn. 4 1. Im Fall einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 10, 74; 18, 79; BayObLG StraFo 2000, 230; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 308;… Scheuten in KK-StPO 8. Aufl., § 6 Rdn. 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 6 Rdn. 2) - von Amts wegen im Freibeweisverfahren gemäß § 6 StPO zu prüfen, ob das Berufungsgericht seine sachliche Zuständigkeit als Verfahrensvoraussetzung zu Recht bejaht hat (vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213; 38, 172).
• BayObLG, 08.12.2022 - 206 StRR 220/22

  Parole "Serok Öcalan" als "Kennzeichen" der PKK iSd § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 …

  Demzufolge wäre ggf. eine Verweisung an die erstinstanzlich gem. § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG zuständige Staatsschutzkammer zu erwägen (…Meyer/Goßner/Schmitt, a.a.O., § 328 Rn.9 f.; BayObLG, Beschluss vom 10. März 2000, 4 StRR 25/00, juris Rn. 5).
• KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20

  Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung

  Im Fall einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht - auch ohne entsprechende Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 10, 74; 18, 79; BayObLG StraFo 2000, 230; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 308;… Scheuten in KK-StPO 8. Aufl., § 6 Rdn. 7 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 6 Rdn. 2) - von Amts wegen im Freibeweisverfahren gemäß § 6 StPO zu prüfen, ob das Berufungsgericht seine sachliche Zuständigkeit als Verfahrensvoraussetzung zu Recht bejaht hat (vgl. BGHSt 16, 115; 22, 213; 38, 172).