Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis des Selbsthilferechts nach § 910 BGB zum Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB; Inhalt des Beseitigungsanspruchs: Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch, Verhältnis zum Bereicherungsrecht bei "Selbstvornahme" der Störungsbeseitigung (Anspruch auf Ersatz ersparter Aufwendungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beseitigung von herüberwachsenden Wurzeln durch den Grundstücksnachbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Entfernung von Baumwurzeln und Wiederherstellung eines Weges; Ausschluss des Beseitigungsanspruchs durch Selbsthilferecht des Eigentümers; Verpflichtung zur Duldung einer Beeinträchtigung; Bestehen eines Bereicherungsanspruchs; Feststellung der Störungsursache; Partielle Überlappung von Beseitigungsanspruch und Schadensersatzanspruch; Bestehen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Baumwurzeln - Selbsthilfeanspruch des Nachbarn

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Selbsthilferecht gem. § 910 I Abs. 1 BGB schließt Beseitigungsanspruch gem. § 1004 I Abs. 1 BGB nicht aus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenerstattung für Beseitigung von Störungen durch Wurzeln des Baums auf Nachbargrundstück

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umfang und Grenzen der Selbsthilfe im Nachbarrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Beseitigung von störenden Wurzeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schäden durch Baum - Selbstbeseitigungsanspruch

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Erstattung von Störungsbeseitigungskosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kirschbaum hebelt Betonplatte aus - Erbitterter Streit unter Nachbarn um die Kosten eines neuen Wegs

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kostenerstattung für Beseitigung von Eigentumsstörungen

  • baeumeundrecht.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Haftung auch ohne Verschulden? Die BGH-Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflicht und Nachbarrecht

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Eigeninitative

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umfang und Grenzen der Selbsthilfe im Nachbarrecht - Urteilsanmerkung zu BGH, 28.11.2003, V ZR 99/03" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: JZ 2004, 629 - 630.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 603
  • MDR 2004, 504
  • NZM 2004, 154
  • BauR 2004, 555 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Hingegen erstrebt die Klägerin nicht die Beseitigung von Baumwurzeln, die von dem Grundstück der Beklagten zu 2 her eindringen (vgl. dazu Senat, BGHZ 135, 235, 238 - Tennisplatz/Pappelwurzel; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).

    Das ergibt sich aus § 910 BGB (Senat, Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 7 - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).

    Dringen die Wurzeln dagegen nicht in das Nachbargrundstück ein, üben sie jedoch unter dem Einfluß von Wind als zusätzlichem Naturereignis auf Grund der Hebelwirkung des Baumes einen das Nachbargrundstück schädigenden Druck aus, so kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Senats darauf an, ob den Eigentümer des störenden Grundstücks eine "Sicherungspflicht" trifft (Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 12, zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - vorgesehen - Kiefernadeln; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 7 - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).

  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

    Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 235, 240; 110, 313, 314 f.; 142, 227, 237; Senat, BGHZ 60, 235, 243; 97, 231, 234; 106, 142, 143; zuletzt Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604) und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 69; MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 90; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdn. 30; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 118; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 12 Rdn. 22; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, 13. Aufl., S. 701; Wolf, Sachenrecht, 20. Aufl., Rdn. 320; gegen einen Bereicherungsanspruch Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 1004 Rdn. 153).

    Muß zur Beseitigung solcher Baumwurzeln ein auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher Tennisplatzbelag oder ein Plattenweg entfernt werden, ist der Störer zur Wiederherstellung dieser Anlagen verpflichtet (Senat, BGHZ 135, 235, 238; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604).

  • LG Kleve, 15.02.2018 - 6 S 92/17

    Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

    In Überwuchsfällen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten, die der Störer zur Erfüllung des Beseitigungsanspruches nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hätte aufwenden müssen, soweit der gestörte Nachbar die Beseitigung selbst vornehmen durfte (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Juris-Rn. 14).

    Insbesondere bemisst sich die Duldungspflicht im Sinne von § 1004 Abs. 2 BGB am Maßstabe des § 910 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Juris-Rn. 13; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, Juris-Rn. 20).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht