Rechtsprechung
| EuG, 04.05.2012 - T-344/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
UPS Europe und United Parcel Service Deutschland / Kommission
- EU-Kommission
UPS Europe NV/SA und United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen - Fehlen einer Entscheidung über den Abschluss des in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrens - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit.
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 20. August 2010 - UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Untätigkeitsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in dem am 12. September 2007 eingeleiteten Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatlichen Beihilfen, die die deutschen Behörden der Deutsche Post AG gewährt ...
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 26.10.2017 - T-562/15
Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Jagdbare Arten - In den …
Ainsi, de même que l'article 263, quatrième alinéa, TFUE permet aux particuliers de former un recours en annulation contre un acte d'une institution dont ils ne sont pas les destinataires dès lors que cet acte les concerne directement et individuellement, l'article 265, troisième alinéa, TFUE doit être interprété comme leur ouvrant également la faculté de former un recours en carence contre une institution qui aurait manqué d'adopter un acte qui les aurait concernés de la même manière (voir ordonnance du 4 mai 2012, UPS Europe et United Parcel Service Deutschland/Commission, T-344/10, non publiée, EU:T:2012:216, point 34 et jurisprudence citée).Rn. 71 En second lieu et en tout état de cause, les requérants devraient être directement et individuellement concernés par l'acte attaqué pour pouvoir former le présent recours en carence (voir ordonnance du 4 mai 2012, UPS Europe et United Parcel Service Deutschland/Commission, T-344/10, non publiée, EU:T:2012:216, point 35 et jurisprudence citée).
- EuG, 06.04.2017 - T-219/14
Regione autonoma della Sardegna/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - …
Dabei handelt es sich um zwei kumulative Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Klage (…vgl. Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), die das Gericht auf jeden Fall von Amts wegen prüfen muss (…vgl. Beschlüsse vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-36/10, EU:T:2011:124, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. Mai 2012, UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission, T-344/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:216, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 16.09.2015 - T-620/14
Diapharm / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …
Unter diesen Umständen könnte sich der von der Kommission im Anschluss an die Feststellung ihrer etwaigen Untätigkeit zu erlassende Rechtsakt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Mai 2012, UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission, T-344/10, EU:T:2012:216, Rn. 34 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung) jedenfalls nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung der Klägerin auswirken. - EuG, 05.11.2014 - T-362/10
Vtesse Networks / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von …
Rn. 38 Was die Ermittlung einer spürbaren Beeinträchtigung der Position eines Unternehmens auf dem betreffenden Markt angeht, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als von einer Handlung individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (…vgl. Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Rn. 37 angeführt, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2012, UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission, T-344/10, Rn. 47). - EuG, 10.03.2014 - T-518/12
Spirlea / Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Gesundheit - Beschluss, im …
Rn. 15 Nach Art. 113 der Verfahrensordnung kann das Gericht jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien darüber entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage gehören (vgl. Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2012, UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission, T-344/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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