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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37727
BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14 (https://dejure.org/2014,37727)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 (https://dejure.org/2014,37727)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 2014 - 7 B 27.14 (https://dejure.org/2014,37727)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 87 Abs. 3 Satz 2; § 96 Abs. 2; BauNVO § 5; BauGB § 34 Abs. 1 und 2; § 35 Abs. 3 Satz 1; BImSchG § 3 Abs. 4; § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2; TA Luft Nr. 4. 8
    Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ortsbesichtigung; Dorfgebiet; GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie); Bebauungszusammenhang; Bioaerosole; Keime; Endotoxine; schädliche Umwelteinwirkung; Luftverunreinigung; Schutzpflicht; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 87 Abs. 3 Satz 2; § 96 Abs. 2
    Bebauungszusammenhang; Bioaerosole; Dorfgebiet; Endotoxine; GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie); Gefahr; Keime; Luftverunreinigung; Ortsbesichtigung; Schutzpflicht; Schweinemastanlage; Sonderfallprüfung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorsorge; gemeindliches ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 BauNVO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 3 Abs 4 BImSchG
    Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 BauNVO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 3 Abs 4 BImSchG
    Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

  • Wolters Kluwer

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage; Einordnung von Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage als immissionschutzrechtliche Gefahr

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauNVO § 5; BauGB § 34 Abs. 1 und 2, § 35 Abs. 3 Satz 1; BImSchG § 3 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2; TA Luft Nr. 4.8.

  • datenbank.nwb.de

    Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Luftverunreinigung durch Bioaerosole: Gefahr im Sinne des BImSchG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - und die Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einfluss des Immissionsniveaus auf den Gebietscharakter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einfluss des Immissionsniveaus auf den Gebietscharakter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bioaerosole von Schweinemastanlage sind keine bedingte Gefahr für Umgebung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bioaerosole von Schweinemastanlage sind keine bedingte Gefahr für Umgebung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 94
  • UPR 2015, 152
  • ZfBR 2015, 161
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (20)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Rn. 16 Zum Erkenntnisstand über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München…, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Münster…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris Rn. 88 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris Rn. 12 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris Rn. 68; ebenso BVerwG…, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 21) festgestellt, dass der aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulasse.

    Die Möglichkeit, dass es gemäß Nr. 4.8 der TA Luft 2002 geboten sein kann, im Wege einer Sonderfallprüfung festzustellen, ob in einem Beurteilungsgebiet schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, hat der Verwaltungsgerichtshof - wie sich aus der Bezugnahme auf die Beschlüsse des OVG Münster vom 14. Januar 2010 - 8 B 1015/09 - juris Rn. 57 ff. und des OVG Lüneburg vom 13. März 2012 - 12 ME 270/11 - juris Rn. 16 (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris Rn. 17) und seine Ausführungen zum hier eingehaltenen Abstand zwischen dem Vorhaben des Beigeladenen und dem nächst gelegenen Wohnhaus ergibt - nicht von vornherein ausgeschlossen.

  • BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

    Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann nach dem Sachzusammenhang, in den sie eingebettet ist, zwar nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen (Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Wie weit dieses Dorfgebiet reicht, hat er in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 = Buchholz 406.11 § 34 Nr. 63 S. 47 f.) davon abhängig gemacht, inwieweit sich einerseits die ansässigen Betriebe auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf die Betriebe prägend auswirken.
  • BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

    Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Die Baugebietstypen der BauNVO unterscheiden sich gerade durch ihre Störempfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit; die Gebiete werden auch durch ein gebietstypisches Immissionsniveau charakterisiert (vgl. Urteil vom 16. September 2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 20).
  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen erfasst mithin mögliche Schäden, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, weshalb noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein Besorgnispotential besteht (BVerwGE 72, 300 ).
  • BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

    Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Beschluss den Rechtssatz aufgestellt, dass ein Dorfgebiet im Sinne von § 5 BauNVO ein "ländliches Mischgebiet" sei, dessen Charakter nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten abhänge (ebenso Urteil vom 23. April 2009 - BVerwG 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 = Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 9 Rn. 10).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

    Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren (vgl. BVerwGE 69, 37 ; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

    Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 - dargelegt:.
  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Ob Umwelteinwirkungen im Einzelfall geeignet sind, Gefahren herbeizuführen, unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Prüfung (BVerwGE 55, 250 ).
  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

    Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …

    Auszug aus BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
    Rn. 16 Zum Erkenntnisstand über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch Bioaerosole hat der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München…, Beschluss vom 27. März 2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; OVG Münster…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 - juris Rn. 88 ff.;… OVG Magdeburg, Beschluss vom 13 Juni 2013 - 2 M 16/13 - juris Rn. 12 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 - juris Rn. 92; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 MN 164/12 - juris Rn. 68; ebenso BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 21) festgestellt, dass der aktuelle Kenntnisstand von Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sicheren Aussagen über die Gefährlichkeit solcher Immissionen für Menschen zulasse.
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

    Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …

  • BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96

    Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 8 B 1015/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

  • BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

    Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 2555/11

    Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs …

  • BVerwG, 21.04.1994 - 1 B 14.94

    Kunstfreiheit - Feiertagsschutz - Widerstreitende Interessen - Stille Feiertage - …

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

    Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …

  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12

    Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …

  • BVerwG, 15.08.1997 - 4 B 130.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 - 22 D 15/25

    Einmal prüfen reicht!

    Rn. 79 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2014 - 7 B 27.14 -, NuR 2015, 63 = juris Rn. 15; OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 22 D 200/24.AK -, juris Rn. 68, vom 27. Mai 2025 - 22 D 136/24.AK -, ZNER 2025, 367 = juris Rn. 42, und - 22 D 145/24.AK -, juris Rn. 42, Beschluss vom 18. April 2024 - 22 B 194/24.AK -, NWVBl. 2024, 387 = juris Rn. 49 f., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. März 2015 - 10 S 1169/13 -, juris Rn. 39, m. w. N.; Dietle­in, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG Rn. 126 (Stand der Kommentierung: August 2014).

    Rn. 81 Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = juris Rn. 12 f., und vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 = juris Rn. 16, sowie Beschluss vom 20. November 2014 - 7 B 27.14 -, NuR 2015, 119 = juris Rn. 15; OVG NRW, Urteile vom 25. August 2025 - 22 D 200/24.AK -, juris Rn. 70, vom 27. Mai 2025 - 22 D 136/24.AK -, ZNER 2025, 367 = juris Rn. 44, und - 22 D 145/24.AK -, juris Rn. 44, und vom 20. Januar 2025 - 22 D 151/23.AK -, juris Rn. 97.

  • BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14

    Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …

    Dass nach diesen Maßstäben eine Ortsbesichtigung durch den Senat des Oberverwaltungsgerichts erforderlich sein könnte, hat die Revision nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November 2014 - 7 B 27.14 - NVwZ-RR 2015, 94 Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht greift als Instrument der Gefahrenabwehr vielmehr nur ein, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris;… Jarass a.a.O. § 6 Rn. 11 m.w.N.).

    Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung löst die von Bioaerosolen potentiell ausgehende Gefährdung keinen von dem Kläger geltend zu machenden Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus; vielmehr ist sie gegenwärtig nur über das Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris; HessVGH, Urteil vom 01.04.2014 - 9 A 2030/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 - 22 ZB 13.692 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.2014 - 7 A 2555/11 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 - 2 M 16/13 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - juris).

    Die immissionsrechtliche Schutzpflicht greift als Instrument der Gefahrenabwehr vielmehr nur ein, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (BVerwG, Beschluss vom 20.11.2014 - 7 B 27.14 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329).

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