Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, Art 28 GG, § 6 LPlG HE, § 10 LPlG HE
  Regionalplan; Genehmigung; geänderte tatsächliche Verhältnisses

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; HLPG § 10; ; HLPG § 11; ; HLPG § 12; ; HLPG § 6; ; ROG § 2; ; ROG § 23

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 4, Abs. 6; GG Art. 28 Abs. 2; HLPG §§ 6, 10, 11, 12; ROG §§ 2, 23.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regionalplan Südhessen 2000

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Regionalplan Südhessen 2000 ist wirksam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• VGH Hessen (Pressemitteilung)

  Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens; Voraussetzungen für die Erstellung eines Bauleitplanes; Rechtsfolgen der Nichtumsetzung einer europarechtlichen Vorlage durch den Bundesgesetzgeber

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05
• BVerwG, 02.03.2006 - 4 BN 6.06

Papierfundstellen

• ESVGH 56, 101
• NVwZ-RR 2006, 670
• UPR 2006, 307

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04

  Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Durch Beschluss vom 26.07.2004 (4 N 406/04, NVwZ-RR 2005, 11 bis 15, ESVGH 55, 118) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Regionalplan Südhessen in der Fassung der Genehmigung der Hessischen Landesregierung vom 14.11.2000 für nichtig erklärt.

  Die von der Antragstellerin angegriffene Festlegung in Nr. 5.2-2 des RPS 2000 kommt als Gegenstand einer Normenkontrollklage in Betracht, weil es sich insoweit um eine Zielfestsetzung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG handelt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 26. Juli 2004 - 4 N 406/04 - (NVwZ-RR 2005, 11 - 15) näher dargelegt hat.

  Dies hat der Senat in einem obiter dictum in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2004 (a.a.O.) dargelegt und darauf hingewiesen, dass der Normgeber ohne Weiteres das Normgebungsverfahren an dem Punkt wieder aufgreifen kann, an dem der Fehler geschehen ist.

  Aus dem oben erwähnten Verfahren 4 N 406/04 (…a.a.O.) ist dem Gericht bekannt, dass die Regionalversammlung auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 26. Juli 2004 an dem von ihr aufgestellten Plan festgehalten hat und eine nebenbestimmungsfreie Genehmigung dieses Planes durch die Landesregierung wünschte.

  Dagegen war im vorliegenden Fall der Regionalplan wegen der inhaltlich fehlerhaften Genehmigungsentscheidung der Landesregierung vom 14. November 2000 schon gar nicht wirksam zustande gekommen, wie der Senat in seinem Beschluss vom 26. Juli 2004 (a.a.O.) näher dargelegt hat; denn der Regionalplan wird in Hessen durch das Zusammenwirken der Regionalversammlung mit der oberen Landesplanungsbehörde, der obersten Landesplanungsbehörde sowie der Hessischen Landesregierung hervorgebracht.

  Dementsprechend ist die Regionalversammlung einerseits im Gerichtsverfahren vor dem erkennenden Senat 4 N 406/04 im Zeitpunkt der damaligen gerichtlichen Entscheidung am 26. Juli 2004 für die Geltung des Regionalplans Südhessen 2000 in der am 19. Dezember 1999 beschlossenen Fassung eingetreten, obgleich sie bereits am 16. Mai 2003 einen Beschluss für die Aufstellung eines neuen Regionalplans gefasst hat.

• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Unterschwellige Lärmergebnisse sind bewusst ausgeblendet, weil sie das Ergebnis grundsätzlich nicht erheblich beeinflussen (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 -, ZLW 2005, 142-167).

  Soweit der 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2004 (a.a.O.) mit näherer Begründung dargelegt hat, dass er seinen eigenen Berechnungen die AzB in der modifizierten Fassung aus dem Jahr 1999 zugrunde legt, beruht dies darauf, dass es in dem dort zu entscheidenden Fall um eine realistische Erfassung der tatsächlichen Fluglärmbelastung ging, nicht aber um Maßstäbe zur planerischen Beurteilung des Maßes eines Siedlungsbeschränkungsbereichs.

• VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. Januar 1988 (4 N 4/83, ESVGH 39, 73f.).

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 1988 (a.a.O.) nämlich näher dargelegt hat, sollte die erneute Beschlussfassung der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) über einen mehrere Jahre zuvor fehlerhaft bekannt gemachten Bebauungsplan dazu dienen, eine Prüfung zu ermöglichen, ob die Verkündung des Planes wegen eventuell veränderter Umstände unterbleiben oder aber ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden soll.

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Je nachdem, ob ein Ziel eine eher geringe inhaltliche Dichte aufweist, die Raum für eine Mehrzahl von Handlungsvarianten lässt, oder durch eine hohe Aussageschärfe gekennzeichnet ist, die der Bauleitplanung enge Grenzen setzt, entfaltet es schwächere oder stärkere Rechtswirkungen (BVerwG, Beschluss vom 4. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329).
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Auch der 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinen Urteilen vom 28. Juni 2005 (12 A 3/05 und 12 A 8/05) mit näherer Begründung dargelegt, dass der RPS 2000 am 23. August 2004 wirksam genehmigt werden konnte.
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Sie sind nur dann nicht mehr als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen, wenn sie die Wirklichkeit, d. h. die tatsächliche Immissionsbelastung völlig unzulänglich abbilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 NVwZ-RR 1999, 720 und vom 20. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 360, 361).
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 A 7.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Errichtung eines Haltepunkts; Lärmbelastung …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Sie sind nur dann nicht mehr als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen, wenn sie die Wirklichkeit, d. h. die tatsächliche Immissionsbelastung völlig unzulänglich abbilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 NVwZ-RR 1999, 720 und vom 20. Dezember 2000, NVwZ-RR 2001, 360, 361).
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Auch der 12. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat in seinen Urteilen vom 28. Juni 2005 (12 A 3/05 und 12 A 8/05) mit näherer Begründung dargelegt, dass der RPS 2000 am 23. August 2004 wirksam genehmigt werden konnte.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 20 B 417/00

  Kein vorläufiger Stopp für den Ausbau des Flughafens Dortmund

  Auszug aus VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Das Berechnungsverfahren nach AzB stellt ein im Gesetz angelegtes (vgl. § 3 des Fluglärmschutzgesetzes vom 30. März 1971, BGBl. I S. 282) und anerkanntes Verfahren zur Ermittlung des Fluglärms dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990, VBlBW 1991, 171, 175 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 20 B 417/00 -).

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• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Die Ermittlung der Siedlungsbeschränkungsbereiche auf der Grundlage der AzB 84 ist in Normenkontrollverfahren gegen diesen Plan im Ergebnis nicht beanstandet worden (Hess. VGH, Urteil vom 3. November 2005 - 4 N 177/05 -, Urteilsabdruck S. 17 ff.).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

  Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …

  Zielfestlegungen (anderes gilt für Grundsätze der Raumordnung: BVerwG, B. v. 15.6.2009 - 4 BN 10.09 - NVwZ 2009, 1226) in Raumordnungsplänen sind Rechtsnormen im Rang unter dem Landesgesetz (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.10.1999, 1 K 4422/98 - BRS 62 Nr. 41; HessVGH, Urt. v. 3.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; vgl. implizit BVerfG, B. v. 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107;… BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217).

  Das ist unstreitig zutreffend (vgl. ebenso: VGH Kassel, Urt. v. 3.11.2005, aaO Rn. 39).

  Diese Überlegung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. HessVGH, Urt. v. 3.11.2005, aaO zu einem Fall faktischer Nicht-Bebaubarkeit).

  Das gilt auch für einen Siedlungsbeschränkungsbereich (HessVGH, Urt. v. 3.11.2005, aaO).

  Für die Festlegung der Isophone eines Siedlungsbeschränkungsbereichs bedarf es keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung mit einer Grenzwertbestimmung (HessVGH, Urt. v. 3.11.2005, aaO).

• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …

  […]" Bei den vorgenannten Festlegungen des Regionalplans handelt es sich um verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes und damit um Ziele im Sinne des § 12 Abs. 1 HLPG (in diesem Sinne auch: Hessischer VGH, Urteil vom 03.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 N 406/04 - NVwZ-RR 2005, 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

  Rn. 224 - 4 N 177/05 -, NVwZ-RR 2006, 670; OVG NRW, Urteil vom 19. September 2006 - 10 A 973/04 -, a.a.O.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Fluglärmschutz bei Erweiterung eines Flughafens, Vereinbarkeit des FluLärmG mit …

  Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof den neu genehmigten RPS 2000 durch Urteil vom 3. November 2005 (4 N 177/05) gegenüber den dort erhobenen "anders gerichteten" Rügen für wirksam zustande gekommen gehalten hat.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung

  Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof den neu genehmigten RPS 2000 durch Urteil vom 3. November 2005 (4 N 177/05) gegenüber den dort erhobenen "anders gerichteten" Rügen für wirksam zustande gekommen gehalten hat.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

  Flughafenerweiterung

  Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof den neu genehmigten RPS 2000 durch Urteil vom 3. November 2005 (4 N 177/05) gegenüber den dort erhobenen "anders gerichteten" Rügen für wirksam zustande gekommen gehalten hat.
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  [...]" Bei den vorgenannten Festlegungen des Regionalplans handelt es sich um verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes und damit um Ziele im Sinne des § 12 Abs. 1 HLPG (in diesem Sinne auch: Hessischer VGH, Urteil vom 03.11.2005 - 4 N 177/05- BRS 69 Nr. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 N 406/04- NVwZ-RR 2005, 11).
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam

  [...]" Bei den vorgenannten Festlegungen des Regionalplans handelt es sich um verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes und damit um Ziele im Sinne des § 12 Abs. 1 HLPG (in diesem Sinne auch: Hessischer VGH, Urteil vom 03.11.2005 - 4 N 177/05 - BRS 69 Nr. 11; Hessischer VGH, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 N 406/04 - NVwZ-RR 2005, 11).
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

  Flughafenerweiterung

  Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof den neu genehmigten RPS 2000 durch Urteil vom 3. November 2005 (4 N 177/05) gegenüber den dort erhobenen "anders gerichteten" Rügen für wirksam zustande gekommen gehalten hat.
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

  Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09

  Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

  Flughafenerweiterung
• VG Darmstadt, 10.05.2006 - 2 E 317/05

  Abweichungsgenehmigung bei Bestehen eines Regionalplans, der keine Abweichungen …