Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Torné/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts von 2014 - Urlaub aus persönlichen Gründen - Gleichzeitige Beschäftigung als Bedienstete auf Zeit - Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche - Antrag auf vorgezogene ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Torné/ Kommission

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Torné/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts von 2014 - Urlaub aus persönlichen Gründen - Gleichzeitige Beschäftigung als Bedienstete auf Zeit - Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche - Antrag auf vorgezogene ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Torné / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 14.12.2018 - T-128/17
• EuG, 22.01.2019 - T-128/17

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  Deshormes / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 41 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ferner darauf hingewiesen, dass das Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die vorgezogene Festsetzung eines Bestandteils der Berechnung von Ruhegehaltsansprüchen eine beschwerende Maßnahme sei, in einem besonderen Kontext stehe, der im hier vorliegenden Fall nicht gegeben sei.

  Dass eine solche Entscheidung erst in der Zukunft zur Ausführung gelangt und ihre Wirkungen somit zeitversetzt eintreten, ist dabei unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10).

  Rn. 51 Demnach sind der Zeitpunkt des Dienstantritts der Klägerin, den das PMO auf der Grundlage seiner eigenen Auslegung der geltenden Übergangsbestimmungen klar festsetzen wollte, und die Folgen, die diese Festsetzung für die dienstrechtlichen Voraussetzungen hat, die für die Klägerin als im Versorgungssystem der Union Versicherte vor diesem Zeitpunkt galten, dazu angetan, die Rechtsstellung der Klägerin sofort und unmittelbar zu berühren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10 bis 17).

• EuG, 13.10.2015 - T-104/14

  Kommission / Verile und Gjergji - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 43 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung "nur solche Handlungen als beschwerende Maßnahmen angesehen werden [können], die verbindliche rechtliche Wirkungen entfalten, die die Rechtsstellung der Betroffenen dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie [auch] diese Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern" (siehe Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T-104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Etwas anderes gilt für unter der Geltung der früheren Regelung entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründet haben (Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T-104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 152).

• EuGöD, 29.04.2015 - F-78/12

  Todorova Androva / Rat - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Darüber hinaus ergebe sich aus dem Urteil vom 29. April 2015, Todorova Androva/Rat (F-78/12, EU:F:2015:37, Rn. 51 und 53), dass es, wenn der Unionsgesetzgeber dies nicht ausdrücklich vorgesehen habe, keine dienstrechtliche Kontinuität für die Laufbahn eines Zeitbediensteten, der Beamter geworden sei, gebe.

  Rn. 79 Konkret ist der Begriff des Dienstantritts nach der Rechtsprechung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts, sondern auch der Ziele und des mit dem Statut und den BSB geschaffenen Systems, in das er sich einfügt, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Todorova Androva/Rat, F-78/12, EU:F:2015:37, Rn. 49).

• EuG, 12.02.1992 - T-6/91

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 40 Schließlich stehe eine solche Lösung im Einklang mit dem Urteil vom 12. Februar 1992, Pfloeschner/Kommission (T-6/91, EU:T:1992:13, Rn. 26 und 27).

  Rn. 50 Darüber hinaus und im Gegensatz zu der im Urteil vom 12. Februar 1992, Pfloeschner/Kommission (T-6/91, EU:T:1992:13, Rn. 27), geprüften Situation war die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nach Eingang des Antrags vom 16. Dezember 2015 verpflichtet, nach der Änderung des Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Übergangsbestimmungen der Art. 21 und 22 des Anhangs XIII des Statuts auf die Klägerin anwendbar sind, weil sie über sichere und unveränderliche sachliche Informationen über die dienstrechtliche Stellung der Klägerin verfügte.

• EuGH, 17.01.2013 - C-360/11

  Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 80 Daraus folgt, dass eine enge Auslegung der einschlägigen Übergangsbestimmungen, die, wie die Kommission zutreffend geltend macht (…siehe oben, Rn. 61), wegen ihres Ausnahmecharakters (Urteil vom 17. Januar 2013, Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 18) und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt (…Urteil vom 30. Juni 2005, 01esen/Kommission, T-190/03, EU:T:2005:264, Rn. 48) geboten ist, nicht den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen und dem durch das Statut und die BSB eingeführten System zuwiderlaufen darf.
• EuG, 30.06.2005 - T-190/03

  Olesen / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 80 Daraus folgt, dass eine enge Auslegung der einschlägigen Übergangsbestimmungen, die, wie die Kommission zutreffend geltend macht (…siehe oben, Rn. 61), wegen ihres Ausnahmecharakters (…Urteil vom 17. Januar 2013, Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 18) und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt (Urteil vom 30. Juni 2005, 01esen/Kommission, T-190/03, EU:T:2005:264, Rn. 48) geboten ist, nicht den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen und dem durch das Statut und die BSB eingeführten System zuwiderlaufen darf.
• EuGöD, 19.07.2016 - F-131/15

  Stips / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 68 Aus den gleichen Gründen beeinträchtige die Anwendung der neuen Bestimmungen über die jährliche Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche sowie das Ruhestandsalter nicht die von der Klägerin vor ihrer Tätigkeit bei der EMSA erworbenen Rechte und verletze auch nicht den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot (Urteil vom 19. Juli 2016, Stips/Kommission, F-131/15, EU:F:2016:154, Rn. 41).
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Das Urteil vom 1. April 2008, Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179), bestätige nur, dass die im Rahmen eines Vertrags endgültig erworbenen Ansprüche von der neuen Regelung nicht berührt würden und dass der Grundsatz der Verknüpfung von Besoldung und Ruhegehalt somit gewahrt sei.
• EuG, 16.09.2015 - T-231/14

  EMA / Drakeford - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Rn. 67 In Bezug auf Zeitbedienstete habe der Unionsrichter im Urteil vom 16. September 2015, EMA/Drakeford (T-231/14 P, EU:T:2015:639), bei einem Arbeitgeberwechsel keineswegs eine Laufbahnkontinuität anerkannt, sondern lediglich die Kontinuität zwischen mehreren aufeinanderfolgenden identischen Verträgen mit derselben Agentur gemäß Art. 8 der BSB festgestellt, der gerade darauf abziele, den Missbrauch befristeter Verträge zu verhindern.
• EuGöD, 05.12.2012 - F-76/11

  Grazyte / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Schließlich bestätige das Urteil vom 5. Dezember 2012, Grazyte/Kommission (F-76/11, EU:F:2012:173), dass es vor der Reform von 2014 keinen Schutz für Bedienstete gegeben habe, die von einer Agentur zu einer anderen gewechselt seien, und veranschauliche, dass die spezifischen Bestimmungen für die Bediensteten der Agenturen nicht ausreichten, um eine echte "wesentliche Kontinuität" zwischen den mit verschiedenen Agenturen geschlossenen Verträgen zu schaffen.
• EuGöD, 21.01.2014 - F-102/12

  Van Asbroeck / Parlament

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• EuG, 02.07.2025 - T-131/24

  CR/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Reformen des Statuts …

  Aus den Urteilen vom 15. Dezember 2022, Picard/Kommission (C-366/21 P, EU:C:2022:984), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), ergebe sich, dass auf einen Fall wie den der Klägerin die Art. 21 und 22 des Anhangs XIII des Statuts und nicht Art. 28 des Anhangs anzuwenden seien.

  Rn. 42 Schließlich stünde der Hinzufügung einer vom Unionsgesetzgeber nicht vorgesehenen Voraussetzung in Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts - über die oben in den Rn. 39 bis 41 angeführten Erwägungen hinaus - auch die ständige Rechtsprechung entgegen, wonach die Übergangsregelungen wegen ihres Ausnahmecharakters und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission, T-128/17, EU:T:2018:969, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Diese Schlussfolgerung wird durch die von der Klägerin angeführten Urteile vom 15. Dezember 2022, Picard/Kommission (C-366/21 P, EU:C:2022:984), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), nicht in Frage gestellt.

  Rn. 45 In den Urteilen vom 15. Dezember 2022, Picard/Kommission (C-366/21 P, EU:C:2022:984), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), haben sich der Gerichtshof und das Gericht nicht zum Anwendungsbereich von Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts geäußert.

  Rn. 46 In den Urteilen vom 15. Dezember 2022, Picard/Kommission (C-366/21 P, EU:C:2022:984), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), haben sich der Gerichtshof und das Gericht nämlich darauf beschränkt, Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Anhangs der BBSB auszulegen und auf Sachverhalte anzuwenden, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fallen.

• EuG, 10.09.2021 - T-691/20

  Kühne/ Parlament - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  Rn. 24 In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit verweist die Klägerin auf die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), ergangen sind, und macht geltend, dass die angefochtene Maßnahme als beschwerende Maßnahme anzusehen sei.

  Rn. 36 Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die von der Klägerin vorgenommene Auslegung der Urteile vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), in Frage gestellt werden.

  Rn. 37 Im Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), ist entschieden worden, dass der Inhalt der streitigen Maßnahme, mit der das Datum des Dienstantritts der Klägerin festgesetzt wird, diese beschwert und unmittelbare und endgültige Rechtswirkungen auf ihre dienstrechtliche Stellung entfaltet, da sie zur Folge hat, dass eine jährliche Anwachsrate für die Ruhegehaltsansprüche und das Renteneintrittsalter gelten, wie sie durch die Reform von 2014 geändert wurden.

• EuG, 24.03.2021 - T-769/16

  Picard/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …

  Rn. 30 Nach der Verkündung des Urteils vom 14. Dezember 2018 in der Rechtssache T-128/17, Torné/Kommission (EU:T:2018:969), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt wurde, haben die Parteien fristgerecht zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die vorliegende Rechtssache Stellung genommen.

  Rn. 56 Drittens ergibt sich nach Ansicht des Klägers aus den Rn. 90 bis 93 des Urteils vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), dass das Erfordernis, die Ziele der Wahrung erworbener Rechte und der Kontrolle der Haushaltskosten miteinander in Einklang zu bringen, es gebiete, bei der Beurteilung des Begriffs "Bedienstete vor Inkrafttreten der Reform" darauf abzustellen, dass der Betroffene vor diesem Zeitpunkt dem Versorgungssystem der Union angehört und dazu Beiträge geleistet habe.

  Rn. 68 Als Übergangsbestimmungen sind sie nach ständiger Rechtsprechung wegen ihres Ausnahmecharakters (…vgl. Urteile vom 2. September 2010, Kirin Amgen, C-66/09, EU:C:2010:484, Rn. 33, …und vom 17. Januar 2013, Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung) und ihrer Auswirkungen auf den Haushalt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2005, 01esen/Kommission, T-190/03, EU:T:2005:264, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) eng auszulegen, ohne dass diese Auslegung jedoch den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen und dem durch das Statut und die BSB eingeführten System zuwiderlaufen darf (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission, T-128/17, EU:T:2018:969, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.01.2025 - T-1093/23

  AH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge - …

  Zum anderen ergebe sich sowohl aus diesem Urteil als auch aus dem Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), dass die Bestimmungen des Statuts über das Arbeitsverhältnis zwischen einem Bediensteten und der Unionsverwaltung so auszulegen seien, dass dessen "funktionelle Kontinuität" gewahrt bleibe.

  Rn. 20 Erstens macht die Kommission zum einen geltend, dass die Urteile vom 15. Dezember 2022, Picard/Kommission (C-366/21 P, EU:C:2022:984), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), eine Auslegung des Begriffs "Dienstantritt" enthielten, die speziell für den besonderen Fall von Beiträgen zum Versorgungssystem der Union gelte.

  Rn. 21 Zum anderen macht die Kommission geltend, dass es nicht erforderlich sei, auf die Urteile vom 15. Dezember 2022, Picard/Kommission (C-366/21 P, EU:C:2022:984), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018: 969), Bezug zu nehmen, da es eine spezifische Rechtsprechung zum Begriff "Dienstantritt" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b des Anhangs VII des Statuts betreffend die Auslandszulage gebe.

• EuGH, 15.12.2022 - C-366/21

  Picard/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  Rn. 33 Nach Verkündung des Urteils vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt wurde, wurde das Verfahren in der Rechtssache T-769/16, Picard/Kommission, wieder aufgenommen, und die Parteien nahmen zu den Auswirkungen des Urteils auf diese Rechtssache Stellung.

  Rn. 61 Im Übrigen sei das Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), für die vorliegende Rechtssache nicht einschlägig, da es in diesem Urteil, das die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Art. 21 und 22 des Anhangs XIII des Statuts auf eine Beamtin betreffe, nicht um Art. 1 Abs. 1 des Anhangs der BSB gegangen sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-366/21

  Picard/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …

  {FN:4} Urteil vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, im Folgenden: Urteil Torné, EU:T:2018:969).
• EuG, 22.01.2019 - T-128/17

  Torné/ Kommission

  Rn. 1 Le 14 décembre 2018, 1e Tribunal a rendu l'arrêt dans l'affaire T-128/17, Torné/Commission (EU:T:2018:969).