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   BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08   

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https://dejure.org/2009,344
BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Nachbarrecht: Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Abschuss einer Feuerwehrrakete ausgelöstem Scheunenbrand mangels Sachbezug zur Nutzung des Nachbargrundstücks

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Feuerwerkuntersagung gegenüber Nachbarn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Nachbarn für das Einschlagen einer Feuerwerksrakete in eine Scheune

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einschlag beim Nachbarn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuerwerksbeschuß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenreiche Neujahrsrakete

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Leuchtrakete setzt benachbartes Anwesen in Brand - Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch der Nachbarin?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mit einem Knall ins neue Jahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Feuerwerksrakete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feuerwerk an Silvester - Ersatz für Schaden durch Böller und Raketen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Silvester: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 906, 1004 BGB
    Voraussetzungen verschuldensunabhängiger Ansprüche im Nachbarschaftsrecht (Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg; ZJS 1/2010, S. 114)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Feuerwerksraketen-Fall: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch Feuerwerksrakete

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In Brand setzen von Nachbargebäuden durch Silvesterrakete - Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch? (IMR 2009, 437)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3787
  • MDR 2009, 1386
  • NZM 2009, 834
  • NJ 2010, 35
  • VersR 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Dafür muss die Beeinträchtigung eines geschützten Rechts konkret drohen (vgl. BGH 18. September 2009 - V ZR 75/08 - Rn. 12, NJW 2009, 3787) , sie muss ernsthaft und greifbar zu befürchten sein (BGH 15. April 1999 - I ZR 83/97 - zu II 2 b der Gründe, NJW-RR 1999, 1563) .
  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

    Anknüpfungspunkt für ihren Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nämlich nicht die von dem Grundstück potenziell, wenn vielleicht auch nur bei Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände ausgehende Gefahr, sondern die im Einzelfall bewirkte und zumindest konkret drohende Beeinträchtigung ihres Eigentums (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 12).

    Sie konnten ihre Rechte jedoch aufgrund des Ablaufs des Vorfalls tatsächlich nicht wahrnehmen und waren deshalb einem faktischen Duldungszwang ausgesetzt (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 15).

    Diese Voraussetzung hat der Senat bei dem Abschießen einer Feuerwerksrakete am Neujahrstag angenommen, die ihre Flugbahn unerwartet änderte und das Anwesen des Nachbarn in Brand setzte (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 20 f.).

    Er läge etwa vor, wenn der Betreiber eines Vergnügungsparks dessen Attraktivität durch das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken erhöhen möchte und bei dem Abbrennen eines solchen Feuerwerks das Grundstück eines Nachbarn beschädigt wird (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23 zu dem Fall RG, JW 1927, 45).

    In der Regelung findet die Situationsgebundenheit des Grundeigentums ihren Ausdruck, durch die das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und die hieraus erwachsenden wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten ihre Prägung erfahren (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 19).

    Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74, BGHZ 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23).

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