Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Deshormes / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG ÜBER LEDIGLICH POTENTIELLE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - RECHTSSCHUTZINTERESSE

• EU-Kommission

  Deshormes / Kommission

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 91 Abs. 2; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 2; ; Beschäftigu... ngsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 3; ; der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 8 Abs. 2; ; der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 52

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG ÜBER LEDIGLICH POTENTIELLE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - RECHTSSCHUTZINTERESSE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1978 - 17/78
• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.03.1973 - 37/72

  Marcato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  anerkannten Billigkeitsgrundsatzes (EuGH 15. März 1973 - Marcato, 37/72, - Slg. 1973, 361);.

• EuG, 10.09.2021 - T-691/20

  Kühne/ Parlament - Anfechtungsklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - …

  In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit verweist die Klägerin auf die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), ergangen sind, und macht geltend, dass die angefochtene Maßnahme als beschwerende Maßnahme anzusehen sei.

  Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die von der Klägerin vorgenommene Auslegung der Urteile vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24), und vom 14. Dezember 2018, Torné/Kommission (T-128/17, EU:T:2018:969), in Frage gestellt werden.

  Das Gleiche gilt für das Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24), in dem entschieden wurde, dass eine Verwaltungsmaßnahme, mit der beschlossen wird, dass eine Dienstzeit bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre nicht berücksichtigt werden kann, die Rechtsstellung des Betroffenen auch dann sofort und unmittelbar berührt, wenn sie erst später zur Ausführung gelangt.

• EuG, 22.03.2000 - T-125/97

  Coca-Cola / Kommission

  TCCC beruft sich insoweit auf das Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 77/77 (BP/Kommission, Slg. 1978, 1513), in dem der Gerichtshof eine Klage für zulässig erklärt habe, mit der die Klägerin geltend gemacht hatte, daß sich ein potentieller Beschwerdeführer in einer späteren Klage vor den nationalen Gerichten ihr gegenüber auf die Feststellung der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch die Kommission berufen könne (siehe auch Urteile des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, vom 24. November 1987 in der Rechtssache 223/85, RSV/Kommission, Slg. 1987, 4617, und vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 167/86, Rousseau/Rechnungshof, Slg. 1988, 2705, Randnr. 7; Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1996, II-921).

  Was die Frage angeht, ob das Urteil Deshormes/Kommission einschlägig ist, so wurde in diesem Urteil der Klägerin, die hinsichtlich der Entwicklung ihrer Laufbahn in eine unübersichtliche Lage gebracht worden war, ein berechtigtes, bestehendes und gegenwärtiges Interesse zuerkannt, eine Entscheidung anzufechten, deren Wirkungen sich erst nach ihrer Versetzung in den Ruhestand konkretisieren würden.

• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  beschwerende Maßnahme darstellt, die die Beschwerdefrist in Gang setzt (…Urteil des Gerichts vom 22. November 1990 in der Rechtssache T-4/90, Lestelle, a. a. O.; siehe ebenfalls in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1970, 689; das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1981 in den verbundenen Rechtssachen 783/79 und 786/79, Venus und Obert/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2445, und, e contrario, das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153).

  So belegt der Wortlaut dieses Feststellungsbescheids, falls dies noch erforderlich ist, dessen Entscheidungscharakter und unterscheidet ihn sehr deutlich von den vorläufigen Abrechnungen über Ansprüche auf Geldleistungen von der Art derjenigen, um die es im Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78.

 
• EuGH, 19.11.1981 - 106/80

  Fournier / Kommission

  Der Kläger macht geltend, auch während dieses Zeitraums seiner Tätigkeit als Hilfskraft habe er ständige, klar umrissene Aufgaben des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften wahrgenommen, was zur Folge habe, daß die in diesem Zeitraum mit ihm geschlossenen Verträge als mit einem Bediensteten auf Zeit geschlossen anzusehen seien (Urteil vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189).

  Die Kommission trägt in ihrer Gegenerwiderung vor, sie habe dem Urteil Deshormes (…aaO) entnommen, daß im Rahmen der Versorgungsordnung der Gemeinschaften die aufgrund eines Hilfskraftvertrags zurückgelegten Tätigkeitszeiten wie folgt zu berücksichtigen seien: 1. Unabhängig von ihrer Dauer seien alle Hilfskraftverträge derjenigen Beamten, die die vom Gerichtshof in der Rechtssache Deshormes genannten Voraussetzungen genau erfüllten, das heiße,.

  5 Hierbei hat sich der Kläger auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes, Slg. 1979, 189) gestützt, wonach die Beschäftigungsbedingungen für Hilfskräfte, deren Zweck es ist, ihrer Natur nach oder wegen des Fehlens eines ordentlichen Bediensteten begrenzte Aufgaben von Zeitpersonal ausführen zu lassen, nicht mißbräuchlich angewandt werden dürfen, um dieses Personal über längere Zeiträume hinweg mit ständigen Aufgaben zu betrauen, weil dies zu einer regelwidrigen Verwendung der Betroffenen um den Preis einer andauernden Ungewißheit führen würde.

• EuG, 14.12.2018 - T-128/17

  Torné / Kommission

  In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ferner darauf hingewiesen, dass das Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die vorgezogene Festsetzung eines Bestandteils der Berechnung von Ruhegehaltsansprüchen eine beschwerende Maßnahme sei, in einem besonderen Kontext stehe, der im hier vorliegenden Fall nicht gegeben sei.

  Dass eine solche Entscheidung erst in der Zukunft zur Ausführung gelangt und ihre Wirkungen somit zeitversetzt eintreten, ist dabei unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10).

  Demnach sind der Zeitpunkt des Dienstantritts der Klägerin, den das PMO auf der Grundlage seiner eigenen Auslegung der geltenden Übergangsbestimmungen klar festsetzen wollte, und die Folgen, die diese Festsetzung für die dienstrechtlichen Voraussetzungen hat, die für die Klägerin als im Versorgungssystem der Union Versicherte vor diesem Zeitpunkt galten, dazu angetan, die Rechtsstellung der Klägerin sofort und unmittelbar zu berühren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, EU:C:1979:24, Rn. 10 bis 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 43/84

  Heinrich Maag gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Im Hinblick darauf, daß er tatsächlich dieselbe Tätigkeit ausübe und sich zur Erbringung von Leistungen bereithalte, seien die von den Free-lance-Dolmetschern abgeschlossenen Verträge in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache 17/78 (Deshormes, Slg. 1979, 189) als Hilfskraftverträge anzusehen.

  Die im Urteil in der Rechtssache 17/78 (Deshormes) vom Gerichtshof herausgearbeiteten Kriterien für die Unterscheidung zwischen Hilfskraftverträgen und Verträgen für Bedienstete auf Zeit könnten auf den Fall der Free-lance-Dolmetscher anwendbar sein.

  Sie haben in diesem Sinne ausgeführt, daß von dieser Vertragsart nicht "mißbräuchlich Gebrauch gemacht werden darf, um dieses Personal über längere Zeiträume hinweg mit ständigen Aufgaben zu betrauen ..." (Rechtssache 17/78, a. a. O-, Randnr. 38 der Entscheidungsgründe).

• EuG, 21.09.2011 - T-325/09

  Adjemian u.a. / Kommission

  Dies verleiht der Beschäftigung eine zeitliche Begrenztheit, was ihrem Zweck entspricht, nämlich der Vertretung eines vorübergehend nicht verfügbaren Lebenszeitbeamten oder Beamten auf Zeit (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, Slg. 1979, 189, Randnr. 37).
• EuGH, 06.10.1983 - 118/82

  Celant u.a. / Kommission

  Die Lage der ehemaligen örtlichen Bediensteten und Atomanlagenbediensteten sei mit derjenigen der Hilfskräfte fast identisch, handele es sich doch in beiden Fällen um bei der Kommission geleistete Dienste; die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Februar 1979 (Rechtssache 17/78, Deshormes, Slg. 1979, 189) herausgearbeiteten Grundsätze seien somit anwendbar.

  Das Urteil Deshormes sei in einem ganz anderen Zusammenhang ergangen als dem der vorliegenden Rechtssachen.

• EuGH, 23.02.1983 - 225/81

  Toledano-Laredo / Kommission

  Die Kläger beahupten, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes) sei das einzige Unterscheidungsmerkmal zwischen dem Vertrag eines Bediensteten auf Zeit und demjenigen einer Hilfskraft die Natur der wahrgenommenen Aufgaben und müsse der Vertrag, soweit diese "genau bestimmte Daueraufgaben des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft" seien, rechtlich als Vertrag eines Bediensteten auf Zeit eingeordnet werden.

  Mit Schreiben vom 11. August 1981 teilte sie nämlich Herrn Toledano Laredo mit, wegen der Gleichheit der vor und nach der Ernennung zum Beamten erfüllten Aufgaben könne nach den von ihr auf der Grundlage des Urteils vom 1. Februar 1979 (Deshormes, Rechtssache 17/78, Slg. 1979, S. 189) festgelegten Modalitäten vermutet werden, daß er während seiner Beschäftigungszeit als Hilfskraft, die die ersten zwölf Monate überstiegen habe, und seiner Ernennung zum Beamten unmittelbar vorausgegangen sei, "Daueraufgaben des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft" und nicht Aufgaben, die zulässigerweise Hilfskräften übertragen werden könnten, erfüllt habe.

• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …

  Erstens geht aus den Art. 5 und 6 des Statuts in Verbindung mit den Art. 3 und 9 der Beschäftigungsbedingungen hervor, dass im Gegensatz zu den Beamten und den Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan ausdrücklich aufgeführte Planstelle besetzen, die Hilfskräfte - mit Ausnahme des Falls einer vorübergehenden Stellenbesetzung - eine dienstliche Tätigkeit ausüben, die nicht in diesem Plan aufgeführt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission, 17/78, Slg. 1979, 189, Randnr. 35, und vom 19. November 1981, Fournier/Kommission, 106/80, Slg. 1981, 2759, Randnr. 9).
• EuG, 12.02.1992 - T-6/91

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 111/84

  Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07

  Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - …
• EuGH, 15.12.2022 - C-366/21

  Picard / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
• EuGH, 27.06.2002 - C-274/00

  Simon / Kommission
• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 15.01.2009 - T-306/08

  Braun-Neumann / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - …
• EuGH, 11.07.1985 - 43/84

  Maag / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-357/15

  Garcia Minguez / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

  C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85

  Vassiliki Stroghili gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 18.09.2018 - T-702/16

  Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union
• EuGH, 31.05.1988 - 167/86

  Rousseau / Rechnungshof
• EuG, 10.07.1992 - T-53/91

  Nicolas Mergen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 17.11.2009 - F-57/08

  Palazzo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-274/00

  Simon / Kommission
• EuGH, 19.11.1981 - 194/80

  Benassi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 161/80

  Maria Grazia Carbognani und Marisa Coda Zabetta gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 03.04.1990 - T-135/89

  Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1989 - 249/87

  Françoise Mulfinger und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 167/86

  Marc Rousseau gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1983 - 118/82

  Maria Grazia Celant und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGH, 16.07.1981 - 153/79

  Bowden u.a. / Kommission
• EuGH, 22.05.1980 - 142/79

  Fonti / Parlament
• EuG, 07.12.2017 - T-559/16

  Durazzo / EAD
• EuG, 14.12.1989 - T-119/89

  René Teissonnière gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1987 - 329/85

  Marco Castagnoli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Hilfskräfte …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 432/85

  Theano Souna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ablehnung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1981 - 106/80

  Bernard Fournier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 171/84

  Pietro Soma und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 189/81

  Robert Bosmans gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 21.07.2016 - F-5/16

  Stanley / Kommission