Rechtsprechung
   BFH, 21.08.1997 - V R 65/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2, UStG § 4 Nr 22, UStG § 4 Nr 22 Buchst a, UStG § 12 Abs 2 Nr 8, AO § 52, AO § 55, AO § 65, GG, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst l
    Gemeinnützigkeit; Leistungsaustausch; Religion; Steuerpflicht; Steuersatz; Unternehmer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 21.06.2018 - V R 20/17

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    Dabei ist auch zu beachten, dass sich der BFH (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1997, 154, unter II.2.a; vom 21. August 1997 V R 65/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 1998, 971, unter II.2.d, und vom 30. März 2000 V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705, unter II.1.b) noch nicht in entscheidungserheblicher Weise mit der Frage befassen musste, ob sich die Verweisung in § 4 Nr. 22 Buchst. a und b UStG auf das Gemeinnützigkeitsrecht nur.
  • BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

    Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie aus § 93 Abs. 1 FGO, wonach der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung die Streitsache tatsächlich und rechtlich zu erörtern hat, folgt, daß die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen bewahrt werden sollen (sog. Verbot der Überraschungsentscheidung, vgl. BFH-Urteile vom 21. August 1997 V R 65/94, BFH/NV 1998, 971; vom 17. Juni 1998 II R 29/97, BFH/NV 1999, 185; Beschlüsse vom 2. Dezember 1998 II B 60/98, BFH/NV 1999, 792; vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 93 FGO Tz. 3, § 96 FGO Tz. 114).
  • BFH, 05.12.2005 - X B 17/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung

    Denn diese Kenntnis bedeutet noch nicht, dass sie sich zu den Tatsachen äußern konnten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 21. August 1997 V R 65/94, BFH/NV 1998, 971).
  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97

    Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

    Zwar ist diese Entscheidung wegen eines vom Bundesfinanzhof festgestellten Verfahrensmangels nicht rechtskräftig geworden (Urt. vom 21.8.1997, V R 65/94, BFH/NV 1998, 971-974).
  • SG Düsseldorf, 07.05.2004 - S 3 AL 48/03

    Arbeitslosenversicherung

    Der Kläger wendet demgegenüber ein, dass dieses Urteil vom Bundesfinanzhof aufgehoben worden sei (Gerichtsbescheid vom 21.8.1997 Az.: V R 65/94).
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