Rechtsprechung
| BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 266 StGB; § 16 StGB
Untreue (Anforderungen an den Vorsatz bei; Pflichtwidrigkeit; Nachteilszufügung) - openjur.de
- Judicialis
StGB § 266 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Untreue eines Amtsträgers; Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Untreue; Rüge lückenhafter Sachaufklärung und unzureichender Beweiswürdigung in der Urteilsbegründung; Kompensation verschaffter Vermögensvorteile durch behauptete Zahlung von Nutzungsgebühren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266 Abs. 1
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur inneren Tatseite - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 432
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01
Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
Auszug aus BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Dies gilt um so mehr, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter - wie hier - nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGHSt 47, 295, 302;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38 und 48, S. 9 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98
Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
Auszug aus BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Rn. 4 Da weitere Feststellungen auszuschließen sind, spricht der Senat den Angeklagten insoweit frei (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564). - BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00
Freispruch eines Staatssekretärs und zweier Ministerialbeamter vom Vorwurf der …
Auszug aus BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Dies gilt um so mehr, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter - wie hier - nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGHSt 47, 295, 302; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38 und 48, S. 9 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97
Verfahren gegen Bingener Ex-Oberbürgermeister eingestellt
Auszug aus BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Dies gilt um so mehr, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter - wie hier - nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGHSt 47, 295, 302; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38 und 48, S. 9 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 20.08.1996 - 4 StR 373/96
Bedeutungslosigkeit einer im Rahmen eines Beweisantrags zu behandelnden Tatsache …
Auszug aus BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Da die Revision insoweit schon mit der Sachrüge durchdringt, kann offenbleiben, ob sich das Gericht im Urteil (UA S. 30 Mitte) nicht in Widerspruch zu der Begründung des Beschlusses gesetzt hat, mit dem die Vernehmung des Zeugen W als bedeutungslos abgelehnt worden ist (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
- BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
Rn. 36 Zudem soll der weitgesteckte Rahmen des äußeren Tatbestands des § 266 StGB eine besonders sorgfältige Feststellung des inneren Tatbestands erforderlich machen (vgl. BGHSt 3, 23 ; BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 188/03 -, wistra 2003, S. 463 ).Das soll vor allem gelten, wenn lediglich bedingter Vorsatz in Betracht kommt oder der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ; BGH…, Urteil vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82 -, NJW 1983, S. 461; BGHSt 47, 295 ; BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 188/03 -, wistra 2003, S. 463 ).
- BGH, 19.04.2004 - 5 StR 119/04
Übersehene Möglichkeit einer Gesamtgeldstrafe (Erforderlichkeit der Erörterung …
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten führte zum Senatsbeschluß vom 26. August 2003 - 5 StR 188/03, wonach die Schuldsprüche wegen Vorteilsannahme und wegen Untreue in drei Fällen rechtskräftig wurden.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
OWiG § 17 Abs. 4; ; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1; ; OWiG § 67 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 5; ; OWiG § 80 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- IWW
- RA Kotz
Schwarzarbeit: Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit; Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs auf Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an Beweiserhebung des Gerichts; Festellungen und Erwägungen zur Gewinnermittlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Schwarzarbeit - Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Tat im OWi-Verfahren
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 432
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01
Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung
Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03
Die Beweiswürdigung ist deshalb lückenhaft (vgl. BGH StV 1981, 114) und erweist sich zudem als bloße, nicht durch Tatsachen belegte Vermutung (vgl. BGH StV 2002, 235). - BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98
Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen
Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03
Eine derartige Beschränkung ist gemäß § 67 Abs. 2 OWiG grundsätzlich statthaft (vgl. BayObLGSt 1998, 161). - BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99
"Geringe Menge" Heroin
Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03
Sie kann allerdings im Einzelfall unwirksam sein, wenn die tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch so knapp sind, dass sie keine ausreichende Grundlage für die Prüfung des Rechtsfolgenausspruchs bieten (…vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 410 Rn. 5 zur vergleichbaren Rechtslage im Strafbefehlsverfahren), insbesondere den Schuldumfang nicht erkennen lassen (vgl. BayObLGSt 1999, 99/100). - BGH, 17.12.1980 - 2 StR 622/80
Anforderungen an eine lückenlose Beweiswürdigung - Anforderungen an …
Auszug aus BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03
Die Beweiswürdigung ist deshalb lückenhaft (vgl. BGH StV 1981, 114) und erweist sich zudem als bloße, nicht durch Tatsachen belegte Vermutung (vgl. BGH StV 2002, 235).
- BayObLG, 16.05.2022 - 201 ObOWi 483/22
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
Hat sich dessen wirtschaftliche Gesamtsituation gravierend verschlechtert, so kann es auch unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes im Einzelfall erlaubt sein, den erzielten wirtschaftlichen Vorteil ganz oder teilweise zu vernachlässigen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12.02.2021 - 201 ObOWi 1631/20 bei juris = BeckRS 2021, 14747 [Rn. 17]; OLG Celle NJW 2004, 2396; BayObLG StraFo 2003, 432; BayObLGSt 1980, 40; BayObLGSt 1979, 92;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. § 17 Rn. 54, 55).
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Rechtsprechung
| AG Winsen, 05.03.2003 - 12 OWi 702 Js 22731/02 (225/02) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 432
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