Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; VerkPBG § 5 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Fristbindung - Vollzugshindernis - Aussetzung der Vollziehung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliches Recht -Aussetzung als geeignetes Mittel im vorläufigen Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 56 (Leitsatz)

  § 80 Abs. 2 Nr. 3, 4 u. 5 VwGO; § 5 Abs. 2 VerkPBG
  Verwaltungsakt/Aussetzung der Vollziehung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 153
• NZV 2002, 51
• NJ 2001, 667 (Ls.)
• DVBl 2001, 1861
• BauR 2002, 63
• UPR 2002, 72
• ZfBR 2002, 178 (Ls.)

Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

  Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Das bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 98) indes nicht, dass das Vollzugsinteresse des Vorhabenträgers bereits kraft Gesetzes höheres Gewicht beansprucht als das Interesse der Antragsteller, vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor vollendenden Tatsachen bewahrt zu werden.

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• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Dieser auf die (qualifizierte) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch - entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht (…s. etwa Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 47. Edition, Stand 1. Juli 2018, § 80 Rn. 126) - entsprechend anzuwenden (s. nur BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f.).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Der dort angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage hat nicht lediglich zur Folge, dass die Behörde von der ihr sonst nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO obliegenden Pflicht entbunden wird, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses anhand der konkreten Planungssituation besonders zu begründen (so aber BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 und vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - DVBl 2001, 1861).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …

  Damit wird die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlagert (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1.94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).

• BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09

  Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …

  Die Antragstellerin wendet sich auch nicht ausschließlich gegen die Behelfsbrücke, sondern sie greift die Planung insgesamt an, so dass der Einwand, die Antragstellerin hätte von dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zunächst Abstand nehmen und den weiteren Verlauf der Bauarbeiten abwarten müssen (vgl. hierzu Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 (4 A 40.01) - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66), von vornherein nicht greift.

  Das Vorhandensein der finanziellen Mittel für die Durchführung des planfestgestellten Vorhabens und damit der Wegfall des Hinderungsgrundes, der einer sofortigen Vollziehung entgegenstand, stellt eine veränderte Situation dar, die der Antragsgegner zum Anlass nehmen durfte, über die Aufhebung der Aussetzung erneut zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 (4 A 40.01) - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 4).

• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  Dieser auf die (qualifizierte) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch - entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht (…s. etwa Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 47. Edition, Stand 1. Juli 2018, § 80 Rn. 126) - entsprechend anzuwenden (s. nur BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 3 f.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; …

  Dadurch wird zugleich vermieden, dass von diesen Vorabmaßnahmen möglicherweise gar nicht berührte bzw. mit ihnen einverstandene Planbetroffene oder klagebefugte Vereinigungen ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Gesamtvorhaben einleiten, wozu sie bei einer vollumfänglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile gezwungen sind (vgl. die Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 …und vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 m.w.N.;… ferner Sauthoff, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 17e Rn. 54;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 30 und 48).

  Ihnen kann aber nicht entnommen werden, dass sie als "andere Bestimmung" i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz VwGO eine behördliche (Teil-)Aussetzung der sofortigen Vollziehung ausschließen (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 a.a.O. S. 4 zur Regelung im VerkPBG).

  Rn. 8 Sollte sich die Sachlage ändern, etwa weil bestimmte Baumaßnahmen doch früher als ursprünglich geplant verwirklicht werden sollen oder weil die Entscheidung über die Klage sich verzögert, bleibt es der Planfeststellungsbehörde unbenommen, ihre Entscheidung über die teilweise Aussetzung der sofortigen Vollziehung (ganz oder teilweise) zu ändern oder aufzuheben mit der Folge, dass die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung insoweit wieder auflebt (vgl. Beschluss vom 17. September 2001 a.a.O. S. 4;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. I, Stand: 22. Erg.Lfg. September 2011, § 80 Rn. 320 ff.;… Eyermann/Schmidt a.a.O. § 80 Rn. 51).

• SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

  Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …

  Das Gesetz unterstellt aber den Sofortvollzug keineswegs als stets, sondern als nur im Regelfall geboten und verlagert somit die konkrete Interessenbewertung auf Antrag des Antragstellers hin in das gerichtliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. September 2001, 4 VR 19/01, NZV 2002, 51, 52 unter Bezug auf BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994, 4 VR 1/94, BVerwGE 96, 239 ff, jeweils zu § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der bis 31. Dezember 1996 gültigen Fassung, der wortgleich zu § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG ist).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22

  Vollziehung sofortige; Vorprüfung, standortbezogene; Wallhecke; Windenergieanlage

  Rn. 32 b) Zu den materiellen Voraussetzungen an die Anordnung einer sofortigen Vollziehung nach vorheriger behördlicher Aussetzung hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.9.2001 - 4 VR 19/01 -, juris, Rn. 7) ausgeführt:.
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; …

  Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 …und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6; stRspr).

  Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einem das Suspensivinteresse überwiegenden Vollzugsinteresse, wenn und soweit während eines längeren Zeitraums keine Vollzugsmaßnahmen anstehen und es deshalb von Anfang an nahegelegen hätte, die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG) gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise auszusetzen, um unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen, die ansonsten wegen der Fristbindung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG) eingeleitet werden (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2, vom 22. September 2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 82 Rn. 3…, vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 …und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6).

• BVerwG, 25.06.2024 - 9 VR 2.24

  Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung …

  Hingegen hat es die Planfeststellungsbehörde in der Hand, die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens innerhalb der Monatsfrist des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG entbehrlich zu machen, indem sie die Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von Amts wegen aussetzt und dadurch zum Ausdruck bringt, dass nicht beabsichtigt ist, das Planvorhaben in absehbarer Zukunft ins Werk zu setzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 f.).

  Denn diese Kosten hätten sich vermeiden lassen, wenn die Planfeststellungsbehörde die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses von vornherein von Amts wegen ausgesetzt und sich das Eilverfahren deshalb erübrigt hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2001 - 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 4 und 9. Juni 2023 - 9 VR 1.23 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 31.03.2011 - 9 VR 2.11

  Straßenplanung; Planfeststellung; aufschiebende Wirkung; Aussetzung der …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - 15 B 748/04

  Rechtmäßigkeit einer Änderung oder Aufhebung der Aussetzungsentscheidung
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09

  Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
• OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Wiederruf einer Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit; Waffenbesitz; mittelbarer …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen …
• BVerwG, 09.06.2023 - 9 VR 1.23

  Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04

  Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 94/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Nichtannahme einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 13 B 32/02

  Keine Entgeltregulierung bei "TDN" und "T-VPN"
• BVerwG, 22.09.2010 - 9 VR 2.10

  Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im …
• VG München, 20.05.2020 - M 19 S 20.50161

  Unzulässiger Eilantrag wegen Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung
• VG München, 18.05.2020 - M 19 S 20.50141

  Unzulässiger Eilantrag nach behördlicher Aussetzung der Vollziehung einer …
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05

  Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von …
• OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 12 AS 5254/13

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - …
• VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

  "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen
• VG München, 18.05.2020 - M 19 S 20.50153

  Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 15 MF 6/09

  Verfallen öffentlicher Zuschüsse als beachtlicher Dringlichkeitsgrund i.S.d. § 36 …
• BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04

  Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
• BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04

  Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
• BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04

  Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
• BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04

  Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
• OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09

  Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer …
• BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04

  Abtrennung von Verfahren
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2017 - L 5 AS 176/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
• BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04

  Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2002 - 13 B 1426/01

  Europäisches und nationales Telekommunikationsrecht; Anspruch auf Teilhabe an …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
• SG Aachen, 05.08.2015 - S 14 AS 702/15

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 5 P 14/15

  Soziale Pflegeversicherung - Maßnahmebescheid zur Beseitigung festgestellter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 5 AS 209/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft …
• BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04

  Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 2.13

  Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit
• BVerwG, 14.03.2008 - 9 VR 3.07
• BVerwG, 25.01.2022 - 9 VR 2.21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren …
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02

  Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
• BVerwG, 08.08.2025 - 9 VR 2.25
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2015 - L 5 AS 629/15

  Pflicht zur Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers bei dessen Aufforderung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2015 - L 5 AS 486/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Aufforderung zur …
• SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
• BVerwG, 07.07.2010 - 9 VR 1.10

  Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren …
• VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18

  Abschiebungsandrohung; verlängerte Ausreisepflicht; Ausreisepflicht; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 230/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 364/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
• VGH Hessen, 16.01.2006 - 5 TG 2426/05

  Altenpflegeausgleichsabgabe
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2015 - L 5 AS 432/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 5 AS 19/11

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen einen Aufhebungs- und …
• VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

  Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 1 AS 1006/14
• VG Gießen, 10.05.2012 - 8 L 504/12

  Sperrzeitverlängerung
• BVerwG, 06.11.2008 - 7 VR 2.08

  Verhältnis der behördlichen Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - L 5 AS 621/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zumutbarkeit einer Verpflichtung zur …
• AG Düsseldorf, 27.09.2018 - 12c C 145/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - L 5 AS 223/09
• BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04 1012.04
• BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 12.01

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
• BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 13.01

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärungen nach billigem …
• BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 11.01

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.50563

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51235

  Dublin-III-Verfahren, Niederlande: Nach Aussetzung der Vollziehung unter …
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.50520

  Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung unter Widerrufsvorbehalt
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - L 5 B 445/07
• VG Neustadt, 20.12.2004 - 4 L 2450/04

  Windenergieanlagen in Niederkirchen können gebaut werden
• VG Neustadt, 17.08.2004 - 4 L 1726/04

  Einhaltung der Abstandflächen bei wesentlicher Veränderung eines Grenzgebäudes
• VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden
• BVerwG, 05.04.2002 - 4 VR 6.01

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärungen nach billigem …
• VG Schleswig, 09.03.2021 - 11 B 9/21

  Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51219

  Dublin-Verfahren - Italien
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51188

  Dublin III-Verfahren - Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren nach …
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51205

  Widerrufsvorbehalt bei einer Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung …
• VG München, 08.06.2020 - M 1 S 19.51190

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 11 B 189/11

  Aussetzung der Realisierung eines durch Planfeststellungsbeschluss sofort …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - L 5 B 565/08
• VG Schleswig, 02.12.2024 - 2 B 33/24

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Stilllegung eines …
• VG Neustadt, 05.11.2003 - 3 L 981/03

  Auswirkungen eines Outlet-Centers auf Nachbargemeinde
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01

  Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die sofortige Vollziehung eines …
• VG Neustadt, 14.06.2004 - 4 L 1209/04