Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Wohnungseigentumsverfahren - Veräußerung von Wohnungseigentum - Verfahrensführungsbefugnis - Rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses - Ablehnung eines Beschlußantrages - Negativbeschluß - Nichtbeschluß

  • nwb

    WEG § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Notwendigkeit der Beschlussfeststellung und der Wirksamkeit von Negativbeschlüssen, §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 1, 24 Abs. 6 S. 1 WEG

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 23 Abs. 1, 23 Abs. 4 Satz 1, 24 Abs. 6 Satz 1; ZPO § 265
    Beschlußfassung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkündung des Eigentümerbeschlusses hat konstitutive Bedeutung; Verfahrensführungsbefugnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Auch nach Veräußerung des Wohnungseigentums Fortdauer der Verfahrensführungsbefugnis im Anfechtungsverfahren; konstitutive Bedeutung der Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Leiter der Wohnungseigentümerversammlung; Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsergebnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens; Rechtswirksames Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses; Beschlussqualität der Ablehnung eines Beschlussantrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussfassung durch Wohnungseigentümergemei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Versammlung: Welche Wirkungen hat Feststellung des Beschlussergebnisses? (IBR 2002, 49)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die unterbliebene Beschlussfeststellung: Zu einigen praktischen Problemen nach der Rechtsprechungsänderung" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2004, 789 - 792.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsfragen der Einberufung und Durchführung von Wohnungseigentümerversammlungen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2004, 723 - 731.

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 335
  • NJW 2001, 3339
  • MDR 2001, 1283
  • DNotZ 2002, 131
  • NZM 2001, 961
  • FGPrax 2001, 231
  • ZMR 2001, 809
  • WM 2002, 184
  • DB 2002, 839



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Wird zitiert von ... (146)  

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02  

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

    a) Gegenstand des Verfahrens ist ein Negativbeschluß (Senat, BGHZ 148, 335, 348).

    Auch hier kommt der Feststellung und Verkündung des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter neben der konstitutiven auch inhaltsfixierende Bedeutung zu (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 341 ff), weshalb die Kombination von Anfechtungs- und positivem Feststellungsantrag vor unrichtig festgestellten oder unrichtig verkündeten Beschlußergebnissen schützt.

    Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f).

    Mit Eintritt der Bestandskraft eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses fehlt es zwar regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Erstbeschlusses (BayObLG, NJW-RR 1987, 9; ZWE 2002, 315, 317; OLG Frankfurt, OLGZ 1989, 434, 435; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 100; Staudinger/Wenzel, aaO, vor §§ 43 ff Rdn. 65; zum umgekehrten Fall des bestandskräftigen Erstbeschlusses mit nachfolgender Anfechtung des Zweitbeschlusses vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 350 f), weil die Beteiligten wegen dessen Bestandskraft in jedem Fall an den Zweitbeschluß mit gleichem Inhalt gebunden sind (vgl. Merle, WE 1995, 363, 364).

    Da aus dessen Ablehnung nicht geschlossen werden kann, die Wohnungseigentümer hätten das Gegenteil des Beschlußantrages gewollt (Senat, BGHZ 148, 335, 349), könnte dem Zweitbeschluß nicht etwa die Bedeutung beigelegt werden, daß die Antragsgegnerin zu 2 wieder zur Verwalterin bestellt werden sollte.

    Zudem hat der Versammlungsleiter für die ihm obliegende, vorläufig verbindliche Feststellung des Beschlußergebnisses ohnehin auch über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu befinden (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 342).

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09  

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der

    Die Rechtmäßigkeit dieses so genannten Negativbeschlusses (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f.) kann im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 46 WEG) überprüft werden.

    Dies verkennt, dass aus der Ablehnung eines in der Eigentümerversammlung gestellten Antrags nicht auf den Willen der Wohnungseigentümer geschlossen werden kann, das Gegenteil des Antrags zu wollen (Senat, BGHZ 148, 335, 349).

  • AG Offenbach, 27.04.2012 - 330 C 202/11  

    Anfechtung WEG-Beschluss: Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in

    Konstitutiv für das Zustandekommen eines Beschlusses ist die Feststellung dessen Zustandekommens sowie dessen Verkündung durch den Versammlungsleiter (BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 19ff.).

    Es besteht insoweit ein Feststellungsinteresse (vgl. BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 26).

    Die bislang fehlende Feststellung und Verkündung des Zustandekommens der Beschlüsse wird durch die Feststellung des Gerichts ersetzt (vgl. BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 26).

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