Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2002 - 3 StR 285/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GVG § 76 Abs. 2 Satz 2; ; GVG § 76 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 154 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Besetzung der Strafkammer; Notwendige Mitwirkung eines dritten Richters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 76 Abs. 2; StPO § 338 Nr. 1
Besetzung des Gerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 22.05.1998 - 5 KLs 8/98
- LG Oldenburg, 22.05.1998 - V.gr. 1/96 KLs 182 Js 30467/93
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00
- BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00
- BGH, 22.09.2000 - 3 StR 53/00
- LG Oldenburg, 18.12.2001 - 4 KLs 26/00
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
- BGH, 07.11.2002 - 3 StR 285/02
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 134
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, …
Auszug aus BGH, 07.11.2002 - 3 StR 285/02
Dies gilt auch für den Fall, daß das Verfahren mit drei Berufsrichtern fortgesetzt wird (in BGHSt 44, 328, 331 insoweit noch offengelassen; Rieß NStZ 1999, 369, 370). - BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00
Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach …
Auszug aus BGH, 07.11.2002 - 3 StR 285/02
Insoweit unterscheidet sich der Fall von dem, der der Entscheidung BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluß 2 zu Grunde lag.
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer bei der Strafzumessung
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2002 - 3 StR 285/02 -,. - BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05
Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …
Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, nach Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht an das Landgericht erneut über die (reduzierte) Besetzung zu entscheiden (vgl. BGH StraFo 2003, 134), und diese Entscheidung der "nunmehr zuständigen" Straf- bzw. Jugendkammer zugewiesen. - BGH, 29.01.2009 - 3 StR 567/08
Täterschaft (Tatherrschaft; Wille zur Tatherrschaft; wertende Betrachtung aller …
Da dies nicht der Fall gewesen ist und die Jugendkammer somit die bisher in beiden Verfahren übereinstimmend angeordnete Besetzung hat beibehalten wollen, ist eine entsprechende Beschlussfassung nicht erforderlich gewesen (ebenso zu einem Zurückverweisungsfall: BGH StraFo 2003, 134). - BGH, 20.12.2016 - 3 StR 419/16
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung der Strafkammer; …
Die Rüge nach § 338 Nr. 1 Buchstabe b StPO, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil ein Fall notwendig erscheinender Mitwirkung eines dritten Richters im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 GVG nicht vorgelegen habe, dürfte jedenfalls dann, wenn sich die Besetzungsentscheidung als objektiv willkürlich erweist, nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 3 StR 285/02, StraFo 2003, 134; vom 11. Januar 2005 - 3 StR 488/04, NStZ 2005, 465; siehe auch Rieß, NStZ 1999, 369, 370; aA offenbar indes - nicht tragend - BGH, Urteil vom 31. August 2010 - 5 StR 159/10, NStZ 2011, 54 f.). - BGH, 29.01.2009 - 3 StR 567/08 Da dies nicht der Fall gewesen ist und die Jugendkammer somit die bisher in beiden Verfahren übereinstimmend angeordnete Besetzung hat beibehalten wollen, ist eine entsprechende Beschlussfassung nicht erforderlich gewesen (ebenso zu einem Zurückverweisungsfall: BGH StraFo 2003, 134).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 66 StGB; § 169 GVG; § 265 Abs. 2 StPO
Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit (Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GVG § 169; ; StPO § 265 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Verletzung der Öffentlichkeit - Erteilung eines rechtlichen Hinweises über die Möglichkeit der Unterbringung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 338 Nr. 6
Denkgesetzlicher Ausschluss des Beruhens - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 271
- StraFo 2003, 134
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 25.07.1995 - 1 StR 342/95
Ausschluß der Öffentlichkeit - Revisionsgrund
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Zutreffend legt sie dar, daß der gemäß § 265 Abs. 2 StPO erteilte rechtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erteilt werden durfte (…vgl. BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 7; BGH NStZ 1996, 49).Rn. 3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -).
- BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00
Absoluter Revisionsgrund; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Vergewaltigung; …
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Rn. 3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -). - BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98
Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Um einen bloßen durch das Gutachten des Sachverständigen veranlaßten Hinweis auf eine mögliche Veränderung tatsächlicher Umstände (vgl. BGH NStZ 1999, 371) ging es hier nicht.
- BGH, 30.01.2001 - 3 StR 528/00
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten; Absoluter Revisionsgrund und …
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Rn. 3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -). - BGH, 03.11.1999 - 3 StR 333/99
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Rn. 3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -). - BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94
Ausschluß der Öffentlichkeit - Verfahrensablauf - Anhörung eines Sachverständigen
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Zutreffend legt sie dar, daß der gemäß § 265 Abs. 2 StPO erteilte rechtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erteilt werden durfte (vgl. BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 7; BGH NStZ 1996, 49). - BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99
Gefährliche Körperverletzung; Öffentlichkeit des Verfahrens; Öffentliche …
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Rn. 3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -). - BGH, 17.02.1987 - 5 StR 14/87
Rechtswidriger Ausschluss der Öffentlichkeit während der Vernehmung eines Zeugen
Auszug aus BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Rn. 3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654; Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -).
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