Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 aF; GesO § 8 Abs. 2

• Judicialis

  KrW-/AbfG § 36 Abs 2 a.F.; ; GesO § 8 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KrW-/AbfG § 36 Abs 2 a.F.; GesO § 8 Abs 2
  Umweltschutz: Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG - Abfalldeponie, Stilllegung, Nachsorgeanordnung, Gesamtvollstreckungsverwalter, Freigabeerklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegen wen richtet sich eine Nachsorgeanordnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme des Betreibers einer Deponie bei Nachsorgeanordnungen; Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme; Bestimmung des Inhabers oder Betreibers einer Deponie; Voraussetzungen für die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme von ...

Papierfundstellen

• NJ 2006, 186
• DVBl 2006, 788 (Ls.)
• DÖV 2006, 793 (Ls.)
• UPR 2006, 280

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme von Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwaltens für Störungen, die von der Masse ausgehen, kommt nur insoweit in Betracht, als die Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Eingriffsname in der Person des Gesamtvollstreckungs- bzw. Insolvenzverhaltens vorlägen (wie BVerwG, Urt. v. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75).

  Nach Auffassung des Senats reicht dies zur Begründung einer Betreiberstellung des Klägers jedoch nicht aus, weil neben der - bis zur erfolgten Freigabe vom 23.10.1996 ohne weiteres gegebenen - rechtlichen Verfügungsmacht über die Deponie auch eine tatsächliche Betriebsführung durch den Kläger erforderlich ist (insoweit für §§ 5, 22 BImSchG ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75 [79] …und Urt. v. 22.10.1998, BVerwGE 107, 299 [301]).

  Eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme von Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwaltern für Störungen, die von der Masse ausgehen, kommt nur insoweit in Betracht, als die Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Eingriffsnorm in der Person des Gesamtvollstreckungsverwalters vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75 [79]).

  Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23.9.2004, aaO, S. 80 f.) davon aus, dass die in der Gesamtvollstreckungsordnung nicht ausdrücklich geregelte, von diesem Gesetz aber - nicht anders als nach der Insolvenzordnung - vorausgesetzte Freigabe von Massegegenständen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Gesamtvollstreckungsverwalters auch bei kontaminierten Gegenständen zulässig und für das Ordnungsrecht grundsätzlich beachtlich ist.

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Eine damit verbundene "Überwälzung" von Sanierungskosten auf die Allgemeinheit müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.2.2000, BVerfGE 102, 1) hingenommen werden.

  Dies trägt der von Verfassungs wegen gebotenen Begrenzung der Zustandsstörerhaftung durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000, BVerfGE 102, 1 ff.) Rechnung.

• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Der Zweck einer Freigabeerklärung, die zu den Amtspflichten eines Gesamtvollstreckungsverwalters gehört, liegt darin, Gegenstände aus der Masse zu entlassen, deren Verwertung keinen Gewinn ergeben oder die Masse sogar zusätzlich belasten würde; dies gilt auch bei der Gesamtvollstreckung über das Vermögen juristischer Personen (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2005, NJW 2005, 2015 m.w.N.).

• BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Nach Auffassung des Senats reicht dies zur Begründung einer Betreiberstellung des Klägers jedoch nicht aus, weil neben der - bis zur erfolgten Freigabe vom 23.10.1996 ohne weiteres gegebenen - rechtlichen Verfügungsmacht über die Deponie auch eine tatsächliche Betriebsführung durch den Kläger erforderlich ist (…insoweit für §§ 5, 22 BImSchG ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75 [79] und Urt. v. 22.10.1998, BVerwGE 107, 299 [301]).
• EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a.

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Ist danach auf die bei Erlass des Widerspruchsbescheids geltende Rechtslage abzustellen, kann der Senat auch die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage offen lassen, welche Folgerungen sich für die Anwendung des deutschen Abfall- und Bodenschutzrechts bei der Sanierung stillgelegter Deponien möglicherweise aus dem "Van de Walle"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2004 - C-1/03 - (abgedruckt u.a. in NVwZ 2004, 1341) ergeben.
• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

  Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Liegt keine förmliche Zulassungsentscheidung zum Betrieb einer Abfalldeponie vor, reicht jedenfalls das vollständige und dauerhafte Ausbleiben jeglicher faktischen Betriebshandlungen des Inhabers zur Annahme einer Stilllegung aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.2005 - 7 C 25.04 -, UA S. 8 zur Betriebseinstellung i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG).
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Ebenso wenig kann der Kläger als Rechtsnachfolger der in Gesamtvollstreckung befindlichen GmbH herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.7.2004, NVwZ 2004, 1360 [1361]; Kley, DVBl. 2005, 727 [730]).
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Soweit sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.6.2001 - 4 KO 52/97 - (abgedruckt u.a. in NuR 2002, 172 und ThürVBl. 2002, 80) auf den Standpunkt gestellt hat, bei Anfechtungsklagen gegen noch nicht vollzogene Maßnahmen zur Sanierung stillgelegter Deponien sei § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in der Fassung der zum 1.3.1999 in Kraft getretenen Änderung mit seiner Verweisung auf das Bundes-Bodenschutzgesetz maßgeblich, weil dem letztgenannten Gesetz mit seinem ausdifferenzierten Handlungsrahmen für Altlasten und altlastenverdächtige Flächen (…vgl. Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl., § 20 RdNrn. 283 f.) ein umfassender Anwendungsvorrang zukomme, überzeugt dies nicht.
• OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 987/04

  Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Enthält das materielle Recht keine abweichende Bestimmung, ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 28.7.1989, BVerwGE 82, 269 [261] m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 24.5.2005 - 4 B 987/04 -) davon auszugehen, dass bei einer Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die gerichtliche Überprüfung maßgeblich ist.
• BVerwG, 06.05.1997 - 7 B 142.97

  Deponie - Stillegung - Nachsorge - Zeitliche Begrenzung von Nachsorgeanordnungen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 2.5.1995, NVwZ-RR 1995, 498 f.; Beschl. v. 6.5.1997, NVwZ 1997, 1000) davon aus, dass § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG - nicht anders als die Vorgängerregelung des § 10 Abs. 2 AbfG - mit der Verpflichtung des Inhabers, neben einer Rekultivierung auch "sonstige Vorkehrungen" zur Verhütung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu treffen, eine umfassende Ermächtigungsgrundlage für sämtliche im Interesse einer gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung gebotenen Nachsorgemaßnahmen enthält.

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• OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

  Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …

  Weder das Bundes-Bodenschutzgesetz noch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder das landesrechtliche Abfallrecht enthalten Vorschriften, die dahin auszulegen wären, dass es für die rechtliche Beurteilung der auf sie gestützten Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt als den der letzten Behördenentscheidung ankommen soll (so für die Überprüfung einer auf § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG gestützten Nachsorgeanordnung auch SächsOVG, Urteil vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, UPR 2006, 280 = juris Rdn. 26).

  Sie ermächtigte die zuständige Behörde somit zur Anordnung aller zur gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung gebotenen Nachsorgemaßnahmen, und zwar auch dann, wenn die Deponie ohne Zulassung und damit rechtswidrig betrieben wurde (so etwa BVerwG…, Urteil vom 31.08.2006 - 7 C 3.06 -, BVerwGE 126, 326 = DVBl. 2006, 1517 = NVwZ 2007, 86 = juris Rdn. 8 f.; vgl. ferner SächsOVG, Urteil vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, UPR 2006, 280 = juris Rdn. 29 f.).

  Ist eine (stillgelegte) Anlage nacheinander von mehreren Inhabern betrieben worden, ist nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG stets der letzte Deponieinhaber heranzuziehen, also derjenige, der bei Bekundung der Stilllegungsabsicht oder im Zeitpunkt der tatsächlichen dauernden Stilllegung die Betreiberstellung innehatte (vgl. SächsOVG, Urteil vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 - juris Rdn. 32;… Attendorn, a. a. O., § 36 Rdn. 175 f.).

  Die Bestimmung geht aber als speziellere Regelung der als Auffangtatbestand anzusehenden abfallrechtlichen Generalklausel des § 21 Abs. 1 (heute: § 21) KrW-/AbfG vor und verdrängt diese (so etwa SächsOVG, Urteil vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 - juris Rdn. 29;… Attendorn, a. a. O., § 36 Rdn. 31;… Beckmann/Kersting in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II [Loseblatt, Stand: Juli 2011], § 21 KrW-/AbfG Rdn. 7).

• VGH Bayern, 14.10.2022 - 12 B 21.2051

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters im Rahmen der abfallrechtlichen …

  Es ist vielmehr eine tatsächliche Betriebsführung erforderlich (OVG Bautzen, U.v. 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, juris Rn. 33, Versman, in Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 2. Aufl. 2022, Rn. 80, vgl. auch Bauer, AbfallR 2022, 150, 151f.).

  Eine Zustandsstörerhaftung aufgrund tatsächlicher Sachherrschaft über die Deponie allein genügt aber nicht, weil das Gesetz eine Betreibertätigkeit fordert (OVG Bautzen, U.v. 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, juris Rn. 37).

  Zur Begründung einer Betreiberstellung muss neben der rechtlichen Verfügungsmacht über die Deponie stets auch eine tatsächliche Betriebsführung durch den Kläger hinzutreten (OVG Bautzen, U.v. 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, juris Rn. 33).

  Da der hier maßgebliche § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG (wie ebenso § 40 KrWG n.F.) nicht lediglich die Verfügungsmacht über eine Deponie, sondern die Anlagenbetreiberschaft voraussetzt, genügen die Verfügungsbefugnis und der Besitz zur Inanspruchnahme nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht (OVG Bautzen, U.v. 18.10.2005 - 4 B 271/02 - juris Rn. 37).

• OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11

  Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet

  Weder das Bundes-Bodenschutzgesetz noch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz enthalten Vorschriften, die dahin auszulegen wären, dass es für die rechtliche Beurteilung der auf sie gestützten Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt als den der letzten Behördenentscheidung ankommen soll (…vgl. auch Urteil des Senats vom 26. März 2012 - 3 KO 843/07 - juris Rdn. 46; SächsOVG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 4 B 271/02 - UPR 2006, 280 = juris Rdn. 26).

• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …

  Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 23.9.2004, BVerwGE 122, 75 = SächsVBl. 2005, 45 m. w. N.) geht der erkennende Senat davon aus, dass eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters für Störungen, die von der Masse ausgehen, nicht - wie es der Kläger erstinstanzlich geltend gemacht hat - nach insolvenzrechtlichen Vorschriften, sondern ausschließlich nach den Tatbestandsmerkmalen des jeweils einschlägigen Ordnungsrechts zu beurteilen ist (siehe bereits SächsOVG, Urt. v. 18.10.2005, UPR 2006, 280).
• OVG Saarland, 11.06.2026 - 2 A 33/25

  Immissionsschutz - Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage - …

  Da die Nachsorgepflichten an seine Betriebsführung anknüpften, stellten sie sich aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung des Betreibers dar.[vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2006 - 7 C 3/06 -, juris, Rn. 12 f. mit Anmerkung Neumann, jurisPR-BVerwG 25/2006 Anm. 5; siehe auch das zugrundeliegende Urteil des OVG Sachsen vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, juris, Rn. 32, und bereits BVerwG, Beschluss vom 25.1.2000 - 3 B 1/00 -, Rn. 6][vgl. BVerwG, Urteil vom 31.8.2006 - 7 C 3/06 -, juris, Rn. 12 f. mit Anmerkung Neumann, jurisPR-BVerwG 25/2006 Anm. 5; siehe auch das zugrundeliegende Urteil des OVG Sachsen vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, juris, Rn. 32, und bereits BVerwG, Beschluss vom 25.1.2000 - 3 B 1/00 -, Rn. 6] In einer Entscheidung aus dem Jahr 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Fortgeltung dieser Rechtsprechung für die nahezu identische Vorschrift des § 40 Abs. 2 KrWG bestätigt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.6.2023 - 10 B 5/23 -, juris, Rn. 9, und Deppe-Hietel, jurisPR-UmwR 12/2025 Anm. 3][vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.6.2023 - 10 B 5/23 -, juris, Rn. 9, und Deppe-Hietel, jurisPR-UmwR 12/2025 Anm. 3].
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

  Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

  Vielmehr ist eine tatsächliche Betriebsführung erforderlich (…Attendorn in: Jarass, a.a.O. unter Hinweis auf OVG Bautzen, Urteil vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 -).
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - 4 B 545/07

  Verhaltenshaftung aufgrund der letzten Inhaberschaft an einer Deponie unabhängig …

  Die Neufassung des § 36 Abs. 2 KrW- /AbfG stellt insoweit keine wesentliche inhaltliche Änderung gegenüber der Vorgängerregelung dar (…Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 36 Rn. 13 ff.;… zur Vorgängerregelung BVerwG, Urt. v. 31.8.2006 a. a. O.; Senatsurt. v. 18.10.2006, UPR 2006, 280).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 251/04

  Rekultivierung einer stillgelegten Deponie

  Als Inhaber ist der Betreiber der Deponie anzusehen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.12.1999 - B 2 S 73/99 - VwRR MO 2000, 196; SächsOVG, Urt. v. 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, JURIS).
• VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

  Papierfabrik

  Rn. 43 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Fallkonstellation - soweit erkennbar - noch nicht entschieden, wohl aber die vergleichbare Konstellation der an einen Gesamtvollstreckungsverwalter gerichteten abfallrechtlichen Nachsorgeanordnung (U.v. 31.08.2006, 7 C 3/06, BVerwGE 126, 326; s.a. Sächsisches OVG, U.v. 18.10.2005, 4 B 271/02 ).