Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 WoEigG, § 199 Abs 1 BGB, § 199 Abs 5 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    WEG § 15 Abs. 3; BGB § 199 Abs. 1 und 5; BGB § 242
    Untersagung der Kellernutzung als Wohnraum

  • Jurion

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum; Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken; Verjährung des Unterlassunsanspruchs bzgl. der Nutzung einer Sondereigentumseinheit in einer der Teilungserklärung widersprechenden Weise

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 15 Abs. 3; BGB § 199 Abs. 1 und 5, § 242
    Verjährung und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Wohnnutzung entgegen der Teilungserklärung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wiederaufleben eines Unterlassungsanspruches bei zweckwidriger Nutzung von Sondereigentum durch Neuvermietung; §§ 199 Abs. 1, 5, 242 BGB; 15 Abs. 3 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zweckwidrige Nutzung von Teileigentum als Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum; Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken; Verjährung des Unterlassunsanspruchs bzgl. der Nutzung einer Sondereigentumseinheit in einer der Teilungserklärung widersprechenden Weise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung zweckwidriger Nutzung verjährt nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum - und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der als Wohnung genutzte Keller - und die Unterlassungsansprüche der anderen Wohnungseigentümer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Wohnen im Teileigentum - Verjährung oder Verwirkung?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweckfremde Vermietung in WEG: Unterlassungsanspruch selbst nach Jahrzehnten

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Unterlassungsansprüchen der Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung des Sondereigentums

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnen im Hobbyraum - Unterlassungsanspruch auch noch nach Jahrzehnten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnen im Hobbyraum - Unterlassungsanspruch auch nach Jahrzehnten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kellerräume als Wohnung vermietet - wann verjährt Unterlassungsanspruch?

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum zweckwidrig nutzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum zweckentfremdet

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung und Verwirkung bei unzulässiger Nutzung (IMR 2015, 289)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 781
  • MDR 2015, 697
  • NZM 2015, 495



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14  

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NZM 2006, 192 Rn. 10 f.; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 12).

    Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 13 a.E.).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen die eingetretene Verwirkung - wie das Berufungsgericht meint - auch etwaige Sonderrechtsnachfolger bindet (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015- V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 14), kann daher ebenso dahinstehen wie die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümer trotz eingetretener Verjährung oder Verwirkung ihrer Unterlassungsansprüche den rechtswidrigen Gebrauch durch einen Mehrheitsbeschluss für die Zukunft untersagen können (vgl. hierzu OLG Hamm, NZM 2009, 624, 625; Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 158).

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14  

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

    Bei einer derartigen Sachlage kommt eine Verjährung des Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine einheitliche Dauerhandlung handelt, die den rechtswidrigen Zustand fortlaufend aufrechterhält und die Frist deshalb gar nicht in Gang gesetzt wird oder wiederholte Störungen jeweils neue Ansprüche begründen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14 juris Rn. 9).
  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14  

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZMR 2015, 731 Rn. 12 mwN).

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, ohne dass es darauf ankäme, ob und unter welchen Voraussetzungen eine eingetretene Verwirkung den Kläger als Rechtsnachfolger binden kann (offen gelassen durch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, aaO Rn. 14).

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15  

    Wohnungseigentümer darf eigene Kellerräume als Wohnung nutzen!

    Eine nutzungsbeschränkende Vereinbarung ließe sich aus der Bezeichnung "Hobbyraum" in der Teilungserklärung oder im Aufteilungsplan nur dann herleiten, wenn eine ausdrückliche Nutzungsregelung, wie vorliegend in § 5 der Teilungserklärung, fehlt (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGH, NJW-RR 2015, 781; BGH, Beschluss vom 16.06.2011 - V ZA 1/11; OLG Schleswig, MDR 2004, 1178).

    Entgegen der Auffasssung der Kläger ergibt sich auch aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2015 (NJW-RR 2015, 781) nichts anderes.

  • BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14  

    Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen

    Die Verjährung kann daher nicht eintreten, solange der Beklagte gegen § 5 Nr. 1 ErbbV verstößt (vgl. Senat, Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 135/83, NJW 1985, 1464, 1465; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, juris Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 3 U 60/13  
    Abgesehen davon, dass eine fortdauernde Störung durch Geräuschimmissionen ohnehin jeweils neu verjährende Unterlassungsansprüche auslöste (BGH, NJW-RR 2015, 781 Rn. 8 ff.), droht den Klägern auch deshalb keine Verjährung eines im Falle der Bebauung bestehenden Unterlassungsanspruchs, weil dieser Anspruch gegenwärtig gerade (noch) nicht besteht und daher auch nicht verjähren kann.
  • OLG Dresden, 19.09.2016 - 5 U 566/16  
    Möglich wäre die Verwirkung des Widerspruchsrechtes, welche nach allgemeinen Regeln voraussetzen würde, dass die Antragsteller sich wegen der Untätigkeit des Antragsgegners zu 4) über einen gewissen Zeitraum hinweg (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durften und eingerichtet haben, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment) und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (allg. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 08.05.2015, V ZR 178/14, NZM 2015, 495).
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11  

    Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH NZM 2015, 495) ist im Falle einer vereinbarungswidrigen Nutzung durch den Sondereigentümer für den Beginn der Verjährung nicht die Frage entscheidend, ob es sich um eine einheitliche Dauerhandlung oder um wiederholte Störungen handelt, die jeweils neue Ansprüche begründen.

    Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof in letzter Zeit (vgl. BGH NZM 2015, 495; NZM 2015, 787) grundlegend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche verwirken können, wenn der Verjährungszeitraum noch nicht eingetreten ist.

  • LG Dortmund, 20.10.2015 - 1 S 464/14  

    Gültigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung bzgl.

    Gerade eine Nutzungsänderung oder ein Eigentümer-/Mieterwechsel ist aber jedenfalls erforderlich, um mit dem Bundesgerichtshof eine zeitliche Zäsur anzunehmen, die das Zeitmoment entfallen ließe (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 178/14).
  • LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 43/16  
    Ohnehin ist dadurch, dass ab dem Jahre 2014 ein zweites Damenfahrrad von der Beklagten im Kellerflur dauerhaft abgestellt wurde, eine Zäsur im Sinne einer neuen Willensentscheidung der Beklagten über die zweckwidrige Nutzung eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 178/14, ZMR 2015, 731, Rn. 13, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht