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   BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,344
BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Nachbarrecht: Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Anwendbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Schäden beim Nachbarn auf Grund des Abschießens von Feuerwerkskörpern; Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche nach §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Abschuss einer Feuerwehrrakete ausgelöstem Scheunenbrand mangels Sachbezug zur Nutzung des Nachbargrundstücks

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Feuerwerkuntersagung gegenüber Nachbarn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Anwendbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Schäden beim Nachbarn auf Grund des Abschießens von Feuerwerkskörpern; Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche nach §§ 862 Abs. 1 , 1004 Abs. 1 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einschlag beim Nachbarn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuerwerksbeschuß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenreiche Neujahrsrakete

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Leuchtrakete setzt benachbartes Anwesen in Brand - Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch der Nachbarin?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mit einem Knall ins neue Jahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Feuerwerksrakete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feuerwerk an Silvester - Ersatz für Schaden durch Böller und Raketen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Silvester: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 906, 1004 BGB
    Voraussetzungen verschuldensunabhängiger Ansprüche im Nachbarschaftsrecht (Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg; ZJS 1/2010, S. 114)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Feuerwerksraketen-Fall: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch Feuerwerksrakete

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In Brand setzen von Nachbargebäuden durch Silvesterrakete - Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch? (IMR 2009, 437)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die abgeirrte Feuerwerksrakete - Vorbeugender Unterlassungsanspruch und nachbarrechtlicher Entschädigungsanspruch" von RA Paul Popescu und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: NZM 2010, 231 - 234.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3787
  • MDR 2009, 1386
  • NZM 2009, 834
  • NJ 2010, 35
  • VersR 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Dafür muss die Beeinträchtigung eines geschützten Rechts konkret drohen (vgl. BGH 18. September 2009 - V ZR 75/08 - Rn. 12, NJW 2009, 3787) , sie muss ernsthaft und greifbar zu befürchten sein (BGH 15. April 1999 - I ZR 83/97 - zu II 2 b der Gründe, NJW-RR 1999, 1563) .
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist und es dieser Abhängigkeit widerspräche, wenn mit ihr ein Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, WM 2015, 388 Rn. 69; vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563 Rn. 28).
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Dafür muss die Beeinträchtigung eines geschützten Rechts konkret drohen (vgl. BGH 18. September 2009 - V ZR 75/08 - Rn. 12) ; sie muss ernsthaft und greifbar zu befürchten sein (BGH 15. April 1999 - I ZR 83/97 - zu II 2 b der Gründe) .
  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs,

    Erforderlich für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist also stets, dass der Grundstückseigentümer oder -nutzer Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 69).

    Das können sowohl die ihre Grundstücke allein nutzenden Eigentümer - oder sonstige dingliche Berechtigte - als auch Besitzer wie Mieter oder Pächter sein; die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 190; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787).

    Da auch die weiteren Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (s. dazu nur Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 f. mwN) gegeben sind, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

    b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf feinstoffliche Einwirkungen beschränkt, sondern erfasst auch Grobimmissionen (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33 sowie Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9).
  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den

    Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, der dem vorbeugenden Schutz des bedrohten Rechts dient, kann zur Abwehr einer drohenden Rechtsverletzung bereits geltend gemacht werden, wenn der Störer eine Handlung vornimmt, welche die ernsthafte Gefahr einer Rechtsverletzung hervorruft (vgl. BGHZ 2, 394, 395; Senat, Urt. v. 18. September 2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    b) Richtig ist auch, dass dem Eigentümer ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB zusteht, wenn eine ernsthafte (konkrete) Besorgnis der Beeinträchtigung seiner Sache besteht (Senat, Urteil vom 18. Januar 2013 - V ZR 88/12, WuM 2013, 247 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, VersR 2010, 263 Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 116/09

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch wegen des Eindringens

    Bezüglich der Einzelheiten wird auf das Teil-Urteil und Urteil des BGH vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, verwiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat die Feststellungen des Senats, wonach weder das Starten der Feuerwerksrakete aus einem Schneehaufen heraus noch das Abschießen der Rakete am Abend des 1. Januar 2006 eine Haftung des Beklagten begründe, gebilligt (Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 34).

    In der Silvesternacht und auch noch am Abend des Neujahrstags (vgl. Senat VersR 2009, 119, Juris RN 25; nachfolgend BGH Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 36) sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt.

    Zu Recht stellt das Landgericht darauf ab, dass hier die Scheune durch Eternitplatten an der Wand und durch ein Trapezdach aus Blech, also mit unbrennbaren Materialien, erkennbar geschützt gewesen war (vgl. auch BGH, Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 13 f.).

    Dieser neue Sachvortrag zu besonderen Gefahren, die einen größeren Abstand beim Zünden von Feuerwerk zu der Scheune hätten veranlassen können, wenn sie für den Beklagten erkennbar gewesen wären, ist gemäß den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 37 ff.) zu berücksichtigen.

    Im Übrigen ging der BGH in seinem Urteil vom 18.9.2009, Az. V ZR 75/08, RN 39, von einem beachtlichen und damit hinreichend substantiierten Vortrag der Klägerin aus; ansonsten hätte er das Verfahren nicht zurückverwiesen.

  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am

    Danach ist entscheidend, ob die Einwirkung im Einzelfall wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers des Nachbargrundstücks zurückgeht und Sachgründe vorliegen, die eine Schädigung seinem Verantwortungsbereich zuordnen und ihm eine Pflicht zur Verhinderung auferlegen (Anschluss an BGH, Urt. vom 01.04.2011, V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739; Urt. vom 18.09.2009, V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

  • BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13

    BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen

  • BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09

    Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15

    Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LG Bonn, 06.07.2015 - 9 O 342/14

    Haftung für Explosion einer Weltkriegsbombe

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15

    Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Beschädigungen durch Detonation eines

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

  • LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14

    Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung

  • OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - 18 U 112/09

    Eigentumsverhältnisse und Sanierungsansprüche hinsichtlich einer Bachverrohrung

  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16
  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 15/17
  • OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei einem Brandschaden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 16/13

    Gesetzlicher Richter; Anschlussrevision; unselbständiger Rechtsbehelf;

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15
  • ArbG Wesel, 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16

    Verkehrssicherungspflicht, Kausalität, Darlegungslast

  • LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

    Schadensersatz- und/oder Ausgleichsanspruch des Grundstücksnachbarn:

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • AG Berlin-Neukölln, 25.08.2011 - 12 C 49/11
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