Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; § 146 StGB; § 46 StGB
  Geldfälschung (Strafzumessung beim Einsatz eines V-Mannes; Strafmilderung; Tatprovokation: Provokation zur Aufrechterhaltung der Tatverabredung)

• lexetius.com

• Burhoff online

  Strafzumessung; Tatprovokation

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB
  Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Würdigung einer auf die Übergabe von Falschgeld zielenden polizeilichen Einwirkung auf einen wegen Geldfälschung und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2
  Verfahrensrüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung zweier Beweisanträge; Erforderlichkeit der ausdrücklichen Würdigung einer auf die Übergabe von Falschgeld zielenden polizeilichen Einwirkung auf einen wegen Geldfälschung und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verdeckter Ermittler…

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zur Würdigung des polizeiliches Einwirkens

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Polizeiliche Einwirkung auf den Täter ist bei der Strafzumessung zu würdigen

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 24.09.2009 - 25 KLs 22/09
• BGH, 06.05.2010 - 4 StR 98/10

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 504
• StraFo 2010, 255

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.08.1988 - 2 StR 399/88

  Erwägungen zur Strafrahmenwahl und Strafbemessung hinsichtlich eines polizeilich …

  Auszug aus BGH, 06.05.2010 - 4 StR 98/10

  Rn. 6 Die auf die - ursprünglich auch vereinbarte - Übergabe von Falschgeld zielende polizeiliche Einwirkung auf den Angeklagten hätte bei der Strafzumessung ausdrücklich gewürdigt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1988 - 2 StR 399/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 1993 - 2 StR 331/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 10).

  Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht, wenn es den genannten Umstand in die Erwägungen einbezogen hätte, zu einer günstigeren Einzelstrafe im Hinblick auf die Geldfälschung gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1988 - 2 StR 399/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4).

• BGH, 21.07.1993 - 2 StR 331/93

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Nebentäterschaft - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 06.05.2010 - 4 StR 98/10

  Rn. 6 Die auf die - ursprünglich auch vereinbarte - Übergabe von Falschgeld zielende polizeiliche Einwirkung auf den Angeklagten hätte bei der Strafzumessung ausdrücklich gewürdigt werden müssen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. August 1988 - 2 StR 399/88, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 4; BGH, Beschluss vom 21. Juli 1993 - 2 StR 331/93, BGHR StGB § 46 Abs. 1 V-Mann 10).

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• BGH, 20.09.2010 - 4 StR 278/10

  Strafzumessung (Begründungsbedarf bei außergewöhnlich hohen Strafen; mildernde …

  Die Strafzumessung des Landgerichts lässt ferner besorgen, dass die Strafkammer dem - ausdrücklich erwogenen - Umstand, das Falschgeld im Fall II. 5 sei durch den Abnehmer Z. an einen verdeckten Ermittler übergeben worden und daher nicht in den Zahlungsverkehr gelangt, in diesem Zusammenhang ein zu geringes Gewicht beigemessen hat (vgl. dazu schon Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 - 4 StR 98/10, den gesondert verfolgten Z. betreffend).
• BGH, 19.08.2020 - 2 StR 257/20

  Urteilsgründe; Grundsätze der Strafzumessung (Sicherstellung der zum …

  der Urteilsgründe, in denen die verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittel nach den Feststellungen im unübersichtlichen Straßenhandel an Konsumenten gelangten und diese erst später aufgegriffen werden konnten, Drogenkonsumenten also bereits gefährdet wurden und augenscheinlich keine "von Anfang an lückenlose polizeiliche Überwachung der Taten' stattfand (hierzu vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 4 StR 98/10, NStZ 2010, 504), wird es im Fall II.3.
• OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18

  Beweis, Vernehmung

  Da es um die Frage des Vorliegens des Verjährungseintritts und damit eines Verfahrenshindernisses ging, mussten die entsprechenden Tatsachen nicht im Strengbeweisverfahren geklärt werden, sondern konnten freibeweislich festgestellt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - 5 StR 250/18 [bei juris]; 06.05.2010 - 4 StR 98/10 = StraFo 2010, 255 = NStZ 2010, 504).