Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes (§§ 46 - 62) |
Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren (§§ 59 - 62) |
1Vergütungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. 2Der Vergütungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. 3In den Vergütungsantrag für den Zeitraum nach den Sätzen 1 und 2 können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Jahres fallen. 4Hat der Unternehmer einen Vergütungsantrag für das Kalenderjahr oder für den letzten Zeitraum des Kalenderjahres gestellt, kann er für das betreffende Jahr einmalig einen weiteren Vergütungsantrag stellen, in welchem ausschließlich abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden dürfen, die in den Vergütungsanträgen für die Zeiträume nach den Sätzen 1 und 2 nicht enthalten sind; § 61 Absatz 3 Satz 3 und § 61a Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.07.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
20.07.2017 | Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen | 12.07.2017 | |
30.12.2014 | Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften | 22.12.2014 |
Rechtsprechung zu § 60 UStDV
42 Entscheidungen zu § 60 UStDV in unserer Datenbank:
- FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08
Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, ...
- BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11
Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von ...
- BFH, 10.01.2019 - V R 66/16
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
- FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3488/14
Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 30.04.2019 - V B 43/17
Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
- BFH, 30.04.2019 - V B 43/17
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 5 K 5270/15
Umsatzsteuer 2007
Zum selben Verfahren:
- BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren ...
- BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18
- FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 1592/15
Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten ...
- FG Köln, 01.09.2008 - 2 K 3871/06
Kürzung einer Vorsteuervergütung eines belgischen Unternehmens wegen der ...
- FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08
Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren
Querverweise
Auf § 60 UStDV verweisen folgende Vorschriften:
- Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)
- Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes
- Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren
- § 59 (Vergütungsberechtigte Unternehmer)
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 74a (Übergangsvorschriften)