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| EuG, 09.12.2020 - T-714/18 |
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Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22
Jenkinson/ Rat u. a. - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Bedienstete …
{FN:108} Vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (…T-53/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:88, Rn. 41), und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission (T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 36).{FN:165} Vgl. Urteile vom 19. Februar 2016, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (…T-53/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:88, Rn. 40), und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission (T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 36).
- EuG, 01.06.2022 - T-481/17
The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
Rn. 145 Erstens gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen, damit sich die Betroffenen bei unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (…Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquote für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111…, vom 25. November 2020, ACRE/Parlament, T-107/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:560, Rn. 66, und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission, T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 37). - EuG, 06.10.2021 - T-827/17
Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
Rn. 190 Wird eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anerkannt, die auf einer Vorschrift beruht, deren Anwendungsbereich nicht klar umrissen ist, genügt dies nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, die zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört und gebietet, dass Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sind, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (…Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111…, vom 25. November 2020, ACRE/Parlament, T-107/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:560, Rn. 66, und vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission, T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 37). - EuG, 13.07.2022 - T-194/20
JF/ EUCAP Somalia - Schiedsklausel - Internationaler Vertragsbediensteter von …
Rn. 91 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedenfalls nur dann zur Ungültigkeit einer Maßnahme führen, wenn feststeht, dass das Verfahren ohne eine solche Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2020, Adraces/Kommission, T-714/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:591, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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