Rechtsprechung
| EuG, 28.03.2007 - T-220/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
Landwirtschaft - EAGFL - Gewährung von Beihilfen und Prämien - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort zu schaffen (Verordnung Nr. 504/97 der Kommission, Art. 15 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 81 bis 83)
- EU-Kommission
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Landwirtschaft , EAGFL , Obst und Gemüse
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Spanien / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter ...
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 19.06.2015 - T-358/11
Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von der …
Rn. 151 Nach ständiger Rechtsprechung müssen aber die Mitgliedstaaten die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen, ohne dass ihr Einwand, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (…vgl. Urteile vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg, EU:C:2002:192, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. März 2007, Spanien/Kommission, T-220/04, EU:T:2007:97, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 25.06.2008 - T-268/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER BESTIMMTE DER …
Wenn ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer Vorkehrungen für die Folgen eines Ereignisses treffen muss, kann dieses schon definitionsgemäß nicht als höhere Gewalt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 28. März 2007, Spanien/Kommission, T-220/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 175 und 176 und die dort angeführte Rechtsprechung) und erst recht nicht als außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 87 Abs. 2 Buchst. b EG angesehen werden. - EuG, 12.05.2016 - T-384/14
Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
Folglich kann sich die Italienische Republik nicht darauf berufen, dass ihre alternative Methode ebenso wirksam sei, Betrug verhindern könne oder für den Betriebsinhaber vorteilhafter sei (…vgl. in diesem Sinne Urteile Spanien/Kommission, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2002:192, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. März 2007, Spanien/Kommission, T-220/04, EU:T:2007:97, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 05.07.2018 - T-88/17
Spanien/ Kommission - ELER - Letztes Durchführungsjahr des …
Rn. 48 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach der Rechtsprechung nicht befugt ist, bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Mittelbindungen entgegen den Vorschriften der fraglichen gemeinsamen Marktorganisation vorzunehmen, und dass diese Regel allgemein gilt (…Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, EU:C:2005:368, Rn. 34, vom 28. März 2007, Spanien/Kommission, T-220/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:97, Rn. 162, …und vom 8. Oktober 2015, 1talien/Kommission, T-358/13, EU:T:2015:773, Rn. 68). - EuG, 04.09.2015 - T-503/12
Vereinigtes Königreich / Kommission
Beruht der Mangel darauf, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, ein adäquates Kontrollsystem aufzubauen, so sollte die Korrektur wegen ihres pauschalen Charakters auf die gesamten Ausgaben angewendet werden, die zu der betreffenden Maßnahme gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 2007, Spanien/Kommission, T-220/04, EU:T:2007:97, Rn. 106, und Slowenien/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:348, Rn. 82).
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