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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,155
BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50.78 (https://dejure.org/1982,155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - Klagebefugnis des Nachbarn - Verminderte Darlegungslast - Betroffenheitsbeurteilung - Nachbareigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1507
  • MDR 1983, 694
  • NVwZ 1983, 476 (Ls.)
  • DVBl 1983, 183
  • DB 1983, 110
  • DÖV 1983, 287
  • UPR 1983, 69
 
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Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 30, [65 ff.]) können zwar Grundrechte auch durch Verfahrensfehler von Genehmigungsbehörden verletzt werden, soweit es sich um Verfahrensvorschriften handelt, die für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung und damit grundrechtsrelevant sind.
  • BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
    Die Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung begründet zwar nicht sozusagen im Umkehrschluß die Klagebefugnis des eine solche Verletzung rügenden Dritten (vgl. BVerwGE 61, 256, 275) [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78].
  • OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17

    Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

    Zur Nachbarschaft gehören damit nur solche Personen, die nach ihren Lebensumständen den Einwirkungen der Anlage in einer vergleichbaren Weise, wie sie der Wohnort vermittelt, ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50/78, Rn. 12 f.).

    Als qualifiziert betroffener Bürger hätte der Kläger grundsätzlich das Recht und die Möglichkeit gehabt, im Genehmigungsverfahren der Anlagen der Beklagten beteiligt zu werden und dort Einwendungen geltend zu machen, §§ 5, 10 Abs. 3 BImSchG (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 22.10.1982 - 7 C 50/78, Rn. 10 ff.; BVerwG…, Urteil vom 07.05 1996 - 1 C 10/95, Rn. 34 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

    Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

    Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 -, juris Rn. 33, vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, juris Rn. 34, und vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50.78 -, juris Rn. 12.
  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

    Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).

    Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).

    Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 ).

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