Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Revision im Strafverfahren: Längerer Besitz des Diebesguts als Strafzumessungsgrund; eigene Prognoseentscheidung des Revisionsgerichts bei Strafaussetzung zur Bewährung
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfehler bei der Entscheidung eines Tatrichters über die Strafzumessung bei Zugrundeliegen von im Gesetz nicht vorhandenen Zumessungserwägungen; Zulässigkeit des längeren Inbesitzhalten eines Diebesgutes durch den Dieb als Zumessungsgrund im Sinne des § 46 Abs. 3 ...
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2518
- StraFo 2008, 249
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Die eigene Prognoseentscheidung des Revisionsgerichts gem. § 56 Abs. 1 StGB ist - wegen des Erfordernisses erschöpfender individueller Gesamtwürdigung aller bedeutsamen, aktuellen Umstände - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung des § 354 Abs. 1a StPO (NJW 2007, 2977, 2980 Tz. 92) auf Ausnahmefälle beschränkt.An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist der Senat schon deshalb gehindert, weil hierfür kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (vgl. BVerfG NJW 2007, 2977, 2980 Tz. 92).
Das vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts eingeräumte Ermessen (BVerfG NJW 2007, 2977, 2980 Tz. 95: "kann") wird zumindest in diesen Fällen auch unter Beschleunigungsgesichtspunkten nur ausnahmsweise so auszuüben sein, dass der Weg der Anhörung des Angeklagten zu den aus Sicht des Revisionsgerichts einschlägigen Strafzumessungsgesichtspunkten zu beschreiten ist.
- OLG Nürnberg, 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 280/06
Anforderungen an die Prognose und die entsprechenden Feststellungen für eine …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Jedenfalls für eine nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 354 Abs. 1a StPO grundsätzlich denkbare (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 354 Rn. 26d) eigene Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB bedarf es wegen der erforderlichen erschöpfenden individuellen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. nur OLG Nürnberg StraFo 2006, 502, 504 f.; OLG Nürnberg NZV 2007, 642, 643) dazu regelmäßig tatrichterlicher Aufklärungsbemühungen. - BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Indes darf das Fehlen eines Milderungsgrundes nicht strafschärfend bewertet werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 2 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05
Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Jedenfalls für eine nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 354 Abs. 1a StPO grundsätzlich denkbare (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 354 Rn. 26d) eigene Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB bedarf es wegen der erforderlichen erschöpfenden individuellen Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. nur OLG Nürnberg StraFo 2006, 502, 504 f.; OLG Nürnberg NZV 2007, 642, 643) dazu regelmäßig tatrichterlicher Aufklärungsbemühungen. - BGH, 10.05.1988 - 1 StR 175/88
Straftat - Spurenbeseitigung - Verschleierung - Strafzumessung - …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Die Beseitigung von Tatspuren, selbst wenn der Täter sich dabei umsichtig verhält, darf bei der Strafzumessung regelmäßig nicht strafschärfend verwertet werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13 und 17). - BGH, 11.08.1989 - 2 StR 366/89
Geringere Bewertung der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Die Beseitigung von Tatspuren, selbst wenn der Täter sich dabei umsichtig verhält, darf bei der Strafzumessung regelmäßig nicht strafschärfend verwertet werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 13 und 17). - BGH, 05.02.1987 - 1 StR 418/86
Anforderungen an den Zumessungsgrund bei Diebstahl und Hehlerei
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 11/08
Diese Erwägung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand: Dass der Dieb das Diebesgut auch über längere Zeit in Besitz hat und nutzt, gehört regelmäßig zum Bild des Diebstahls und ist daher kein tauglicher Zumessungsgrund im Sinne des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Diebstahl 1).
- OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung
Weder kann jedoch die Gesamtstrafenbildung durch den Senat erfolgen noch kann er als Revisionsgericht grundsätzlich eine eigene Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB treffen; eine solche ist - wegen des Erfordernisses erschöpfender individueller Gesamtwürdigung aller bedeutsamen, aktuellen Umstände - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung des § 354 Abs. 1 a StPO (…BVerfGE 118, 212 = NJW 2007, 2977 [2980] Rdnr. 92 = NStZ 2007, 598) auf Ausnahmefälle beschränkt; in der Regel bedarf es tatrichterlicher Aufklärungsbemühungen (vgl. OLG Nürnberg NJW 2008, 2518). - OLG Nürnberg, 30.07.2009 - 2 St OLG Ss 121/09
Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des …
An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist das Revisionsgericht schon dann gehindert, wenn ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (Bestätigung von OLG Nürnberg NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249).Ein solcher Fehler liegt dann vor, wenn die Entscheidung in sich mangelbehaftet ist, etwa, weil dem Gesetz entsprechende Strafzumessungserwägungen unterblieben sind (ständige Rspr., vgl. OLG Nürnberg NJW 2008, 2518; BayObLG …
An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1a StPO ist der Senat schon deshalb gehindert, weil ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 118, 212, 230 = NJW 2007, 2977, 2980 Tz. 92 und OLG Nürnberg NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249, 250), zumal nach dem Vorbringen der Revision von dem vereinbarten Schmerzensgeld mittlerweile EUR 400,- bereits gezahlt sind.
- OLG Nürnberg, 01.12.2010 - 1 St OLG Ss 251/10
Revision in Strafsachen: Überprüfung der Strafzumessungserwägungen des …
Ein solcher Fehler liegt dann vor, wenn die Entscheidung in sich mangelbehaftet ist, etwa, weil dem Gesetz entsprechende Strafzumessungserwägungen unterblieben sind (ständige Rspr., vgl. OLG Nürnberg NJW 2008, 2518;… BayObLG …Rn. 11 3. An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 a StPO ist der Senat schon deshalb gehindert, weil ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 118, 212, 230 = NJW 2007, 2977, 2980 Tz. 92
; OLG Nürnberg NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249, 250; OLG Nürnberg StraFo 2010, 117 (Ls.)), zumal nach dem Vorbringen der Revision mittlerweile EUR 1.650,-- an Wiedergutmachungsleistungen erbracht wurden. - OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 2 St OLG Ss 121/09 Ein solcher Fehler liegt dann vor, wenn die Entscheidung in sich mangelbehaftet ist, etwa, weil dem Gesetz entsprechende Strafzumessungserwägungen unterblieben sind (ständige Rechtsprechung, vgl. OLG Nürnberg, NJW 2008, 2518; BayObLG, …
An einer eigenen Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 a StPO ist der Senat schon deshalb gehindert, weil ihm kein ausreichend umfassender und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 118, 212, 230 = NJW 2007, 2977, 2980 Rdn. 92 und OLG Nürnberg, NJW 2008, 2518 = StraFo 2008, 249, 250), zumal nach dem Vorbringen der Revision von dem vereinbarten Schmerzensgeld mittlerweile Euro 400 bereits gezahlt sind.
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