Rn. 26 Nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. f Ziff. i der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung 2017/1001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 (…ABl. 2018, L 104, S. 37) wird die Marke, wenn sie ausschließlich aus einer einzelnen Farbe ohne Umrisse besteht, durch eine Darstellung der Farbe und einen Hinweis auf diese Farbe unter Bezugnahme auf einen allgemein anerkannten Farbcode wiedergegeben (Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 34).

Rn. 27 Für die Frage, ob Farben oder Farbenkombinationen im Sinne von Art. 4 der Verordnung 2017/1001 geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ist zu prüfen, ob diese Farben oder Farbenkombinationen für die Übermittlung von eindeutigen Informationen, insbesondere über die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung, geeignet sind (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewöhnlich in großem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rn. 30 Somit kommt Farben und abstrakten Farbenkombinationen nur unter außergewöhnlichen Umständen originäre Unterscheidungskraft zu, da sie mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren selbst verschmelzen und grundsätzlich nicht als Mittel zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft verwendet werden (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rn. 77 Aus Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 ergibt sich, dass die fehlende originäre Unterscheidungskraft eines Zeichens seiner Eintragung dann nicht entgegensteht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 77).

Sie ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 78).

Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht wurden, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Nach der Rechtsprechung kann der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 genannte Teil der Union gegebenenfalls auch nur aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Aus der Einheitlichkeit der Unionsmarke folgt daher, dass ein Zeichen in der gesamten Union originäre oder durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft haben muss, um zur Eintragung zugelassen zu werden (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Für den Fall, dass die vorgelegten Beweise einen - auch unwesentlichen oder nur aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehenden - Teil der Union nicht abdecken, kann daher im Ergebnis nicht davon ausgegangen werden, dass die Marke in der gesamten Union durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (vgl. Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rn. 83 Was den Nachweis einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft angeht, ergibt sich aus der Systematik von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001, dass es demjenigen, der sich auf diese Bestimmung berufen möchte, obliegt, den Nachweis zu führen, dass die angemeldete Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 67).

Rn. 20 Daraus folgt, dass die Beteiligten die Beweise, von denen sie annehmen, dass ihre Vorlage beim EUIPO der Stützung ihres Antrags dient, frei wählen können, und dass das EUIPO alle ihm vorgelegten Beweismittel prüfen muss, ohne von vornherein eine bestimmte Art Beweismittel als unzulässig zurückweisen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2020, Schattierung der Farbe Lila, T-187/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:405, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).