Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.01.2003 - (2) 4 Ausl. 275/02 (8/03)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7010
OLG Hamm, 22.01.2003 - (2) 4 Ausl. 275/02 (8/03) (https://dejure.org/2003,7010)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.01.2003 - (2) 4 Ausl. 275/02 (8/03) (https://dejure.org/2003,7010)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - (2) 4 Ausl. 275/02 (8/03) (https://dejure.org/2003,7010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    IRG § 29; StPO §§ 467 468 469 470 471 472 473
    Anspruch des unberechtigt Verfolgten auf Ersatz der notwendigen Auslagen im Auslieferungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten- und Auslagenerstattung im Auslieferungsverfahren; Zulässigkeitsentscheidung im Auslieferungsverfahren; Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

Papierfundstellen

  • StraFo 2003, 325
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

    Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02
    Dagegen kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, 152, 157 ff; 32, 221, 228) eine Erstattung nach den §§ 467, 467 a StPO in diesen Fällen nicht in Betracht, sondern nur nach Stellung eines Antrags nach § 29 IRG.
  • BGH, 09.06.1981 - 4 ARs 4/81

    Beurteilung der Frage über das Vorliegen eines Entschädigungsanspruchs in Höhe …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02
    Dagegen kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, 152, 157 ff; 32, 221, 228) eine Erstattung nach den §§ 467, 467 a StPO in diesen Fällen nicht in Betracht, sondern nur nach Stellung eines Antrags nach § 29 IRG.
  • OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 141/00

    Auslieferungshaftbefehl, Aufhebung; Verhältnismäßigkeit, Kosten im …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02
    141/2000 (95/01), NStZ-RR 2002, 159 = BRAGOreport 2002, 91 ).
  • OLG Celle, 14.06.2010 - 1 Ausl 7/10

    Auslieferungshaft: Erstattung notwendiger Auslagen und Haftentschädigung bei …

    Allein das Oberlandesgericht Hamm hat die Auffassung vertreten, ein Verfolgter erhalte auch dann Ersatz für seine notwendigen Auslagen, wenn noch kein Antrag nach § 29 IRG gestellt worden ist (StraFo 2003, 325).
  • OLG Karlsruhe, 21.03.2005 - 1 AK 4/05

    Auslieferungsverfahren: Kostenentscheidung nach Einverständnis des Verfolgten mit …

    Rn. 4 Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen entsprechenden Antrag nach § 29 Abs. 1 IRG gestellt, eine Entscheidung hierüber ist aber nicht deshalb entbehrlich, weil das Verfahren gegen den Verfolgten seitens des ersuchenden Staates zu Unrecht betrieben worden wäre (BGHSt 32, 221 ff.; KG NStE Nr. 1 zu § 467 StPO; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 f. und jüngst OLG Köln StraFo 2003, 325 f.), sondern weil der Verfolgte der vereinfachten Auslieferung nunmehr zugestimmt und damit auf die Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens verzichtet hat.
  • OLG Hamm, 14.09.2009 - 4 AuslA 170/07

    Auslieferungssache; Kostenerstattung

    In der Rechtsprechung und Literatur wird insoweit eine Differenzierung danach vorgenommen, ob schon ein Antrag nach § 29 IRG gestellt worden ist (vgl. zum Meinungsstand Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, § 40 IRG Randziffer 34 ff; für Entschädigung nach dem StrEG unter bestimmten Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 09. Juni 1981 in BGHSt 30, 152; für eine analoge Anwendung der §§ 467 ff StPO Beschluss des Senats vom 22. Januar 2003 in StraFo 2003, 325).
  • OLG Hamm, 14.09.2009 - sl. A 170/07

    Zulässigkeit der Verweigerung eines Auslieferungsbegehrens der Türkei gegen einen …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht