Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.10.1995 - 1 M 5017/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauordnungsrecht: Unbeschränkte Baugenehmigung für eine Fischräucheranlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 34 Abs. 2 BauGB; § 4 BauNVO; § 19 BImSchG
Nachbarklage; Baugenehmigung; Fischräucheranlage; Kapazitätsbegrenzung; Störungspotential - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachbarklage; Baugenehmigung; Fischräucheranlage; Kapazitätsbegrenzung; Störungspotential
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 14.07.1995 - 2 B 33/95
- OVG Niedersachsen, 09.10.1995 - 1 M 5017/95
Papierfundstellen
- UPR 1996, 78
- ZfBR 1996, 171
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.1995 - 1 M 5017/95
Materiell vermittelt das Bebauungsrecht gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 - DVBl. 1993, 111/113).Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Anlagentyps ein Gefährdungspotential kennzeichnet, muß in aller Regel mit einem Störpotential gerechnet werden, das eine Zulassung im allgemeinen Wohngebiet ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1992, aaO).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.1995 - 1 M 5017/95
Da die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne grundsätzlich nachbarschützende Funktion hat und im unbeplanten Innenbereich derselbe Nachbarschutz besteht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - DVBl. 1994, 284), können die Antragsteller die Zulassung eines Vorhabens abwehren, das mit dem faktischen Baugebiet unvereinbar ist. - BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.1995 - 1 M 5017/95
Allein die Notwendigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19 BImSchG verletzt jedoch nicht die Rechte der Antragsteller, denn das Bundesimmissionsschutzgesetz verzichtet im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG - im Gegensatz zu dem mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung verbundenen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG - darauf, potentiell Drittbetroffenen vorgezogenen Rechtsschutz durch Beteiligung am Verwaltungsverfahren zu gewähren (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55, 96.89 - DVBl. 1991, 381/384).
- VGH Bayern, 23.10.1997 - 22 B 97.565
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Räucheranlage …
Abgesehen von diesem speziellen Gesichtspunkt kann ganz Leistungsgrenze den in der bis 1985 gültigen 4. BImSchV verwendeten Begriff "handwerklicher Umfang" ersetzt hat (§ 2 Nr. 46 der 4. BImSchV vom 14.2.1975, Gefährdungspotential kennzeichnet und daß deshalb bauplanungsrechtlich in der Regel ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotential angenommen werden muß (BVerwG vom 24.9.1992, DVBl 1993, 111/113; NdsOVG vom 9.10.1995, GewArch 1996, 213 ).Dieses Regelungskonzept kann allerdings grundsätzlich nicht für solche Vorkehrungen zur Verminderung von Immissionen gelten, die der Verordnungsgeber bei der Bewertung des Störpotentials der Anlagen nach der 4. BImSchV bereits berücksichtigen konnte und die ihn gleichwohl nicht gehindert haben, die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit zu normieren (NdsOVG vom 9.10.1995, GewArch 1996, 213/214).
Bei Räucheranlagen ist es zwar nicht ausgeschlossen, daß das anlagentypische Gefährdungspotential durch technische Vorkehrungen oder eine besondere Betriebsweise ausgeschaltet wird und durch eine derart atypische Betriebsweise die Gebietsverträglichkeit dauerhaft sichergestellt wird (NdsOVG vom 9.10.1995, GewArch 1996, 213/214).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02
Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …
BVerwG, Urteil vom 5.10.1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 373 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, GewArch 1994, 257, 258; Nds. OVG, Beschluss vom 9.10.1995 - 1 M 5017/95 -, UPR 1996, 78. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2003 - 22 B 2061/02
Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; …
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368, 373 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1994 - 11 B 3128/93 - GewArch 1994, 257, 258; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Oktober 1995 - 1 M 5017/95 - UPR 1996, 78.
- VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 07.1132
Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flaschenabfüllanlage
43 Nach der Rechtsprechung kommt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 4 BImSchG - unabhängig von einer konkreten materiell-rechtlichen Betroffenheit - keine drittschützende Wirkung zu (BVerwG, U.v. 05.10.1990, 7 C 55/89 und 7 C 56/89 ; NdsOVG, B.v. 9.10.1995, 1 M 5017/95 ; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 25.02.1994, 11 B 3128/93 , alle zum vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG;… zum Verfahren nach § 19 BImSchG auch Jarass, BImSchG, Kommentar, 7. Auflage 2007, § 4 Rd.Nr. 47b). - VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 09.62
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anbau an bestehende Produktionshalle …
Rn. 39 Nach der Rechtsprechung kommt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 4 BImSchG - unabhängig von einer konkreten materiell-rechtlichen Betroffenheit - keine drittschützende Wirkung zu (BVerwG, U.v. 05.10.1990, 7 C 55/89 und 7 C 56/89 ; NdsOVG, B.v. 9.10.1995, 1 M 5017/95 ; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 25.02.1994, 11 B 3128/93 , alle zum vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG;… zum Verfahren nach § 19 BImSchG auch Jarass, BImSchG, Kommentar, 7. Auflage 2007, § 4 Rd.Nr. 47b). - OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 1 L 2001/95
Fischräucherei im Wohngebiet;; Fischräucherei; Grenzabstand; Wohngebiet, …
Mit dem von einer Fischräucherei ausgehenden Störungspotential hat sich der Senat bereits in seinem Beschluß vom 9. Oktober 1995 (1 M 5017/95 - BRS 57 Nr. 223 = ZfBR 1996, 171 = GewArch 1996, 213 = UPR 1996, 78) beschäftigt.
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Abwehrrecht eines Wohnhauseigentümers im Außenbereich gegen Maststall - Zumutbarkeitsgrenze für Geruchsbelästigungen
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 17.05.1995 - 11 K 2835/94
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 388 (Ls.)
- UPR 1996, 78
- ZfBR 1996, 287
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Der Außenbereich ist vom Gesetz für stark emittierende Betriebe vorgesehener Standort, auch baurechtlich genehmigte Wohnhäuser sind dort regelmäßig darin vorbelastet, daß die dort Wohnenden bis zu einem gewissen Grade die für die Landwirtschaft typischen Immissionen hinnehmen müssen und sich nicht darauf verlassen können, daß es auf Dauer zu keinen oder keinen stärkeren Belastungen kommt als sie bereits bei Entstehen der Wohnhäuser vorhanden waren (BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - DVBl. 1977, 722). - VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94
Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Der Senat zieht diese Richtlinie in ständiger Praxis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und mit Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Immissionen, die von Schweinemastbetrieben ausgehen, heran (vgl. zuletzt Urt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 428 m.w.N.). - BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61
Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Aus diesem Grund war auch die Kostenentscheidung im angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern (vgl. BVerwGE 14, 171).
- VGH Bayern, 22.11.1994 - 20 CS 94.2535
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Denn im grundsätzlich landwirtschaftlich genutzten Aussenbereich muß mit Gerüchen, die durch Tierhaltung oder Düngung üblicherweise entstehen, gerechnet werden (BayVGH, Beschl. v. 22.11.1994 - 20 CS 94.2535 - BayVBl 1995, 344 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für einen an Wohnbebauung angrenzenden …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Vielmehr ist davon auszugehen, daß selbst eine Unterschreitung der aus der Richtlinie sich ergebenden Mindestentfernungen nicht ohne weiteres zur Annahme schädlicher Umwelteinwirkungen oder unzumutbarer Beeinträchtigungen führen muß (so schon VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.1993 - 3 S 1344/91 - VBlBW 1992, 177). - VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 6 S 2522/94
(Zeitlicher Geltungsbereich des BSHG § 97F: 1993-06-23); zwingender Charakter der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Der Senat zieht diese Richtlinie in ständiger Praxis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und mit Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Immissionen, die von Schweinemastbetrieben ausgehen, heran (vgl. zuletzt Urt. v. 17.2.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 428 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1991 - 8 S 209/91
Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Einhaltung der Mindestabstände …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Berücksichtigt man nämlich, daß der halbierte, sogenannte Dorfgebiets- oder Außenbereichsabstand der durch umfangreiche Erhebungen ermittelte sogenannte Geruchsschwellenabstand ist, bei dem ein Betrieb erstmals wahrzunehmen ist, ohne daß es dabei schon zu Belästigungen kommt (vgl. dazu Urt. des erk. Senats v. 20.6.1991 - 8 S 209/91 - Agrarrecht 1992, 274 = LKV 1992, 303 und Hess.VGH BRS Bd. 36 Nr. 84), so wäre selbst bei einer Annäherung an diesen Abstand die Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot auszuschließen.
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Biogasanlage neben Wohnnutzung
Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vom 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris; BayVGH, Beschluss vom 05.10.2011 - 15 CS 11.1858 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vorn 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris). - VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
Unterschiedliche Anforderungen ergeben sich hierdurch aber nicht (vgl. BayVGH vom 25.10.2006 - 1 ZB 06.24 - juris; vom 8.9.1998 BayVBl 1999, 215; VGH BW vom 31.8.1995 BRS 57 Nr. 105).
- VG Neustadt, 08.03.2021 - 5 K 659/20
Weingut im Außenbereich setzt sich vorerst erfolglos gegen drohende heranrückende …
Da das Vorhabengrundstück nach dem oben Gesagten ebenfalls im Außenbereich liegt, müssten die Bewohner von Wohngebäuden an diesem Standort grundsätzlich die Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers in gleicher Weise hinnehmen wie die Bewohner eines Dorfgebiets (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juni 2002 - 8 A 11660/01.OVG - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1995 - 8 S 1819/95 -, juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 187). - VGH Bayern, 18.08.2010 - 22 CS 10.1686
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …
Dies stimmt damit überein, dass für den Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB eine Standortzuweisung für stark emittierende Anlagen besteht, zu denen auch Tierhaltungsbetriebe gehören, und Wohnnutzung am Rande des Außenbereichs insofern stärker situationsbelastet sein kann, wenn der Außenbereich im konkreten Fall durch derartige Nutzungen geprägt ist (BVerwG vom 19.1.1989 BVerwGE 81, 197/205; BayVGH vom 22.11.1994 BayVBl 1995, 344; VGH BW vom 31.8.1995 UPR 1996, 78). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1996 - 7 A 1727/93
Landwirtschaftliche Betriebe; Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; …
Rn. 51 vgl. OVG NW, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 11 A 3185/83 -, NVwZ 1988, 376; BayVGH, Beschluß vom 22. November 1994 - 20 CS 94.2535 -, BRS 56 Nr. 168; VGH Mannheim, Urteil vom 31. August 1995 - 8 S 1819/95 -, NuR 1996, 93,. - VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2293
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
Unterschiedliche Anforderungen ergeben sich hierdurch aber nicht (vgl. BayVGH vom 25.10.2006 - 1 ZB 06.24 - juris; vom 8.9.1998 BayVBl 1999, 215; VGH BW vom 31.8.1995 BRS 57 Nr. 105). - VG Stuttgart, 06.07.2006 - 6 K 4027/05
Schweinestall; Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 auf einen einzelnen …
Nachdem die Richtlinie aber auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Fachleuten verschiedener Fachgebiete beruht, wird sie von der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Immissionen, die von Schweinemastbetrieben ausgehen, herangezogen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1978 - 4 C 35.76, BauR 1979, 39;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2184/94 - und Urt. v. 31.08.1995 - 8 S 1819/95 -). - VGH Bayern, 09.08.2010 - 1 ZB 08.3038
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage; Baugenehmigung zum Umbau eines als …
Ein schutzbedürftiges Vorhaben muss die typischen Belästigungen durch die Immissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich grundsätzlich in demselben Umfang hinnehmen wie in einem Dorfgebiet (VGH BW vom 31.8.1995 UPR 1996, 78 [zu einem Schweinemastbetrieb]). - VGH Bayern, 14.11.2008 - 1 ZB 06.561
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Gebot der …
Insoweit gelten jedenfalls keine höheren Anforderungen als in einem Dorfgebiet (vgl. BayVGH vom 8.9.1998 BayVBl 1999, 215; VGH BW vom 31.8.1995 BRS 57 Nr. 105). - VG Stuttgart, 14.10.2003 - 6 K 1480/02
Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebs wegen Geruchsbelästigungen
- VG Karlsruhe, 08.05.2003 - 7 K 4053/02
Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 480 Plätzen nebst …
- VG Augsburg, 27.03.2008 - Au 5 K 07.205
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mastschweinestall im …
- VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …
- VG Sigmaringen, 16.11.1998 - 7 K 1743/95
Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung für den Bau eines Mastschweinestalles; …
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