Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aussetzung der Vollziehung einer sofort vollziehbaren Baugenehmigung wegen Verletzung der seitlichen Baugrenze

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; § 4 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorrliehbare Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Wann liegt "dringender Wohnbedarf" vor? (IBR 1992, 116)

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 277
• UPR 1992, 274
• ZfBR 1992, 147

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1991 - 5 S 2433/90

  Zur nachbarschützenden Wirkung von Baulinien und Baugrenzen zum Nachbargrundstück

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 5 S 2348/91

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt.v. 12.6.1991 -- 5 S 2433/90 -- u.Urt.v. 4.10.1983 -- 5 S 933/83 --, BauR 1984, 52 = BRS 40 Nr. 182; ebenso auch Beschl.d. 3. Senats v. 24.9.1991 -- 3 S 2049/91 --) dienen derartige Baugrenzen, die üblicherweise als seitliche Baugrenzen bezeichnet werden, dem Schutz des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks, weil dadurch eine aufgelockerte Bebauung mit geringeren Beeinträchtigungen durch die bauliche Nutzung des Nachbargrundstücks sowie eine verstärkte Besonnung und Belichtung gewährleistet wird.
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1983 - 5 S 933/83

  Zur Zulässigkeit der Nutzungsänderung eines im Bauverbot genehmigten Vorhabens; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 5 S 2348/91

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt.v. 12.6.1991 -- 5 S 2433/90 -- u.Urt.v. 4.10.1983 -- 5 S 933/83 --, BauR 1984, 52 = BRS 40 Nr. 182; ebenso auch Beschl.d. 3. Senats v. 24.9.1991 -- 3 S 2049/91 --) dienen derartige Baugrenzen, die üblicherweise als seitliche Baugrenzen bezeichnet werden, dem Schutz des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks, weil dadurch eine aufgelockerte Bebauung mit geringeren Beeinträchtigungen durch die bauliche Nutzung des Nachbargrundstücks sowie eine verstärkte Besonnung und Belichtung gewährleistet wird.
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1991 - 3 S 2049/91

  In der Regel sind Abstandsflächenangaben in alten Bebauungspläne nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 5 S 2348/91

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt.v. 12.6.1991 -- 5 S 2433/90 -- u.Urt.v. 4.10.1983 -- 5 S 933/83 --, BauR 1984, 52 = BRS 40 Nr. 182; ebenso auch Beschl.d. 3. Senats v. 24.9.1991 -- 3 S 2049/91 --) dienen derartige Baugrenzen, die üblicherweise als seitliche Baugrenzen bezeichnet werden, dem Schutz des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks, weil dadurch eine aufgelockerte Bebauung mit geringeren Beeinträchtigungen durch die bauliche Nutzung des Nachbargrundstücks sowie eine verstärkte Besonnung und Belichtung gewährleistet wird.

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• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

  Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …

  Das Bestehen eines Wohnbedarfs ist durch konkrete Tatsachen nachzuweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 5 S 2313/92

  Nachbarschützende Wirkung von Baulinien und Baugrenzen

  Rn. 3 Mit Beschluß vom 22.10.1991 (5 S 2348/91) setzte der erkennende Senat unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.06.1991 die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung aus.

  Wie der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung bereits in seinem Beschluß vom 22.10.1991 ausgeführt hat, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (5 S 2348/91) ergangen ist, dienen derartige Baugrenzen, die üblicherweise als seitliche Baugrenzen bezeichnet werden, dem Schutz des Eigentümers angrenzender Grundstücke.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 3 S 628/94

  Keine planübergreifende nachbarschützende Wirkung der …

  Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, nach §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 3.11.1993/19.1.1994 anzuordnen (zu dieser Formulierung vgl. nunmehr ausdrücklich § 10 Abs. 2 S. 2 BauGB-MaßnahmenG i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.4.1993, BGBl. S. 622, 627; a.A. noch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -, NVwZ 1992, 277).

  Daher kann offenbleiben, ob die auf § 31 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BauGB (Nachtrag vom 19.1.1994) und auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 a BauGB-MaßnahmenG (vgl. Nachtrag vom 19.4.1994) gestützte Befreiung von der Einhaltung der GFZ objektiv rechtmäßig ist, wofür - bei nachgewiesenem dringenden Wohnbedarf - manches sprechen mag (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 1.2.1994 - 3 S 1455/93 - u.v. 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 3 S 309/92

  Bedeutung der Wohnungsdichte bei der Zulässigkeitsprüfung nach BauGB § 34 Abs 1; …

  Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht auf den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag der Antragstellerin hin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die kraft Gesetzes (§ 10 Abs. 2 BauGB- MaßnG) sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 14.10.1991 angeordnet bzw. - was lediglich einen terminologischen, jedoch keinen sachlichen Unterschied ausmacht - die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt (vgl. § 80 a Abs. 3, Abs. 5 VwGO; zu dieser, nach Auffassung des Senats allerdings nicht zwingenden Tenorierung vgl. auch Beschluß des erk. Gerichtshofs v. 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …

  Daß ein solches Defizit an Wohnraum im allgemeinen und an preiswertem, familiengerechtem öffentlich geförderten Wohnraum im besonderen besteht, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und wird von der Antragsgegnerin auch durch statistische Erhebungen konkret nachgewiesen (zu diesem Erfordernis, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -, NVwZ 1992, 277).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1991 - 3 S 2464/91

  Stockwerksbegrenzung und Abstandsvorschriften bei Errichtung eines Hintergebäudes

  Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht auf den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag der Antragsteller hin die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung vom 1.7.1991 angeordnet bzw. - was lediglich einen terminologischen, aber keinen sachlichen Unterschied ausmacht - die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt (vgl. § 80 a Abs. 3, Abs. 5 VwGO; zu dieser, nach Auffassung des Senats allerdings nicht zwingenden neuen Tenorierung vgl. auch Beschluß des erk. Gerichtshofs vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 3 S 1643/94

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet; Befreiung …

  Diesen Bedarf hat die Beigeladene nicht lediglich behauptet, sondern durch konkrete Tatsachen hinreichend nachgewiesen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -, NVwZ 1992, 277).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 3 S 243/95

  Die nachbarschützende Wirkung einer Zwei-Wohnungs-Klausel ist im Zusammenhang mit …

  Rn. 3 Darauf, daß das Vorhaben die auf der Grundlage von § 3 Abs. 4 BauNVO 1968 festgesetzte Höchstzahl von (2) Wohnungen überschreitet und ob - woran durchaus Zweifel bestehen können - von dieser Überschreitung wegen konkret nachgewiesenen dringenden Wohnbedarfs nach Maßgabe des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1a S. 1 und 2 BauGB-MaßnahmenG befreit werden durfte (zur Nachweispflicht vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 22.10.1991 - 5 S 2348/91 -, zu den Befreiungsvoraussetzungen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 1.2.1994 - 3 S 1455/93 -), kommt es nicht entscheidungserheblich an.
• OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 4600/96

  Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan; Baugrenze; Baugrundstücksfläche; …

  Auf die erleichterten Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 4 Abs. 1 a BauGBMaßnG kann sich der Kläger deshalb nicht berufen, weil ein dringender Wohnbedarf in der Gemeinde V. durch konkrete Tatsachen (vgl. hierzu Bad.Württ. VGH, Beschl. v. 22.10.1991 5 S 2348/91 , NVwZ 1992, 277) nicht nachgewiesen ist.