Rechtsprechung
| EuG, 17.02.2021 - T-238/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen - Markt für den Luftverkehr in Schweden, von Schweden und nach Schweden - Garantien für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Staatliche Beihilfen - Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses ...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig ... - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar - Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ryanairs Klagen gegen Corona-Beihilfen: Futterneid am Fördertopf
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ryanair / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ryanair / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 17.02.2021 - T-238/20
- EuGH, 04.06.2021 - C-209/21
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
- EuGH, 23.11.2023 - C-209/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 18.03.2014 - C-628/11
International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Der Begriff "Hauptgeschäftssitz" entspricht in der Praxis dem Gesellschaftssitz des betreffenden Luftfahrtunternehmens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 66).Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs unterliegt somit im Rahmen des Primärrechts einer besonderen rechtlichen Regelung (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 36).
Rn. 63 Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs können daher nur auf der Grundlage von Art. 100 Abs. 2 AEUV erlassen werden (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 38).
- EuGH, 24.05.2011 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, …und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a, C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann die Klägerin zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
- EuGH, 22.09.2020 - C-594/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Diese Auslegung des Wortlauts von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV wird insofern durch den Vergleich mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV bestätigt, der "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" betrifft, als der Wortlaut der letztgenannten Bestimmung eine Voraussetzung enthält, die sich auf den Nachweis bezieht, dass die Handelsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und die in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV nicht enthalten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU: C:2020:742, Rn. 20 und 39).Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf das Urteil vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (…T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214) stützen, da das Gericht dort die Auswirkungen des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht berücksichtigt hat, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 20 und 39), unterstrichen hat.
- EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann die Klägerin zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter. - EuGH, 07.02.2018 - C-304/16
Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Die Beachtung der Begründungspflicht ist im Übrigen nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil vom 7. Februar 2018, American Express, C-304/16, EU:C:2018:66, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.07.2009 - C-319/07
3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann die Klägerin zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter. - EuGH, 27.10.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a, C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44). - EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Ebenso kann eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, EU:C:2008:224, Rn. 50 und 51). - EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Antrag auf Teilaufhebung eines …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Rn. 22 Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, …und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84). - EuGH, 25.01.2011 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20
Folglich gilt Art. 56 AEUV nicht als solcher für den Bereich der Luftfahrt (Urteil vom 25. Januar 2011, Neukirchinger, C-382/08, EU:C:2011:27, Rn. 22). - EuG, 19.09.2018 - T-68/15
HH Ferries u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- EuGH, 06.02.2003 - C-92/01
Stylianakis - Artikel 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG) - …
- EuG, 06.05.2019 - T-135/17
Scor/ Kommission
- EuG, 14.09.2016 - T-57/15
Trajektna luka Split / Kommission
- EuG, 22.06.2022 - T-657/20
The action seeking annulment of the decision by the Commission to approve aid …
Dass es einem Mitgliedstaat gelingt, eine beträchtliche Störung seines Wirtschaftslebens zu beheben, kann nämlich für die Union im Allgemeinen und den Binnenmarkt im Besonderen nur von Vorteil sein (Urteil vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission, T-238/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:91, Rn. 68).Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf die Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), und vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (…T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214), stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission, T-238/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:91, Rn. 69, und vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I;… Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 70 und 71).
- EuGH, 23.11.2023 - C-209/21
Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Ryanair DAC die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission (T-238/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:91), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 2366 final der Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56812 (2020/N) - Schweden - COVID-19: Garantieregelung für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen (…ABl. 2020, C 269, S. 2, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat. - EuG, 12.12.2024 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
Rn. 22 Or, il convient de relever que le Tribunal, antérieurement à la date de l'admission de l'intervenante à intervenir et à celle du dépôt de son mémoire (respectivement les 2 juin et 16 juillet 2021 ; voir point 3 ci-dessus), avait déjà indiqué qu'il n'était pas requis par l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE que la Commission procédât à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée, au contraire de ce qui est prescrit par l'article 107, paragraphe 3, sous c), TFUE, mais seulement qu'elle vérifiât si l'aide en cause était nécessaire, appropriée et proportionnée pour remédier à la perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné (voir arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, EU:T:2021:91, point 69, du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, EU:T:2021:196, point 67 et du 19 mai 2021, Ryanair/Commission (Espagne; Covid-19), T-628/20, EU:T:2021:285, point 68).Rn. 67 Sixièmement, dans ce mémoire, l'intervenante semble elle-même reconnaître que sa position n'était pas difficile à soutenir, puisqu'elle indique que la requérante avait déjà « introduit - en vain - devant le Tribunal des recours identiques " [à savoir dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, EU:T:2021:91) et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19) (T-388/20, EU:T:2021:196)], et que le Tribunal avait conclu que les mesures en cause permettaient de remédier à une perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné.
- EuG, 14.04.2021 - T-388/20
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem …
Rn. 9 Am 6. Juli 2020 hat die Kommission die Aussetzung des Verfahrens bis zur Endentscheidung in den Rechtssachen T-238/20 und T-259/20 beantragt; die Klägerin ist diesem Antrag am 9. Juli 2020 entgegengetreten. - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schweden - Covid-19 - …
{FN:3} T-238/20, EU:T:2021:91.
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