Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 307 Abs. 1 Satz 1; AGBG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1; ZPO § 138

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, 307 Abs. 1 Satz 1; AGBG §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1; ZPO § 138
  Allgemeine Geschäftsbedingungen trotz Wahlmöglichkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Eigenschaft als Allgemeine Geschäftsbedingung - Anforderungen an ein Aushandeln von Vertragsbedingung - Anbieten von Angebotsalternativen - Unangemessene Benachteiligung durch langfristige Bindung - Darlegungs- und Beweislast

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aushandeln von AGB bei Angebotsalternativen mit erhöhtem Entgelt

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mindestlaufzeit von 25 Jahren bei Gestattungsverträgen für Breitbandkabelanlagen nicht immer unwirksam

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob in der langfristigen Bindung der anderen Vertragspartei in AGB eine unangemessene Benachteiligung liegt

• Judicialis

  BGB § 305 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ck; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 9 Abs. 1 Bm; ; AGBG § 9 Abs. 1 Ck; ; ZPO § 138

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gestattungsvertrag zwischen Wohnungsbaugenossenschaft und Kabel-Servicegesellschaft mit einer Laufzeit von 25 Jahren: Verstoß gegen §?9 AGB-Gesetz?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer Vertragspartei durch eine formularmäßig vereinbarte langfristige Bindung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung zur Individualvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, 307 Abs. 1 S. 1; AGBG §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1; ZPO § 138
  Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Wahlmöglichkeit der anderen Vertragspartei zwischen mehreren Alternativen

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Aushandeln einer formularvertraglichen Klausel, Laufzeitklausel in Gestattungsvertrag über Breitbandkabelanlage

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de , S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1 AGBG; § 138 ZPO
  Allgemeine Vertragsbedingungen - Laufzeit von Breitbandkabelgestattungsverträgen

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Aushandeln von vorformulierten Vertragsbedingungen, wenn der Verwender mehrere Alternativen bietet; lange Vertragslaufzeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist eine Klausel ausgehandelt, wenn eine mit höherem Entgelt verbundene Alternative angeboten wird? (IBR 2003, 179)

Papierfundstellen

• BGHZ 153, 148
• NJW 2003, 1313
• ZIP 2003, 407
• MDR 2003, 500
• DNotZ 2003, 349
• NZM 2003, 292
• NJ 2003, 474
• WM 2003, 445
• MMR 2003, 248
• DB 2003, 606

Wird zitiert von ... (50)

• BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

  Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

  Die Darlegungs- und Beweislast für tatsächliche Umstände, aus denen sich die Unwirksamkeit einer AGB-Regelung ergibt, trägt im Individualprozess der sich auf die Unwirksamkeit der Klausel berufende Vertragspartner des Verwenders (BGH, Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 83/82, NJW 1983, 1854 unter II 3; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90, NJW 1991, 2763 unter II 3 a; vom 21. November 1995 - XI ZR 255/94, NJW 1996, 388 unter II 2 b bb; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 155; Staudinger/Coester, aaO, § 307 Rn. 104; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO, Vor §§ 308, 309 BGB Rn. 19; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vorb.
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …

  Entscheidend für die hier in Frage stehende Unangemessenheit der in AGB eines Mietvertrages über Verbrauchserfassungsgeräte geregelten zehnjährigen Vertragslaufzeit ist deshalb, ob die Laufzeitklausel angesichts der Interessenlage der beteiligten Verkehrskreise keine billige Regelung mehr darstellt, sondern das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 2002 ­ V ZR 220/02 ­ NJW 2003, 1313, 1315).
• BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17

  Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

  Eine vorformulierte Vertragsbedingung kann allerdings ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat, der Vertragspartner durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders, sei es durch die Gestaltung des Formulars, sei es in anderer Weise überlagert wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 21;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 53a;… Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 38-40).

 
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

  Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  Vielmehr kann auch eine vorformulierte Vertragsbedingung ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat (BGHZ 153, 148, 151).
• BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

  Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer …

  Anderes gilt nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB;… vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1997 aaO; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151 …und vom 15. Februar 2017 aaO Rn. 9 ff).

  Für Letzteres hat die Klägerin, die als Verwender insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2002 aaO S. 152 …und vom 15. Februar 2017 aaO S. 2347 Rn. 12 mwN), jedoch nichts Näheres dargetan.

  Zu prüfen ist, ob die Vertragsdauer im Allgemeinen eine billige Regelung darstellt oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 aaO S. 154).

  Da dem Vertragspartner jedoch regelmäßig der Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des Verwenders fehlt und ihm deshalb der Vergleich mit den maßgeblichen typischen Verhältnissen am Markt erschwert ist, ist es Angelegenheit des Verwenders, die sein Angebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen (s. z.B. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 155 f).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …

  Die Eröffnung von Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen macht die vom Kunden gewählte Alternative grundsätzlich noch nicht zur Individualabrede (…Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 305 Rn. 11 unter Hinweis auf u.a. BGH, Urt. v. 10.10.2013 - VII ZR 19/12, NJW 2014, 206 ff./juris Tz. 19; Urt. v. 6.12.2002 - V ZR 220/02, NJW 2003, 1313 ff./juris Tz. 6).
• AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …

  In der von der Beklagten und dem LG Köln vom 23.08.2016 ( 11 S 405/15 - nicht veröffentlicht) zur Begründung des Vorliegens eines Aushandelns bei der Auswahl zwischen Tarifen der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2003, 1313), die sich mit einer Laufzeitklausel bei einem Gestattungsvertrag über eine Breitbandkabelanlage befasst, hat der BGH auf seine Rechtsprechung zu ergänzungsbedürftigen Vertragsformularen Bezug genommen, bei denen im Einzelfall ein Aushandeln und damit eine Individualvereinbarung auch dadurch begründet werden kann, dass eine Vertragsklausel aufgrund einer Auswahlentscheidung des Kunden aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt bzw. aus verschiedenen Tarifen ausgewählt werden kann.

  Das bedeutet gerade nach der von dem Beklagten und dem LG Köln in Bezug genommenen Entscheidung weiter, dass ein Aushandeln nur angenommen werden kann, wenn der Verwender eine Bereitschaft erkennen lässt, abweichende Regelungen zuzustimmen (BGH NJW 2003, 1313 unter ausdrücklichen Verweis auf BGH NJW 2000, 1110 wo es der BGH für ein Aushandeln nicht hat ausreichen lassen, dass eine Vertragsklausel zur Disposition steht, vielmehr gefordert wurde, dass eine für den anderen erkennbare Bereitschaft besteht, Änderungen vorzunehmen).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

  Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  In diesem Fall spricht ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, der im Einzelfalle durch den anderen Vertragsteil entkräftet werden muss, der auch für ein eventuelles Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGHZ 153, 148 = WM 2003, 445 = juris Rn 7).
• OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 9 U 73/06

  Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen …

  § 309 Ziff. 9 BGB, der eine Laufzeitbegrenzung von 2 Jahren vorsieht, findet nach allgemeiner Meinung auf typische Dauerschuldverhältnisse keine Anwendung (…vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 309 Rdnr. 9; BGHZ 153, 148 ff.: Zur Rechtslage bei Breitbandkabel-Kommunikationsverteilungsanlagen).

  Im Hinblick auf die von der Beklagten zu 2) getätigten Investitionen erscheint auch eine Laufzeit von 15 Jahren unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB - unangemessene Benachteiligung wider Treu und Glauben - nicht unverhältnismäßig (…vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 309 Rdnr. 89, § 307 Rdnr. 132; BGHZ 143, 104 ff.; BGHZ 153, 148 ff.).

• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

  Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …

  Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen; dabei ist zu prüfen, ob die Vertragsdauer angesichts der typischen Interessen der beteiligten Kreise im Allgemeinen eine billige Regelung darstellt, oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragspartners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, Urt. v. 06.12.2002 - V ZR 220/02 -, NJW 2003, 1313, 1315).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

  Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
• LG Köln, 07.02.2017 - 11 S 15/16
• OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

  Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines …
• OLG Hamburg, 24.11.2022 - 15 U 103/21

  Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen - Vollwartungsvertrag für …
• OLG Bamberg, 05.03.2021 - 3 U 68/20

  Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08

  Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
• OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

  Übersicherung durch Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag neben …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04

  Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
• LG Köln, 14.03.2017 - 11 S 263/16

  Erstattung des Ticketpreises eines Fluges im Falle der Stornierung
• LG Köln, 24.11.2016 - 6 S 220/15

  Einordnung eines Beförderungsvertrags als Werkvertrag
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2017 - 4 U 88/16

  Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer …
• AG Köln, 07.01.2016 - 129 C 181/15

  Stornierung von Flugtickets wegen Erkrankung hinsichtlich Rückzahlung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08

  Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …
• AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15

  Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit; …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 24 U 223/04

  Individualvereinbarung, wenn Parteien bei einem Mietvertrag vorformulierte …
• KG, 01.03.2016 - 6 U 132/13

  Klausel über Versicherung einer fingierten Schreibtischtätigkeit zu 90 % ist …
• OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer …
• OLG Oldenburg, 15.04.2011 - 6 U 15/11

  Sittenwidrigkeit langfristiger formularmäßiger Verpflichtungen eines Kükenmästers …
• LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11

  Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
• OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 16 U 54/04

  Paketbeförderung: Beschränkung der Möglichkeiten für eine Haftungsfreizeichnung …
• OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 25 U 35/18
• LG Hamburg, 17.02.2022 - 323 O 99/21
• LG Hamburg, 11.04.2018 - 332 O 211/17

  Term-Sheet: Anspruch einer Bank auf eine Strukturierungsgebühr
• LG Freiburg, 10.06.2016 - 1 O 396/15

  Fernüberwachungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienstvertragsrecht; Kündigungsfrist
• AG Köln, 07.10.2015 - 119 C 349/15

  Erstattung des Flugpreises aufgrund einer Stornierung i.R.e. …
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04

  Zum Transportrecht bei einer durch den Versender für den Kunden zur Verfügung …
• LG Köln, 30.08.2016 - 11 S 497/15
• AG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 31 C 741/17
• LG Köln, 23.08.2016 - 11 S 405/15

  Rückzahlung der Vergütungen für die gebuchten und stornierten Flüge; Ausschluss …
• OLG Hamm, 24.07.2003 - 23 U 16/03

  Begriff des Aushandelns i.S.d. § 1 Abs. 2 AGBG; Haftung des GmbH-Geschäftsführers …
• AG Köln, 12.10.2016 - 124 C 122/16

  Aushandlung der Vertragsbedingungen zur Stornierbarkeit des Flugs durch …
• AG Köln, 10.02.2016 - 126 C 431/15

  Rückerstattung des vollständigen Flugpreises nach Kündigung
• LG Berlin, 19.02.2007 - 67 S 484/05
• AG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 30 C 3123/19

  Rückerstattung Flugticketpreise bei Stornierung der Flüge
• AG Köln, 19.03.2014 - 119 C 586/13
• LG Düsseldorf, 28.12.2006 - 19 S 41/06

  Anspruch auf Zahlung eines Entgelts aus einem "Internet-System-Vertrag"; …