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Rechtsprechung
   EuG, 19.02.2016 - T-53/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,1958
EuG, 19.02.2016 - T-53/14 (https://dejure.org/2016,1958)
EuG, Entscheidung vom 19.02.2016 - T-53/14 (https://dejure.org/2016,1958)
EuG, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - T-53/14 (https://dejure.org/2016,1958)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission

    Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Rückzahlung eines Teils der geleisteten Zahlungen und pauschalierter Schadensersatz - Teilweise Erledigung der Hauptsache - Kosten, die von der Union ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Finanzierungsbeihilfen im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung; Ablehnung einer von der Vertragspartnerin bevorzugten Methode zur Kostenerfassung bei Überschreitung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rückforderung von Finanzierungsbeihilfen im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung; Ablehnung einer von der Vertragspartnerin bevorzugten Methode zur Kostenerfassung bei Überschreitung ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage, mit der beantragt wird, festzustellen, dass zum einen die Entscheidungen der Kommission, die Erstattung der Beträge zu verlangen, die zur Durchführung der im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • EuG, 11.12.2013 - T-116/11

    EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …

    Auszug aus EuG, 19.02.2016 - T-53/14
    Rn. 39 Zum einen hatte das Gericht im Hinblick auf entsprechende Verträge, die ebenfalls eine Finanzbeihilfe und das Sechste Rahmenprogramm betrafen, Gelegenheit, mehrere Artikel des belgischen Zivilgesetzbuchs anzuwenden, die zum selben Titel gehören wie die von der Klägerin geltend gemachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission, T-116/11, Slg, EU:T:2013:634, Rn. 222, 230 und 231).
  • EuG, 12.12.2013 - T-118/12

    ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias gegen Europäische Kommission.

    Auszug aus EuG, 19.02.2016 - T-53/14
    Rn. 53 Aus dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass dem Vertragspartner bei der Wahl der Buchhaltungsmethode zur Erfassung der Projektkosten ein gewisser Spielraum eingeräumt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, ANKO/Kommission, T-118/12, EU:T:2013:641, Rn. 64 bis 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22

    Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete …

    {FN:108} Vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (T-53/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:88, Rn. 41), und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission (…T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 36).

    {FN:165} Vgl. Urteile vom 19. Februar 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (T-53/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:88, Rn. 40), und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission (…T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 36).

  • EuG, 17.01.2019 - T-348/16

    Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ ERCEA

    Le financement de l'Union a vocation à couvrir uniquement des coûts éligibles tels que définis dans les conventions en cause [voir, en ce sens, arrêts du 18 novembre 2015, Synergy Hellas/Commission, T-106/13, EU:T:2015:860, point 36 (non publié), et du 19 février 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Commission, T-53/14, non publié, EU:T:2016:88, point 44].

    Rn. 103 S'agissant de la jurisprudence, celle-ci considère expressément que les documents de ce type n'ont pas valeur contraignante envers les bénéficiaires (voir, par analogie, arrêt du 19 février 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Commission, T-53/14, non publié, EU:T:2016:88, point 42).

  • EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …

    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Februar 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (T-53/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:88), mit dem das Gericht ihrer Klage auf Feststellung, dass die Europäische Kommission nicht berechtigt war, die Rückzahlung von aufgrund von drei Verträgen gezahlten Vorschüssen von ihr zu fordern, und dass sie nicht verpflichtet ist, der Kommission pauschalierten Schadensersatz zu leisten, teilweise stattgegeben hat.
  • EuG, 25.09.2018 - T-10/16

    GABO:mi/ Kommission

    Rn. 86 Certes, la seule circonstance que la méthode utilisée soit conforme aux principes comptables usuels de la requérante ne suffit pas à attester de sa conformité avec les dispositions des conventions de subvention et de leurs conditions générales (voir, en ce sens, arrêt du 19 février 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Commission, T-53/14, non publié, EU:T:2016:88, point 54).
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