Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG; § 31 Nr. 1 BtMG; § 46 StGB
Täterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben (Beihilfe; Mittäterschaft; Kurier; Eigennützigkeit); Strafzumessung (Aufklärungserfolg; Kronzeugenregelung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 265; ; BtMG § 31 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Maßregel - Einziehung - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Bewaffnung - Eigennützigkeit der Handlung - Täterschaft - Beihilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Eigennützigkeit des Handeltreibens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 145
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Der Täter des Handeltreibens muß als tatbestandsmäßige Voraussetzung selbst eigennützige Beweggründe verfolgen (BGHSt 34, 124). - BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Eigennützig handelt der Straftäter, dessen Tun vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder der sich irgend einen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tat verspricht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 11, 15, 33). - BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84
Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
In den Genuß der Strafmilderung kann im übrigen auch derjenige Angeklagte kommen, der den eigenen Tatbeitrag nicht gesteht oder sonst zu seiner Aufdeckung nicht beiträgt (BGHSt 33, 80; BGH NStZ-RR 1996, 181).
- BGH, 17.02.1994 - 4 StR 24/94
Strafverfolgungsbehörde - Betäubungsmittelhändler - Strafverfolgung - …
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Rn. 8 Für die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG rechtlich unerheblich ist, in welchem Verfahrensstadium der Angeklagte sein Wissen preisgibt, so daß eine Offenbarung grundsätzlich auch noch in der Hauptverhandlung genügt (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 21, 25). - BGH, 26.03.1992 - 4 StR 98/92
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Einkauf größerer Mengen für den …
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Eigennützig handelt der Straftäter, dessen Tun vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder der sich irgend einen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tat verspricht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 11, 15, 33). - BGH, 24.10.1991 - 1 StR 617/91
Geständnis - Tatbeteiligung Dritter - Betäubungsmittel - Tatbeitrag - …
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Rn. 8 Für die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG rechtlich unerheblich ist, in welchem Verfahrensstadium der Angeklagte sein Wissen preisgibt, so daß eine Offenbarung grundsätzlich auch noch in der Hauptverhandlung genügt (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 21, 25). - BGH, 28.06.2000 - 3 StR 229/00
Konkurrenz bewaffneter Handel - Einfuhr von BtM
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
Denn in diesem Fall wäre die bewaffnete Einfuhr als rechtlich unselbständiger Teilakt des Handeltreibens in diesem aufgegangen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. Juni 2000 - 3 StR 229/00). - BGH, 05.10.1995 - 4 StR 479/95
Umfassendes Geständnis - Offenbarung des gesamten Wissens - Vertypter …
Auszug aus BGH, 24.09.2002 - 3 StR 292/02
In den Genuß der Strafmilderung kann im übrigen auch derjenige Angeklagte kommen, der den eigenen Tatbeitrag nicht gesteht oder sonst zu seiner Aufdeckung nicht beiträgt (BGHSt 33, 80; BGH NStZ-RR 1996, 181). - BGH, 12.08.1988 - 2 StR 345/88
Unzulässige Vorwegnahme einer Beweiswürdigung - Erfordernis des Eigennutzes beim …
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13
Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …
Die Rechtsprechung hat insoweit ein nur teilweises Einräumen des eigenen Tatbeitrags für ausreichend (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84, BGHSt 33, 80; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 547/99, NStZ 2000, 433) und auch ein Leugnen des eigenen Tatbeitrags für die Annahme einer Aufklärungshilfe unschädlich erachtet (Beschluss vom 24. September 2002 - 3 StR 292/02, StraFo 2003, 145 (in einem nicht tragenden Hinweis) sowie Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534 und vom 27. März 2012 - 3 StR 83/12, NStZ-RR 2012, 201 (jeweils für § 46b StGB aF)). - BGH, 11.11.2009 - 2 StR 429/09
Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); …
Nur in Bezug auf dieses Drittel weist der Angeklagte die für täterschaftliches Handeltreiben erforderliche Eigennützigkeit auf (vgl. BGH StraFo 2003, 145).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02 - 101/02 II |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 145
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99
Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Rn. 8 Dabei liegt Eigennützigkeit vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 126;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 48"; BGH StV 1999, 429).Das angefochtene Urteil lässt konkrete Feststellungen zur inneren Tatseite und eine wertende Betrachtung der für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe wesentlichen Kriterien (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 25"; BGH StV 1999, 429) vermissen.
- BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86
Begriff des unerlaubten Handeltreibens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Rn. 8 Dabei liegt Eigennützigkeit vor, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 126;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 48"; BGH StV 1999, 429). - BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (vgl. BGHSt 28, 308, 309; 25, 290, 291; BGH StV 1984, 423).
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (vgl. BGHSt 28, 308, 309; 25, 290, 291; BGH StV 1984, 423). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (vgl. BGHSt 28, 308, 309; 25, 290, 291; BGH StV 1984, 423). - BGH, 21.04.1998 - 4 StR 107/98
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Die innere Willensrichtung muss beim Mittäter so beschaffen sein, dass sie seinen Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller und dementsprechend die Handlungen der anderen als eine Ergänzung seines eigenen Tathandelns erscheinen lässt (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 54"; BGH StV 1998, 598; NStZ 1982, 243). - BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Zwar ist der Begriff des Handeltreibens weit auszulegen, indessen hat die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts zu erfolgen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 36"; BGH StV 1998, 596, 597). - BGH, 25.03.1982 - 1 StR 534/81
Pflicht des Gerichts zur umfassenden Würdigung der Kriterien zur Abgrenzung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Die innere Willensrichtung muss beim Mittäter so beschaffen sein, dass sie seinen Tatbeitrag nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller und dementsprechend die Handlungen der anderen als eine Ergänzung seines eigenen Tathandelns erscheinen lässt (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Handeltreiben 54"; BGH StV 1998, 598; NStZ 1982, 243). - BGH, 25.09.1985 - 2 StR 521/85
Mittäterschaft beim Handeltreiben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02
Beim Kauf ist insoweit der Verwendungszweck entscheidend, wobei die Eigennützigkeit allein beim Erwerb zum Eigenverbrauch den Vorwurf des Handeltreibens nicht zu begründen vermag (vgl. BGH NStZ 1986, 127; StV 1983, 308).
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