Rechtsprechung
| EuG, 04.10.2006 - T-190/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Freixenet / HABM (Forme d'une bouteille émerisée blanche)
- EU-Kommission
Freixenet / OHMI (Forme d'une bouteille émerisée blanche)
Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 Absätze 3 und 6) (vgl. Randnrn. 15-18, 44-47)
- EU-Kommission
Freixenet / OHMI (Forme d'une bouteille émerisée blanche)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Freixenet / HABM (Forme d'une bouteille émerisée blanche)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 97/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 11. Februar 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer ...
Wird zitiert von ... (14)
- EuGH, 20.10.2011 - C-344/10
Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
Rn. 11 Mit den Urteilen vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM (Form einer mattierten weißen Flasche) (T-190/04) und Freixenet/HABM (Form einer mattierten mattschwarzen Flasche) (T-188/04), hob das Gericht diese Entscheidungen mit der Begründung auf, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 und den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen habe. - EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Eine solche Entscheidung gehört zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner Änderungsbefugnis treffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], T-334/01, Slg. 2004, II-2787, Randnr. 19, und vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten weißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17). - EuG, 09.03.2015 - T-377/13
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultra.air ultrafilter) - …
Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen als auch auf die rechtlichen Gründe sowie auf die Beweise (Urteil vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten weißen Flasche], T-190/04, EU:T:2006:291, Rn. 28).Wenn also die Beschwerdekammer von Amts wegen Tatsachen sammelt, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollen, ist sie verpflichtet, diese Tatsachen den Beteiligten mitzuteilen, damit sie dazu Stellung nehmen können (…Urteil vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg, EU:C:2004:649, Rn. 42 und 43, und Urteil Form einer mattierten weißen Flasche, EU:T:2006:291, Rn. 30).
- EuG, 27.04.2017 - T-622/15
Deere/ EUIPO (EXHAUST-GARD) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen als auch auf die rechtlichen Gründe sowie auf die Beweise (Urteil vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten weißen Flasche], T-190/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:291, Rn. 28).Wenn also die Beschwerdekammer von Amts wegen Tatsachen erhebt, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollen, ist sie verpflichtet, diese Tatsachen den Beteiligten mitzuteilen, damit sie dazu Stellung nehmen können (…Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 42 und 43, und vom 4. Oktober 2006, Form einer mattierten weißen Flasche, T-190/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:291, Rn. 30).
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen als auch auf die rechtlichen Gründe sowie auf die Beweise (Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattweißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28). - EuG, 18.01.2013 - T-137/12
FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
42 und 43, und des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattweißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30). - EuG, 16.05.2013 - T-104/12
Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke …
Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen als auch auf die rechtlichen Gründe sowie auf die Beweise (Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattweißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28). - EuG, 01.02.2018 - T-105/16
Philip Morris Brands/ EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …
Diese Bestimmung bezieht sich auf die tatsächlichen und die rechtlichen Gründe und auf die Beweise (Urteil vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattweißen Flasche], T-190/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:291, Rn. 28). - EuG, 14.09.2009 - T-152/07
Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d'une montre) - …
Rn. 36 Nach Art. 63 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009) kann die Entscheidung einer Beschwerdekammer nur aufgehoben oder geändert werden, wenn sie in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten weißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 30.06.2009 - T-285/08
Securvita / HABM (Natur-Aktien-Index) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Rn. 14 Die Abänderungsbefugnis des Gerichts bezieht sich darauf, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 40/94 hätte erlassen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten weißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuG, 16.01.2019 - T-489/17
Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
- EuG, 07.12.2018 - T-471/17
Edison/ EUIPO (EDISON) - Unionsmarke - Unionsbildmarke EDISON - Teilverzicht - …
- EuG, 21.03.2012 - T-227/09
Feng Shen Technology / OHMI - Majtczak (FS) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.02.2013 - T-33/12
Piotrowski / HABM (MEDIGYM) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, …
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