Rechtsprechung
| BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05, 2 AR 99/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 14 StPO
Bestimmung des Gerichtsstandes (Zuständigkeit eines bisher am Streit nicht beteiligten Gerichts) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 14; ; JGG § 36 Abs. 1 S. 1; ; JGG § 36 Abs. 3; ; JGG § 84 Abs. 2 S. 2
- Wolters Kluwer
Antrag des Landgerichts auf Gerichtsstandsbestimmung; Zuständigkeit eines nicht am Streit beteiligten Amtsgerichts als Jugendrichter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 8
Wohnsitz und Aufenthalt bei zwangsweiser Unterbringung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fulda - 26 VRJs 2/05
- AG Stuttgart - 204 VRJs 18/00
- LG Stuttgart - 3 KLs 52 Js 104467/03
- BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05, 2 AR 99/05
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 480
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 69/00
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
Die Bestimmung eines Gerichtsstandes gem. § 14 StPO muss unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten - Gerichts ergibt (BGHSt 26, 162, 164; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 14.08.1996 - 2 ARs 281/96
Jugendstrafe - Wohnsitz - Vollstreckung - Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
Es kommt nach dem Grundsatz der Entscheidungsnähe (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 30.03.1990 - 2 ARs 120/90) nicht darauf an, ob dieser Aufenthaltsort frei gewählt ist (BGHR JGG § 84 Abs. 2 Zuständigkeit 2 mwN). - BGH, 27.06.1975 - 2 ARs 137/75
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
Die Bestimmung eines Gerichtsstandes gem. § 14 StPO muss unterbleiben, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen - bisher am Streit nicht beteiligten - Gerichts ergibt (BGHSt 26, 162, 164; BGH NStZ 2001, 110). - BGH, 01.07.2005 - 2 AR 99/05
Antrag des Landgerichts auf Gerichtsstandsbestimmung; Zuständigkeit eines nicht …
Auszug aus BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
2 ARs 179/05 2 AR 99/05. - BGH, 30.03.1990 - 2 ARs 120/90
Zuständigkeit in einer Strafvollstreckungssache
Auszug aus BGH, 01.07.2005 - 2 ARs 179/05
Es kommt nach dem Grundsatz der Entscheidungsnähe (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 30.03.1990 - 2 ARs 120/90) nicht darauf an, ob dieser Aufenthaltsort frei gewählt ist (…BGHR JGG § 84 Abs. 2 Zuständigkeit 2 mwN).
- BGH, 13.08.2014 - 2 ARs 225/14
Zuständigkeitsfragen bei Akten der Justizverwaltung (keine entsprechende …
Der Antrag wäre auch deswegen zurückzuweisen, weil sich nach derzeitigem Sachstand die Zuständigkeit eines bisher am Streit nicht beteiligten Gerichts ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2005 - 2 ARs 179/05, StraFo 2005, 480 mwN). - BGH, 01.07.2005 - 2 AR 99/05
Antrag des Landgerichts auf Gerichtsstandsbestimmung; Zuständigkeit eines nicht …
2 ARs 179/05 2 AR 99/05.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Vollzugslockerungen durch die Vollzugsbehörde; Gesamtabwägung aller für den Versagungsgrund relevanten Umstände des Einzelfalls; Pflicht der Strafvollstreckungskammer bestehende Unklarheiten über entscheidungserhebliche Tatsachen zu beseitigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.03.2004 - 7 StVK 12/04
- OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04
Papierfundstellen
- StraFo 2005, 480
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04
Die Ungewissheit über den Zeitpunkt der Entlassung kann zwar ebenso wie eine in der Straftat zum Ausdruck kommende Gefährlichkeit des Verurteilten bei Beurteilung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr berücksichtigt werden (BVerfG ZfStrVo 1998, 180, 183;… Calliess/Müller-Dietz, a.a.0., § 13 Rdnr. 24). - OLG Frankfurt, 05.11.2003 - 3 Ws 981/03
Strafvollzug: Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04
Vorzunehmen ist vielmehr - vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall einer eindeutigen Sachlage abgesehen - eine Gesamtabwägung aller für den Versagungsgrund relevanten Umstände des Einzelfalls (Calliess/Müller-Dietz, a.a.0.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 94). - OLG Schleswig, 09.12.2003 - 2 Ws 463/03
Kein Widerruf der Strafaussetzung allein aufgrund des Einräumens weiterer …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04
Der nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO bestehende Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet sie jedoch, bestehenden Unklarheiten über entscheidungserhebliche Tatsachen nachzugehen und sie nach Möglichkeit zu beseitigen (OLG Koblenz, 2 Ws 794/03 vom 08.03.2004 und 2 Ws 479/03 vom 23.10.2003 sowie in StV 1990, 169;… vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 115 Rdnr. 3; OLG Hamm NStZ 1984, 574, 575). - OLG Hamm, 26.07.1984 - 1 Vollz (Ws) 120/84
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04
Der nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO bestehende Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet sie jedoch, bestehenden Unklarheiten über entscheidungserhebliche Tatsachen nachzugehen und sie nach Möglichkeit zu beseitigen (OLG Koblenz, 2 Ws 794/03 vom 08.03.2004 und 2 Ws 479/03 vom 23.10.2003 sowie in StV 1990, 169;… vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 115 Rdnr. 3; OLG Hamm NStZ 1984, 574, 575). - OLG Koblenz, 13.09.1989 - 2 Vollz (Ws) 35/89
Auszug aus OLG Koblenz, 06.09.2004 - 1 Ws 265/04
Der nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO bestehende Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet sie jedoch, bestehenden Unklarheiten über entscheidungserhebliche Tatsachen nachzugehen und sie nach Möglichkeit zu beseitigen (OLG Koblenz, 2 Ws 794/03 vom 08.03.2004 und 2 Ws 479/03 vom 23.10.2003 sowie in StV 1990, 169;… vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 115 Rdnr. 3; OLG Hamm NStZ 1984, 574, 575).
- KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
Dieser Aspekt kann aber bei der Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr berücksichtigt werden (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris Rdnr. 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. September 2004 - 1 Ws 265/04 -, juris Rdnr. 6; jeweils m. w. Nachw.). - KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
Dieser Aspekt kann aber bei der Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr berücksichtigt werden (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris Rdnr. 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. September 2004 - 1 Ws 265/04 -, juris Rdnr. 6; jeweils m. w. Nachw.). - OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 501/07
Strafvollzug: Aufhebung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer über die …
5 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist schon deswegen aufzuheben, weil seine Begründung eine Beurteilung, ob die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, nicht ermöglicht und sich damit einer Nachprüfbarkeit entzieht (vgl. OLG Koblenz ZfStrVo1989, 120; Senatsbeschluss 1 Ws 265/04 vom 6. September 2004;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 116 Rdnr. 3 mit zahlreichen Rspr.-Nachweisen).
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