Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2014 - V R 50/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • IWW
  • openjur.de

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • Bundesfinanzhof

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 1 Abs 3 UStG 2005, § 13b UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 16 UStG 2005
    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • cpm-steuerberater.de

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit richtlinienkonformer Auslegung des Verfahrensrechts; Auslegung der Parteibezeichnung in einem Rechtsbehelf

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuervergütungsverfahren bei inländischer Zweigniederlassung

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Umsatzsteuervergütungsverfahrens

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens - Definition der umsatzsteuerlichen Betriebsstätte" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2014, 248 - 250.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2014, 1848



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Der Begriff der Zweigniederlassung setzt dabei voraus, dass von dort aus Umsätze bewirkt werden; ob Umsätze beabsichtigt wurden, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juni 2014 - V R 50/13, BFHE 245, 439).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 5 K 5270/15  

    Umsatzsteuer 2007

    Dem stehe auch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 05.06.2014 (V R 50/13) nicht entgegen, weil sich daraus - ebenso wie aus § 59 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung - UStDV - keine Aussage ableiten lasse, dass der Unternehmer im Ausland ansässig sei, weil er keine relevanten Ausgangsumsätze getätigt habe.

    Dies habe nach dem Urteil des BFH vom 05.06.2014 (V R 50/13) zur Folge, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug nur im Vergütungsverfahren geltend machen könne.

    17 Ausgehend von diesen unionsrechtlichen Vorgaben ist die im Streitjahr anzuwendende Fassung des § 13 b Abs. 4 UStG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer ein Unternehmer ist, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiet einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, hat (so auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 05.06.2014 - V R 50/13 -, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2014, 813, Rn. 31 zu den inhaltlich identischen Regelungen in Art. 171 Abs. 1 MwStSystRL und Art. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7188/16  

    Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung;

    Dabei ist auch der im weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortrag mit einzubeziehen (BFH, Urteil vom 05.06.2014 V R 50/13, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 813, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7052/15  

    Umsatzsteuer 2009

    Dabei ist auch der im  weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortrag mit einzubeziehen (BFH, Urteil vom 05.06.2014 V R 50/13, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 813, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
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